Der frühere Aachener Ratsherr Harry Voigtsberger wird neuer NRW-Wirtschaftsminister. Das meldete heute der WDR.

Der 60-jährige Sozialdemokrat gehörte dem Aachener Stadtrat zwischen 1979 und 1999 an und wohnt im belgischen Eynatten. Er studierte Flugzeugbau an der FH Aachen sowie Politik-, Wirtschafts- und Erziehungswissenschaften an der RWTH. Voigtsberger werde am Donnerstagnachmittag vereidigt, so der WDR.

Jeder der 32 Ratsvertreter im Mechernicher Stadtrat erhält pauschal für seine kommunalpolitische Tätigkeit als Aufwandsentschädigung 256,50 Euro im Monat. Außerdem bekommen die fünf Ratsfraktionen (CDU, SPD, UWV, FDP und Grüne) eine allgemeine Pauschale von hundert Euro pro Fraktionsmitglied und Jahr sowie 100 Euro für die Fraktion pro Monat plus 13 Euro pro Fraktionsmitglied und Monat für Personalkosten. Die Linke bekommt nur die Pauschale von 100 Euro per anno, weil sie mit nur einem Ratsvertreter keinen Fraktionsstatus genießt.

Das macht im Jahr 2010 unter dem Strich Fraktionszuwendungen in Höhe von 14.036 Euro aus, den größten Batzen erhält ihrer Größe von 13 Fraktionsmitgliedern entsprechend die CDU mit 4528 Euro. Die SPD erhält 2992 Euro für sieben Fraktionsmitglieder, die UWV 2.736 Euro für sechs Ratsvertreter, die Grünen 1968 für drei und die FDP 1712 für zwei Stadtverordnete.

Der SPD-Unterbezirk Kreis Aachen wird jetzt von Martin Peters aus Stolberg geführt. Im Zinkhütter Hof wählten ihn die Delegierten aus den Ortsvereinen zum UB-Vorsitzenden. Stellvertretende Vorsitzende sind Eva-Maria Voigt-Küppers (Würselen), Stefan Kämmerling (Eschweiler) und Detlef Loosz (Alsdorf).

Mit einer kämpferischen Rede setzte sich Martin Schulz für soziale Gerechtigkeit in Deutschland und Europa ein. Schulz stand nach 14 Amtsjahren nicht mehr für den Vorsitz zur Verfügung.

Mit einem Ratsantrag beauftragt die SPD-Ratsfraktion die Stadtverwaltung, die Einrichtung öffentlicher Bücherschränke in Aachen zu prüfen und Vorschläge für geeignete Standorte zu machen. „Öffentliche Bücherschränke wären eine Bereicherung für den öffentlichen Raum in Aachen. An zentralen Orten in der Stadt aufgestellt, passen sie gut zum besonderen Flair der historischen Altstadt und bereichern die kulturelle Vielfalt.“ sagt Norbert Plum, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Die Idee, öffentlich zugängliche Bücherschränke in Städten einzurichten entstand in den 1990er Jahren. An gut erreichbaren, zentralen Orten Im öffentlichen Raum sollten Bürgerinnen und Bürger Bücher einstellen und entnehmen können, ohne an bestimmte Nutzungsbedingungen gebunden zu sein. Nutzerinnen und Nutzern öffentlicher Bücherschränke entscheiden selbst, ob Sie die Bücher „nur“ entleihen oder dauerhaft behalten wollen. Jedermann und jede Frau kann außerdem Bücher in die Bücherschränke einstellen und damit anderen zur Verfügung stellen. Mittlerweile gibt es in vielen deutschen (Groß-)Städten öffentliche Bücherschränke. So zum Beispiel in Mainz, Hannover, Bonn und Münster.

Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft kommt am heutigen Mittwoch zu einer großen Wahlkampfkundgebung auf den Katschhof nach Aachen. Sie wird dabei unterstützt von den bekannten SPD-Politikern Peer Steinbrück, Martin Schulz, Axel Schäfer, Ulla Schmidt und Angelica Schwall-Düren. Die musikalische Unterhaltung übernimmt die Gruppe Sugar-Cream.

Auf dem Katschhof geht es um 17 Uhr los. Natürlich sind auch die Kandidatinnen und Kandidaten aus der StädteRegion Aachen dabei.

Walter Roland (SPD) wurde am Mittwoch von Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick als Ortsvorsteher von Kommern-Süd und Katzvey ins Amt eingeführt. Dass er erst so spät dieses Amt antreten kann, beruhte auf politischen Streitigkeiten wegen des Vorschlagsrechts. In seiner letzten Sitzung hatte sich der Rat dann jedoch mehrheitlich für Walter Roland als neuen Ortsvorsteher ausgesprochen, so dass Bürgermeister Schick jetzt die Vereidigung vornehmen konnte.

Roland wurde 1948 in Köln geboren. Seit 1969 ist er mit Ehefrau Petra verheiratet. Er hat eine Tochter. Vor seinem Ruhestand war er Industriemeister im Maschinenbau.

Die SPD-Ratsfraktion möchte eine bessere Koordinierung kultureller Großveranstaltungen und kultureller Fördermöglichkeiten von Stadt und Städteregion erreichen. Ein entsprechender Prüfauftrag an die Stadtverwaltung wurde jetzt eingebracht.

"Die fehlende formale Kompetenz der Städteregion im Kulturbereich darf nicht zu einem unkoordinierten nebeneinander von Städteregion und Stadt Aachen führen. Darüber hinaus müssen die unterschiedlichen Förderrichtlinien aufeinander abgestimmt werden, damit Kulturschaffende und Künstler in Zukunft auch wieder klar erkennen können, wer in und um Aachen wen wie fördert.“ erklärt Sibylle Reuß, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion.