In der nächsten Sitzung des Bürgerforums am 21. Januar 2020 um 18.00 Uhr in der Aula der Alkuinschule, Alkuinstr. 40 wird über drei Bürgeranträge beraten

Zunächst wird der Bürgerantrag zur Einrichtung einer Bewohnerparkzone in der Soers mit interessierten Bürgern diskutiert. Anwohner der Soers haben den gemeinsame Antrag an das Bürgerforum gerichtet, im Soerser Randbereich der Bewohnerparkzonen „E“ und „E2“ eine weitere Bewohnerparkzone zu errichten. Dadurch soll der erhöhten Parkplatzauslastung des öffentlichen Parkplatzangebotes in der Soers entgegengewirkt werden. Die erhöhte Auslastung kann durch einen möglichen Verlagerungseffekt, der durch die Einführung der beiden Zonen „E“ und „E2“ in 2018 entstanden sein.

Ein weiterer Bürgerantrag regt an, § 21 Absatz 3 der Friedhofssatzung der Stadt Aachen dahingehend zu ändern, dass eine anderweitige Gestaltung der Gräber auf dem Waldfriedhof vorgenommen werden kann. Insbesondere soll das Bestreuen der Gräber mit Kies ermöglicht werden. Um den natürlichen Charakter der im Wald gelegenen Friedhöfe nachhaltig und dauerhaft zu wahren ist dies auf dem Friedhof Lintert, wie auch auf dem Waldfriedhof bisher nicht gestattet.

Am kommenden Dienstag, 19. Februar, findet um 18 Uhr im Foyer der Gemeinschaftsgrundschule Walheim, Kirchberg 14, eine Sondersitzung des Bürgerforums statt. Grund für die Sondersitzung ist im Wesentlichen das Vorhaben zur Erneuerung der Straße Hasbach. Die Straße Hasbach in Walheim weist erhebliche bauliche Schäden auf und kann nicht mehr saniert werden. Daher ist die Erneuerung des gesamten Straßenaufbaus notwendig.

Zum Hintergrund: Im Juli 2016 hatte die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim die Empfehlung an den Mobilitätsausschuss formuliert, die Straße Hasbach zu erneuern und den Ausbau als dringend bezeichnet. Im September des gleichen Jahres gab es dazu eine Bürgerinformationsveranstaltung, bei der die Verwaltung ihre Ausbaupläne vorgestellt hat. Die Baukosten wurden damals auf rund 800.000 Euro geschätzt. Angesichts deutlich gestiegener Kosten im Baugewerbe ist inzwischen mit deutlich höheren Baukosten zu rechnen. Beim Ausbau von Straßen werden die Anlieger und Grundstücksbesitzer über die so genannten Straßenbaubeiträge mit bis zu 80 Prozent der entstandenen Kosten belastet. Aber, dies ist in Nordrhein-Westfalen und einigen anderen Bundesländern so, nicht aber in allen Bundesländern. Geplant ist allerdings eine Änderung des Kommunalabgabengesetztes NRW. Vom neuen Gesetz erwarten manche, dass sich die Belastung durch Straßenbaubeiträge verringern wird.

Öffentliche Sitzung in der kommenden Woche – Tagungsort ist diesmal in Aachen-Haaren

Wie bereits berichtet, findet am Dienstag kommender Woche, 22. Januar, die nächste Sitzung des Bürgerforums statt. Tagungsort ist diesmal in Aachen-Haaren die Aula der Gemeinschaftsgrundschule Am Haarbach, Haarbachtalstraße. Dort steht ab 18 Uhr auch der Grund für den außergewöhnlichen Tagungsort auf der Agenda. Denn Hauptthema im Bürgerforum ist der geplante KiTa-Neubau an der Welschen Mühle in Haaren. Außerdem ist auf der Tagesordnung das Thema „P+R-Ticket versus Minigruppen-Ticket“ und ein Antrag zur Bezuschussung von Stoffwindeln.

