Der SPD-Unterbezirk Kreis Aachen wird jetzt von Martin Peters aus Stolberg geführt. Im Zinkhütter Hof wählten ihn die Delegierten aus den Ortsvereinen zum UB-Vorsitzenden. Stellvertretende Vorsitzende sind Eva-Maria Voigt-Küppers (Würselen), Stefan Kämmerling (Eschweiler) und Detlef Loosz (Alsdorf).

Mit einer kämpferischen Rede setzte sich Martin Schulz für soziale Gerechtigkeit in Deutschland und Europa ein. Schulz stand nach 14 Amtsjahren nicht mehr für den Vorsitz zur Verfügung.

Am Sonntag, 4. Juli, wird in der Stadt Aachen die Wahl des Integrationsrates wiederholt. Nachdem der Wahlprüfungsausschuss der Stadt die Wahl vom 7. Februar für ungültig erklärt und die Wiederholung der Wahl angeordnet hat, muss nun erneut gewählt werden.

Rund 27300 Wahlberechtigte sind erneut zur Wahl aufgerufen. Alle Wahlbenachrichtigungskarten sind inzwischen den Wahlberechtigten zugestellt, so das städtische Presseamt. Wie bereits berichtet, hatte die Stadt Aachen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, nachdem sie bei der Überprüfung von Unterlagen zur Wahl Hinweise gefunden hatte, die auf Unstimmigkeiten schließen lassen. Die Stadt hatte die Prüfung veranlasst, nachdem zwei an der Wahl beteiligte Listen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl eingelegt hatten.

Der Rat der Stadt Aachen wird erst in seiner Sitzung am 7. Juli entscheiden können, ob er gegen das Urteil des Aachener Verwaltungsgerichts in Sachen Kommunalwahl Rechtsmittel einlegen wird. Das Verwaltungsgericht hatte am 27. Mai der Klage der Europäischen Liste Aachen (ELA) gegen die Feststellung des Ergebnisses der letzten Wahl zum Rat der Stadt Aachen stattgegeben und den Rat der Stadt verpflichtet, das bisher festgestellte Wahlergebnis für ungültig zu erklären und eine Neufeststellung anzuordnen. Rechnerisch stehe der ELA ein Sitz im Rat zu. Gleichzeitig würde das bedeuten, dass die SPD einen Sitz verlieren würde.

Die Entscheidung, ob Rechtsmittel eingelegt werden, kann nicht bereits in der Sitzung des Rates am 16. Juni getroffen werden, weil bis dato das Urteil des Verwaltungsgerichts noch nicht vorliegt.

„Eine durchweg positive Bilanz zogen kürzlich die Mitglieder des Sozialverbandes VdK, Ortsverband Mechernich, anlässlich ihrer Jahreshauptversammlung. Insgesamt 43 neue Mitglieder wies die Statistik laut Geschäftsbericht des Ortsverbands-vorsitzenden Manfred Walterfang zum Jahresende aus“, berichtet jetzt Claudia Hoffmann im „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Seit der Amtsübernahme des rührigen Vereinsvorstands vor zehn Jahren sei damit die Zahl von seinerzeit 168 Mitgliedern stetig gewachsen und habe sich mit heute 292 Mitgliedern fast verdoppelt.

Am Sonntag, 4. Juli, wird in der Stadt Aachen die Wahl des Integrationsrates wiederholt. Der von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Termin wurde inzwischen vom Regierungspräsidenten genehmigt.

Nachdem der Wahlprüfungsausschuss der Stadt in seiner Sitzung vom 26. Mai die Wahl vom 7. Februar für ungültig erklärt und die Wiederholung der Wahl angeordnet hat, muss nun erneut gewählt werden.

Der Wahlprüfungsausschuss hat gestern Nachmittag einstimmig beschlossen, die Wahl zum Integrationsrat der Stadt Aachen vom 7. Februar 2010 zu wiederholen. Hintergrund waren Einsprüche gegen das Wahlergebnis aufgrund von Hinweisen auf eine Manipulation von Briefwahlunterlagen.

Sowohl die Ermittlungen der Stadt Aachen als auch die Untersuchung der zwischenzeitlich eingeschalteten Staatsanwaltschaft haben den Verdacht erhärtet, dass Wahlberechtigte in 62 Fällen Wahlscheine abgegeben haben, die offensichtlich nicht ihre eigene Unterschrift trugen.

Kontinuität in der Führungsspitze: Weitere fünf Jahre amtiert Dieter Philipp als Präsident der Handwerkskammer für die Region Aachen. Der Maler- und Lackierermeister aus der Kaiserstadt wurde am Mittwoch von der neu konstituierten Vollversammlung wiedergewählt.Einen klaren Vertrauensbeweis erhielten auch die bisherigen Vizepräsidenten Helmut Krings (Arbeitgeber) und Felix Kendziora (Arbeitnehmer). Der Schlossermeister aus Düren und der Kfz-Mechaniker aus Jülich wurden in ihren Ämtern ebenfalls bestätigt.

Neben dem Präsidenten und den beiden Vizepräsidenten gehören dem Vorstand weiterhin Elfriede Cäsar, Augenoptikermeisterin aus Düren, Diplom-Ingenieur Hubert Schlun, Baumeister aus Gangelt, Johannes Leo Schumacher, Bäckermeister aus Aachen, und Peter-Josef Effenberg, Orthopädieschuhmacher aus Stolberg, an. Neu hinzugekommen sind Paul Hütter, Elektroinstallateurmeister aus Dahlem, und Andrea Juszku, Konditorin aus Aachen.