Ein Parlament lebt immer von seiner Vielfalt – das gilt auch für den nordrhein-westfälischen Landtag. Man braucht ältere Abgeordnete, aber genauso junge.

Das hat sich auch die SPD in NRW auf die Fahne geschrieben, die aus diesem Grund nicht nur „alte Hasen“ ins Rennen um die Mandate für den Düsseldorfer Landtag schickt, sondern genauso junge Menschen, die schon früh bereit sind, politische Verantwortung zu übernehmen.

Einer von ihnen ist Stefan Kämmerling, der im Südkreis, also in den Kommunen Stolberg, Eschweiler, Simmerath, Monschau und Roetgen antritt.

Bei einer gut besuchten Mitgliederversammlung hat die SPD im Aachener Osten Mathias Dopatka zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 28-jährige war bis Ende Januar noch Vorsitzender der Aachener Jungsozialisten und sitzt seit vergangenem Jahr im Aachener Stadtrat.

Dopatka ersetzt damit Peter Combächer, der seit 25 Jahren dem Ortsverein vorstand und nun zugunsten einer Erneuerung auf eine weitere Kandidatur verzichtete. Der Ortsverein dankte ihm herzlich für die geleistete Arbeit und wird auch weiterhin mit seiner Unterstützung rechnen können.

Zur Seite stehen Dopatka Hildgarde Lisse und Hermann Hartong als Stellvertreter, sowie Mac Ahrweiler (Kassierer), Dr. Tobias Kronenberg (Schriftführer) und Halice Kreß-Vannahme (stellv. Kassiererin). Ergänzt wird der Vorstand von 10 Beisitzern und zwei Revisorinnen (s.u.).

In Zusammenhang mit der seit einiger Zeit diskutierten Übertragung von Kindergärten an freie Träger wird immer auf die möglichen Einsparungen verwiesen. Angesichts des erhöhten Kreis-Zuschusses an Kommunen, die ihre Gruppen behalten, wird diese Ersparnis jetzt allerdings von mehreren Seiten in Frage gestellt.

"Die Zahlen der Stadtverwaltung sind nicht richtig" stellt Thilo Waasem, Vorsitzender der SPD Bad Münstereifel und Kreistagsabgeordneter fest. In der kalkulierten Ersparnis seien Kostenblöcke aufgebläht worden um eine Ersparnis größer wirken zu lassen.

Aber auch wenn man die Kalkulation als richtig unterstelle, dann würde die errechnete Ersparnis durch den erhöhten Kreiszuschuss mehr als halbiert.

In ihrer bisherigen Kostenaufstellung geht der kurstädtische Bürgermeister davon aus, das der erhöhte Zuschuss in Höhe von etwa 900.000 Euro, von denen etwa 93.600 Euro auf Bad Münstereifel entfallen, über die Kreisumlage refinanziert würden.

Die Jusos der Stadt Aachen fordern den Stadtrat auf, 2010 mindestens 150 neue U3-Plätze für Aachener Kindertagesstätten einzurichten. Die von der schwarz-grünen Koalition geplanten 100 neuen Plätze reichen bei weitem nicht aus, um die Vorgabe des Landes zu erfüllen.

Diese fordert eine Bedarfsdeckung von 35% bis 2013. Das entspricht einer Anzahl von über 600 zusätzlichen Plätzen. Wenn nun pro Jahr 150 neue Plätze geschaffen werden können, dann kann dies knapp ausreichen.

Wenn aber die CDU und die Grünen 2010 nur 100 Plätze schaffen, dann verlagern sie das Problem in die Zukunft, und erschweren es noch, denn so müssten nächstes Jahr 200 Plätze geschaffen werden, um die Quote zu erreichen.

Wenn man als Kommune sparen muss, dann darf dies nicht zu Lasten der Kinder passieren. Einsparmöglichkeiten gibt es beispielsweise beim so genannten „Ein-Euro-Ticket“.

Der Botschafter der Republik Österreich in Belgien, Seine Exzellenz, Herr Dr. Karl Schramek, hat der Deutschsprachigen Gemeinschaft einen Besuch abgestattet. Nach einem Gespräch mit dem Präsidenten des DGParlamentes und Mitgliedern der Regierung am Amtssitz des Ministerpräsidenten besuchte der Botschafter das Medienzentrum und anschließend das Eupener Kabelwerk.

Im Mittelpunkt der Gespräche, an denen neben Parlamentspräsident Schröder, Ministerpräsident Lambertz und Kulturministerin Weykmans auch der Honorarkonsul Österreichs in der DG, Herr F.C. Bourseaux teilnahm, stand die Zusammenarbeit zwischen Österreich und der DG.

Der Botschafter würdigte hierbei insbesondere die vielseitige Kooperation zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und verschiedenen österreichischen Bundesländern.