Bereits am Mittwochmorgen, dem 4.11.2020 protestierte im Bereich der ehemaligen L 277 eine Gruppe von ca. 20 bis 30 Personen. Zeitweise versuchten einige der Personen mit ihrer Anwesenheit die laufenden Erd- und Abräumarbeiten von RWE zu stören. Während ein Großteil der Personen sich friedlich verhielt, lief eine weibliche Person in den abgesperrten Sicherheitsbereich eines dort arbeitenden Baggers.

Sie konnte von RWE- Mitarbeitern gestoppt werden. Sie stürzte und erlitt leichte Verletzungen. Die Person verhielt sich anschließend gegenüber den eingesetzten Polizisten unkooperativ und sperrte sich. Mit einfacher körperlicher Gewalt wurde sie aus dem Bereich entfernt und zur Personalienfeststellung in Gewahrsam genommen. Gegen sie wurde eine Strafanzeige gefertigt; nachmittags wurde sie wieder entlassen.

Donnerstagmorgen, den 5.11.2020 kam es in der Ortschaft Lützerath zu einer weiteren Aktion. Drei Personen hatten über eine Straße und Wege Seilkonstruktionen gespannt und hielten sich in diesen auf. Eine Konstruktion war so gespannt, dass es zu Behinderungen des Fahrzeugverkehrs kam. Nach mehrmaliger Ansprache verließ die betreffende Person freiwillig die Konstruktion. Da keine weiteren Behinderungen oder gar Gefahren bestanden wurden die anderen Aktivisten vor Ort belassen.

Zwölf Ingewahrsamnahmen nach Eindringen in den Tagebau und Baggerbesetzung

Die für den 30. August 2020 angemeldeten Demonstrationen im Bereich Keyenberg und Lützerath mit einer Teilnehmeranzahl von etwas über 1.000 starteten ab circa 10 Uhr und endeten gegen 17 Uhr. Sie verliefen störungsfrei. Die Polizei Aachen war mit Unterstützungskräften aus anderen Behörden vor Ort, um den Schutz der Veranstaltungen zu gewährleisten und im Falle möglicher Störungen einzuschreiten.

Heute im frühen Morgen wurden der Aachener Polizei durch RWE-Mitarbeiter insgesamt 13 Personen gemeldet, die widerrechtlich in den Tagebau Garzweiler eingedrungen waren und sich dadurch des Hausfriedensbruchs tatverdächtig gemacht haben. Sieben Tatverdächtige waren auf einen Kohlebagger gestiegen und besetzten diesen; drei von ihnen befanden sich auf einer Plattform in großer Höhe und vier auf dem Förderband des Großgerätes.

Nach Polizeieinsatz am Freitag im Tagebau Garzweiler sind alle Personen entlassen

Am Freitag war die Polizei am Braunkohletagebau im Einsatz, weil Personen in den Tagebau Garzweiler eingedrungen und auf Bagger und Bandanlagen geklettert waren. Die Besetzer verließen die Bagger zum Teil freiwillig oder wurden durch die Polizei widerstandslos heruntergeführt oder abgeseilt.

Da keine der Personen ihre Identität freiwillig preisgeben wollte, wurden sie zwecks Identitätsfeststellung zum Gewahrsam nach Aachen gebracht.