Wiederherstellung der Bachtiefe ist nach 7 Monaten immer noch nicht passiert - Zusagen nicht eingehalten

Die Bürgerinnen und Bürger der Kupferstadt Stolberg sind sehr besorgt, über den Zustand der Vicht und der umliegenden Bäche. Nach den Regenfällen der letzten Wochen, schwollen diese wieder bedrohlich an. Besonders in den Stadtteilen Zweifall, Vicht, Ober- und Unterstolberg haben viele Anwohner berechtigter Weise Angst und sind von der Untätigkeit des Wasserverbandes erschüttert.

„Es reicht! Das ist Arbeitsverweigerung, sollen denn die Häuser in Stolberg wieder unter Wasser stehen?“, fragt der Fraktions- und Parteivorsitzende Jochen Emonds, bei einem Pressetermin, u.a. mit der Lokalzeit des WDR. „Der Wasserverband muss endlich handeln“, so Emonds weiter. „Uns bedrückt, dass wir vom Wasserverband keine klare Aussage bekommen, wann was gemacht wird. Dass wir seit sieben Monaten warten, dass das Bachbett aufgeräumt wird, dass wir Ablagerungen, Geröll, Bauteile immer noch im Bachbett haben und einfach nichts passiert!“

Der Ministerpräsident des Landes NRW ist überzeugt: "Die Union steht zusammen"

Einstimmung auf das Wahljahr zum Abschluss des Parteitags durch Armin Laschet: “Der Satz von Einigkeit und Recht und Freiheit ist in diesen Zeiten aktueller denn je: Lassen Sie uns gemeinsam für diese Grundsätze streiten mit allen, die das gefährden wollen.”

Die CDU habe mit dem ersten digitalen Parteitag gezeigt, was sie könne. Laschet bedankte sich für den fairen Wettbewerb bei Friedrich Merz und Norbert Röttgen. Er freue sich darauf, mit beiden auch künftig zusammenzuarbeiten. Die Union stehe zusammen.

Wichtigste Aufgabe in den kommenden Monaten bleibe der Kampf gegen Corona: Die Menschen interessiere vor allem, wie Deutschland gut durch die Pandemie komme. “Daher müssen wir alle auf allen Ebenen in den nächsten Tagen alle Kräfte auf diese Aufgabe lenken”, so Laschet.

CDU und UWV setzten Unterschrift unter Kooperationsvertrag für die laufende Legislaturperiode
Die Fraktion von CDU und UWV haben im Ratssaal eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Mit ihr besiegeln sie ihre Zusammenarbeit im Rat der Stadt Mechernich für die laufende Legislaturperiode. „Zum Wohle der Menschen in unserer Stadt“, wie es in der Vereinbarung heißt.

Holger Brantin soll Bürgermeister werden

In der gestrigen Fraktionssitzung am 26. Oktober 2020 ist der Vorstand der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Aachen gewählt worden. Die CDU-Fraktion hatte bereits vor drei Wochen Iris Lürken zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Annika Fohn wurde nun zur ersten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die 33-jährige Vorsitzende der Jungen Union Aachen und stellvertretende Kreisvorsitzende freut sich auf die neue Aufgabe. Sie möchte aber nicht nur Stimme der jungen Menschen sein: „Mir liegt der Ausgleich zwischen den Generationen besonders am Herzen. Wir müssen die Studierenden genauso einbinden wie die Großeltern.“ Als studierte Soziologin, die derzeit an ihrer Doktorarbeit schreibt, ist sie mit den gesellschaftlichen Veränderungen durch die Digitalisierung besonders vertraut. „Nicht alle Menschen können gleich gut mit dem digitalen Wandel umgehen. Manchem geht es nicht schnell genug. Andere wiederum können bei der hohen Geschwindigkeit kaum Schritt halten. Wir müssen den Wandel so gestalten, dass keiner abgehängt wird“, erläutert Fohn.

