„Die Haushaltssituation der Stadt Aachen hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Diese positive Entwicklung haben eigene Anstrengungen der örtlichen Akteure und gute Rahmenbedingungen ermöglicht. Gerade im jetzigem Stadium der Haushaltskonsolidierung sollte der eingeschlagene Weg konsequent weitergegangen werden“, erklärt die Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW, Simone Kaspar anlässlich der Vorstellung der wesentlichen Ergebnisse der überörtlichen Prüfung bei der Stadt Aachen.
Ein fünfköpfiges Prüfteam der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW), die seit 2003 mit der überörtlichen Prüfung aller 396 Kommunen in NRW beauftragt ist, schaute sich in Aachen die Themenbereiche Finanzen, Zahlungsabwicklung, Hilfe zur Erziehung, Verkehrsflächen, Friedhofswesen und Bauaufsicht genau an.
„Der Jahresabschluss 2018 weist mit rd. 4,5 Mio. Euro erstmals seit langer Zeit wieder ein posi-tives Ergebnis aus. Zuvor waren die Jahresergebnisse der Stadt Aachen negativ. Die finanzielle Trendwende gelang der Domstadt vor dem Hintergrund einer sehr guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sich auch durch gestiegene Steuererträge und höhere Schlüsselzuweisungen bemerkbar machte. Positiv ist ebenfalls festzustellen, dass notwendige Aufwandssteigerungen durch eigene Konsolidierungsmaßnahmen kompensiert werden konnten“, analysiert gpa-Projektleiter Frank Breidenbach. Weitere Anstrengungen sind allerdings erforderlich, um die Sanierung des Haushalts fortzuführen. „Die Stadt sollte sich dabei nicht allein auf die Entwick-lung der Steuererträge und der Erträge aus dem kommunalen Finanzausgleich verlassen, oh-nehin muss abgewartet werden, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf den städti-schen Haushalt hat. Der Handlungsbedarf für die Stadt Aachen besteht darin, die guten Ergebnisse zu bestätigen und zu verstetigen“, markiert Frank Breidenbach die nächste Etappe auf dem Aachener Konsolidierungspfad.
Die Stadt Aachen erledigt sowohl ihre Aufgaben im Bereich der Zahlungsabwicklung als auch im Segment der Vollstreckung sach- und fachgerecht. Gerade die Zahlungsabwicklung erreicht dabei mit niedrigem personellen Aufwand eine höhere Menge an Einzahlungen als die meisten anderen kreisfreien Städte. Bei der Vollstreckung identifiziert die gpaNRW Optimierungspoten-zial. „Hier sollte die Stadt Aachen einen kritischen Blick auf die Aufwandsseite werfen. “
Die Hilfe zur Erziehung war ein weiterer Bestandteil der Prüfung. Hierzu führt gpa-Prüfer Stefan Görgen aus: „Die Haushaltsbelastung durch die Hilfen zur Erziehung liegt in der Stadt Aachen im Vergleich zu den anderen 22 kreisfreien Städten im Mittelfeld. Negativ wirken sich allerdings vergleichsweise hohe Aufwendungen für Hilfefälle im stationären Bereich aus. Erfreulich ist, dass Organisation und Steuerung der erzieherischen Hilfen in Aachen gut ausgebaut und eine Vielzahl von ambulanten Hilfen vorhanden sind.“ Die gpaNRW empfiehlt für die Zukunft ein System zur Wirkungsmessung zu entwickeln sowie das Finanzcontrolling um steuerungsrelevante Kennzahlen zu erweitern.
„Die Straßen in Aachen weisen im Vergleich zu vielen anderen kreisfreien Städten einen geringen Anlagenabnutzungsgrad auf. Den Zustand ihrer Verkehrsflächen kennt die Stadtverwaltung durch eine Inventur im Jahr 2015 gut“, betont gpa-Projektleiter Frank Breidenbach. „Das ist ein wichtiges Fundament, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern.“ Diese sieht die gpaNRW in einer regelmäßigen Datenpflege und -zusammenführung in der Straßendatenbank sowie der Weiterentwicklung der Kostenrechnung, um so bessere Prognosen für künftige Erhaltungsmaßnahmen treffen zu können.
Besonders in den Blick nahmen die gpa-Prüfer auch den Bereich Friedhofswesen. „Wir haben eine gute Datenlage vorgefunden, die eine gute Steuerung und Organisation des Friedhofswesensermöglicht“, lobt gpa-Projektleiter Frank Breidenbach. Herausfordernd wirken sich die konkurrierenden Bestattungsangebote der Nachbarkommunen und der angrenzenden Niederlande sowie die mit 28 hohe Anzahl von kommunalen Begräbnisstätten aus. „Bestattungsflächen gilt es daher zu konzentrieren und Folgenutzungen für aufgegebene Flächen sollten gefunden werden“, rät Frank Breidenbach zum einem proaktiven Flächenmanagement, um langfristig eine Gebührenstabilität bei den 28 kommunalen Friedhöfen zu sichern.
„Die Bauaufsicht der Domstadt gehörte im Jahr 2018 zu dem Viertel der kreisfreien Städte mit der niedrigsten Gesamtlaufzeit von Bauanträgen. Möglichkeiten, die Bearbeitungsdauer zu optimieren, schöpft die Stadt Aachen aus und die Bauberatung ist gut aufgestellt“, hebt gpa-Prüfer Stefan Görgen positiv hervor. Einzig bei der digitalen Bearbeitung sieht die gpaNRW noch Entwicklungsmöglichkeiten. „Die Kaiserstadt nimmt die Herausforderungen der Haushaltskonsolidierung erfolgreich an. Jetzt gilt es die nächsten Etappen zu erreichen. Wir bestärken und unterstützen Politik und Verwaltung darin, den eingeschlagenen Kurs konsequent fortzusetzen, um dadurch weiteren haushaltspolitischen Gestaltungsspielraum zurückzugewinnen“, betont die Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW Simone Kaspar.
Oberbürgermeister Marcel Philipp erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Wir freuen uns über das insgesamt positive Prüfungsergebnis. Insbesondere das Lob zur zügigen Bearbeitung von Bauanträgen tut gut, weil das nicht nur der Zufriedenheit der Bürger und Unternehmen dient, sondern auch die Konjunktur und die bauliche Weiterentwicklung unserer
Stadt befördert."
