Aus Sicht des BDH Bundesverbands Rehabilitation e.V. sollte die Pandemie-Krise zu einer vertiefenden Debatte um Fragen des sozialen Zusammenhalts genutzt werden. Es sei Zeit für Reformen, die helfen, eine auseinanderdriftende Gesellschaft wieder zusammenzuführen, so die Vorsitzende des Verbands, Ilse Müller:

„Die wirtschaftliche Krise, die auf die Pandemie folgt, weist bereits jetzt auf sich vertiefende Risse im Gefüge unserer Sozialsysteme hin. Die Verlierer der Zeit vor der Pandemie werden zu den großen Verlierern der nach-Corona-Zeit gehören. Steigende Arbeitslosenzahlen und Staatsdefizite lassen den Spielraum staatlichen Handelns schrumpfen, wenn es nicht gelingt, die Lasten der Krise sozial angemessen und mit Blick auf Bedürftige zu verteilen. Das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung sollten wir genauso wie die wachsenden Probleme der Rentenversicherung als Chance auffassen, diese systemischen Risse nicht nur oberflächlich zu kitten."

Der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. begrüßt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Grundsicherung. Allerdings müsse aus der Einmalhilfe für Grundsicherungsempfänger und dem einmaligen Kinderbonus ein Konzept zur generellen Stärkung der Grundsicherung abgeleitet werden, so die BDH-Bundesvorsitzende Ilse Müller:

„Die Entscheidung zur Unterstützung von Grundsicherungsempfängern kommt spät, aber sie erreicht endlich auch die Menschen, die unter der Pandemie-Krise ökonomisch sehr stark leiden. Wir verstehen die Einmalzahlung daher als Auftakt zu einer vertieften Sozialreform, die in Rechnung stellen muss, dass sich der Finanzbedarf von Familien in Zeiten von Home-Office und Digitalisierung gerade während der Pandemie massiv verschoben hat."

Bonn, 19.1.2021 - Der Klinikträger BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. warnt im Kampf gegen das Corona-Virus vor wachsendem Druck auf die Intensivstationen und fordert von der Politik einen geeigneten Maßnahmenkatalog, um das Infektionsgeschehen weiter auszubremsen. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende des Verbands, Ilse Müller:

„Wir müssen unter allen Umständen den wachsenden Druck hoher Corona-Fallzahlen von den Intensivstationen nehmen und uns als Gesellschaft weiterhin mit aller Macht gegen das Infektionsgeschehen stemmen. Gerade die jüngst erschienen Virus-Mutationen stellen uns vor die Herausforderung, die Disziplin des Social Distancing, weitgehende Hygienemaßnahmen und Lockdown-Maßnahmen aufrechtzuerhalten und zur Not auszuweiten. Wir appellieren daher an die Einsicht der Mitbürgerinnen und Mitbürger, die künftig geltenden Einschränkungen neben der Maskenpflicht und des Abstandsgebotes unbedingt und ohne Ausnahme zu beachten. Wir sehen Licht am Ende des Tunnels. Dennoch müssen die bestehenden administrativen Schwächen der bundesweiten Impfungen dringend behoben werden, um gerade Krankenhaus- und Pflegepersonal sowie die vulnerablen Gruppen wie Senioren und Heimbewohner so schnell wie möglich zu immunisieren. Die Impfzentren müssen rund um die Uhr arbeiten, um möglichst schnell zu einer Herdenimmunität zu gelangen.“

Zum Vorschlag der Arbeitgeber, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben, erklärt der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V.:

„Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ist angesichts der unterschiedlichen Belastung verschiedener Berufszweige ungerecht. Zudem ist die Debatte ökonomisch überflüssig, da die Finanzierung der Rente in einem ökonomisch starken Land wie Deutschland in erster Linie von der politischen Bereitschaft abhängt, Lasten gerecht zu verteilen. Nach überwundenem Corona-Schock wird die deutsche Wirtschaft wieder auf einen stabilen Wachstumspfad einschwenken und trotz schrumpfender Erwerbsbevölkerung pro Kopf mehr Wohlstand schaffen.

Es wird darauf ankommen, diesen in der Zukunft über einen zukunftsfesten Steuerschlüssel so zu verteilen, dass Rentenempfänger hierzulande eine teilhabegerechte Mindestrente erhalten“, so die Vorsitzende des Sozialverbands, Ilse Müller.