Gleich mit zwei Bürgermeisterkandidaten wartete die CDU Laurensberg kürzlich bei der Eröffnung ihres "Wahl-Lokals" auf. Anwesend war der Kandidat für das Amt des Bezirksbürgermeisters und derzeitige Amtsinhaber, Alexander Gilson, sowie der Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, Harald Baal. Unterstützung erhielten die beiden u. a. durch den CDU-Kreisvorsitzenden Holger Brantin. Die Eröffnung des "Wahl-Lokals" für das man sich die Gaststätte "Zur Post" ausgesucht hatte, war auch gleichzeitig der Startschuss für die heiße Phase des Wahlkampfes für die Kommunalwahl am 13. September 2020.

"Wir wollen uns hier den Fragen unserer Wählerinnen und Wähler stellen und angeregte Diskussionen führen sowie gerne auch Anregungen sammeln, um den Stadtteil Laurensberg noch weiter nach vorne zu bringen und zu einem lebens- und liebenswerten Quartier zu machen", erläuterte Alexander Gilson den Hintergrund des "Wahl-Lokals". Zu festen Zeiten, nämlich immer dienstags von 17 bis 19 Uhr stehen Alexander Gilson und sein CDU-Team den Laurensberger Bürgerinnen und Bürgern persönlich im "Wahl-Lokal Zur Post" zur Verfügung.

CDU und FDP beantragen einen aktuellen Bericht

Die Fraktionen von CDU und FDP im Heinsberger Kreistag wollen die Digitalisierung des Kreises voranbringen. Neben dem Ausbau des flächendeckenden Glasfasernetzes stehen dabei die Digitalisierung der Schulen und Verwaltung im Fokus. „Die aktuelle Corona-Pandemie hat gezeigt, welchen Stellenwert mittlerweile digitales Arbeiten und Lernen einnimmt“, erklärt für die FDP Stefan Lenzen MdL. Die beiden Fraktionen im Kreistag wollen nun von der Verwaltung über den aktuellen Stand der Digitalisierung informiert werden.

Nicht nur die Bildung soll digitaler werden, sondern auch die Verwaltung. „Mit einer digitalen Verwaltung wollen wir das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher machen“, führen Lenzen und Dahlmanns aus. „Statt Urlaub nehmen zu müssen, sollten Verwaltungsvorgänge, soweit wie möglich, online erledigt werden können.“

Die Ratsmehrheit aus CDU und SPD erteilt der Stadtverwaltung den Auftrag die Planung für die Neugestaltung des Spielplatzes an der Stettiner Straße schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Neben der Spielfläche sollen auch die anliegenden Grünflächen aufgewertet und in ein Gesamtkonzept integriert werden.

„Viele Eltern und Kinder haben in der Stadtteilkonferenz den Wunsch geäußert, dass der Spielplatz wieder in Schuss gebracht wird. Mit der Maßnahme wollen wir die Aufenthaltsqualität und damit die Identifikation der Anwohnerinnen und Anwohner mit Ihrem Viertel erhöhen.“, begründet der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Tillmanns, das Vorhaben.
„Während der Planung soll es ein Beteiligungsverfahren geben. Besonders soll auch darauf geachtet werden, dass die Kinder und Jugendlichen, die in unmittelbarer Nähe leben, beteiligt werden. Durch die Ermittlung Ihrer Bedürfnisse, können wir eine erfolgreiche Nutzung am besten erreichen“, stellt der Sprecher der SPD Patrick Deloie das Vorgehen vor.

Aachener Ratsmehrheit will die Informationen für Migranten über den Zugang zum Arbeitsmarkt verbessern

Die Ratsmehrheit aus CDU und SPD hat die Verwaltung beauftragt, die bereits bestehenden Informationsmedien, rund um den Zugang zum Arbeitsmarkt für Migrantinnen und Migranten, zu bündeln und zielgruppengerecht aufzuarbeiten. Neben der reinen Sammlung von Angeboten und Informationsträgern, soll auch eine Übersetzung der Medien in einfache deutsche Sprache und verschiedene weitere Sprachen angedacht werden.

„Ein selbstbestimmtes Leben hängt stark mit einer Erwerbstätigkeit zusammen. Aus diesem Grund möchten wir die Informationen, wie der Einstieg in die Arbeitswelt gelingen kann, besser bereitstellen, da diese bis jetzt oft schwer auffindbar und zugänglich sind. Neben den Angeboten gilt es aber auch über die Rechten und Pflichten aufzuklären.“, führt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans Müller, das Vorhaben aus.