Zu dem Hauptthema KiTa-Neubau liegen dem Bürgerforum mittlerweile 216 Unterstützungsschreiben sowie Mustereingaben vor. Zum Hintergrund: In Aachen-Haaren besteht seit geraumer Zeit der Bedarf an zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder. Im Rahmen der Aufstellung eines neuen Bebauungsplans im Bereich Aachen-Haaren Ortsmitte (Friedensstraße/Germansstraße/Laachgasse) wurde daher im Jahr 2017 geprüft, ob in diesem Bebauungsplan ein Standort für eine neue KiTa berücksichtigt werden kann.

Bürgerforum: Öffentliche Sitzung im Kinder- und Jugendhaus St. Barbara, Barbarastraße 6 in Aachen

Das Bürgerforum im Rat der Stadt Aachen tagt am Dienstag, 27. November, 18 Uhr, im Saal des Kinder- und Jugendhauses St. Barbara in der Eilendorfer Barbarastraße 6.

Nach der Genehmigung der Niederschrift zur Oktober-Sitzung und der Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner steht als einziger weiterer Tagesordnungspunkt die Aufwertung des Spiel- und Bolzplatzes in der Barbarastraße zur Erörterung an. Daher auch die Wahl des Sitzungsortes. Zu dem Tagesordnungspunkt gibt es einen Sachstandsbericht der Verwaltung.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger erfahren mehr über den aktuellen Sachstand und den Trassenverlauf und können auch mitdiskutieren - Die Sitzung des Bürgerforums beginnt am Dienstag, 28. November, um 17 Uhr im Rathaus - Betreiber Open Grid Europe (OGE) will die Erdgasfernleitung nur noch entlang der Autobahn A 44 realisieren

Das Bürgerforum der Stadt Aachen beschäftigt sich am Dienstag, 28. November, ab 17 Uhr im Rathaus schwerpunktmäßig mit dem Thema „Zeelink-Erdgasfernleitung“ in Aachen. Wer an dieser Sitzung teilnimmt, bekommt den aktuellen Sachstand vermittelt und kann auch eifrig mitdiskutieren. Die persönlichen Beiträge von Bürgerinnen und Bürger sind in diesem Gremium nicht nur möglich, sie sind sogar sehr erwünscht. Hier können alle Beteiligten ihre Anregungen und auch Bedenken zu den aktuellen Plänen vortragen. Die Stadt ruft alle Interessierten auf, dieses Angebot zu nutzen.

Dass das Bürgerforum die Debatte über die Zeelink-Erdgasleitung zum Schwerpunktthema dieser Sitzung erhoben hat, geht auf eine Initiative des Brander Bürgervereins zurück. Er hatte für die im Frühjahr 2017 entstandene Initiative „Keine Pipeline im Brander Indetal“ beantragt, dass die Verwaltung im Herbst im Bürgerforum über den Stand des Verfahrens und die aktuelle Trassenführung berichten solle. Dieser Vorschlag stieß fraktionsübergreifend auf viel Zustimmung.

Die Infostandplätze für Vereine, Initiativen und Einzelpersonen in der Innenstadt bleiben zunächst auf fünf Standorte beschränkt, sollen aber nach Eröffnung des neuen Einkaufszentrums am Kaiserplatz nochmals auf eine mögliche Erweiterung überprüft werden. Das beschloss das Bürgerforum in seiner Sitzung am Dienstagnachmittag einstimmig.

Ein Bürger hatte in seinem Antrag ans Bürgerforum bemängelt, dass es zu wenige genehmigungsfähige Plätze in der Innenstadt gebe, und regte an, am Münsterplatz, am Geldbrunnen und an der Citykirche St. Nikolaus weitere Möglichkeiten zu schaffen. Derzeit ist die Aufstellung von Infoständen in der Innenstadt nur am Holzgraben, Augustinerplatz, Willy-Brandt-Platz (jeweils maximal fünf Stände), am Hansemannplatz und an der Hotmannspief (jeweils maximal drei Stände) nach vorherigem Antrag bei der Abteilung Straßenverkehr und Sondernutzungen möglich. Kommerzielle Präsentationen und Wirtschaftswerbung sind nicht erlaubt.