Bonn. Nach Zahlen der Bertelsmann-Stiftung wachsen etwa 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland in Armut auf. Damit lebt jedes fünfte Kind hierzulande in Armut. Die Zahlen verlangen eine soziale Haltelinie, so Ilse Müller vom BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. Die Vorsitzende des Sozialverbands warnt davor, die Verankerung dieser wichtigen sozialen Haltelinie weiterhin auf die lange Bank zu schieben:

„Wir beobachten im Bereich der Kinderarmut seit Jahren eine gefährliche Tendenz, die zur wirtschaftlichen Ausgrenzung wachsender Teile der jungen Generation folgen kann. Etwa 1,38 Millionen armutsgefährdete Kinder beziehen derzeit Harzt-IV. Es ist offensichtlich, dass die geltenden Kinderregelsätze zu niedrig angesetzt sind. Eine klar definierte Kindergrundsicherung würde uns auf dem Weg zur Bildungs- und Chancengerechtigkeit einen großen Schritt weiterbringen.

Bonn. Nach Angaben der Bundesregierung müssen Arbeitnehmer rechnerisch während einer Beschäftigungszeit von 45 Jahren ein jährliches Bruttoeinkommen von 23.900 Euro erwirtschaften, um eine Netto-Rente oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zu erhalten. Dazu erklärt die Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller:

„Wer noch immer nach Argumenten für eine bedarfsgerechte Alters-Grundsicherung in Form einer Mindestrente gesucht hat, dürfte nun fündig geworden sein! Nach Zahlen der Bundesregierung verdienten mehr als zehn Millionen Arbeitnehmer in Deutschland im vergangenen Jahr zu wenig, um nach 45 Jahren in Lohn und Brot eine Nettorente zu erhalten, die oberhalb des Grundsicherungsbedarfs liegt. Wir fordern daher die Koppelung des Mindestlohns an die allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung sowie eine bedarfsgerechte Ausgestaltung des aktuell geltenden Mindestlohns an die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen in unserem Land."

Steuerausfälle dürfen soziales Fundament nicht gefährden

Bonn – Der BDH Bundesverband Rehabilitation warnt vor einer drohenden Erosion des sozialen Fundaments im Zuge der Pandemie-Krise. Die aktuelle Steuerschätzung mache deutlich, dass wir vor einer schwierigen Phase der Wirtschaft stehen. Es werde darauf ankommen, das soziale Fundament der Gesellschaft zu festigen, um eine Corona-bedingte soziale Folgekrise zu vermeiden, so Verbandsvorsitzende Ilse Müller:

„Träger der sozialen Dienste, gesundheitliche Einrichtungen, aber auch Vereine und Jugendeinrichtungen benötigen einen verlässlichen Finanzrahmen, um ihre wertvolle Arbeit auch während der Zeit des drohenden fiskalischen Nadelöhrs fortsetzen zu können. Ein großer Teil unserer Bevölkerung setzt auf dieses unverzichtbare soziale Fundament, das unser Land mit großem Erfolg durch vergangene Krisen führte.

Die Bundesrepublik befindet sich im Vergleich zu vielen unserer europäischen Partner trotz einer schweren Rezession in einer relativ stabileren Lage und kann es sich erlauben, die Schuldenbremse anlässlich der schweren Pandemiekrise und des wirtschaftlichen Schocks des Lockdowns auszusetzen. Es wäre ein ökonomischer Sündenfall, Teile unseres sozialen Fundaments der sturen Einhaltung der Schuldenbremse zum Opfer zu bringen.

Der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. warnt angesichts steigender Pflegekosten und wachsender Pflegefallzahlen vor einer sozialen Schieflage in der Pflegeversicherung. Die Einführung einer Pflegevollversicherung, die sämtliche Kosten ambulanter und stationärer Pflegeleistungen inkludiert, werde dazu beitragen, eine klaffende Gerechtigkeitslücke zu schließen.

Ein Pflegefall dürfe nicht zu einem unkalkulierbaren finanziellen Abenteuer der ganzen Familie werden, so die Vorsitzende des Sozialverbands, Ilse Müller. „Es ist höchste Zeit, Pflege als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen. Eine wachsende Zahl Betroffener kann den Eigenanteil an den Pflegekosten nicht mehr aufbringen. Aus unserer Sicht ist es daher zwingend erforderlich, der Kostendynamik im Bereich der Pflegeheime mit der Pflegevollversicherung eine soziale Brandmauer entgegenzustellen und so das nach wie vor ungelöste Problem der viel zu hohen Eigenbeiträge aus der Welt zu schaffen."