Deutschland steht wegen der weitreichenden Werbemöglichkeiten für Tabakwaren seit Jahren in der Kritik. Nach Ansicht der Linken Fraktion im Rat der Stadt Aachen hapert es allerdings auch an der Umsetzung der vorhandenen Einschränkungen:

„Das Tabakerzeugnisgesetz verbietet Werbung, die besonders dazu geeignet ist, Jugendliche oder Heranwachsende zum Konsum zu veranlassen oder darin zu bestärken“ führt Ratsfrau Ulla Epstein aus, „trotzdem findet sich Zigarettenwerbung genau dort, wo Kinder auf den Schulbus warten.“

Die Linke beantragt nun, mit dem Reclame Bureau Limburg (RBL), das die Bushaltestellenwerbung in Aachen organisiert, darüber zu verhandeln, zumindest an den sensiblen Haltestellen in Schulnähe auf Zigarettenreklame zu verzichten.

„Am besten wäre natürlich ein kompletter Verzicht auf Tabakwerbung“, so Epstein weiter, „aber im Interesse der Kinder ist es wichtig, dass mit RBL eine schnelle Lösung gefunden wird.“

Zur Halbzeit der Ratsperiode hat Die Linke bis zur nächsten Kommunalwahl – neben den fünf Ratsmitgliedern – Bezirksvertreter Lasse Klopstein und den planungspolitischen Sprecher der Fraktion, Marc Beus in den Fraktionsvorstand gewählt. Im Amt bestätigt wurden Fraktionsvorsitzender Leo Deumens und Finanzverantwortliche Ellen Begolli, zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Ulla Epstein gewählt.

„Schwerpunkt unserer Arbeit ist und bleibt die zunehmende Armut in unserer Stadt“, erklärt Leo Deumens.

„Armut betrifft nicht nur immer mehr Menschen, sie weitet sich auch auf alle Lebensbereiche aus“, so der schulpolitische Sprecher der Fraktion, Georg Biesing weiter. „Wir finden uns nicht damit ab, dass Kinder, die in armen Familien aufwachsen, nicht die gleichen Bildungschancen haben, wie ihre Altersgenoss*innen aus finanziell besser gestellten Elternhäusern. Dem Aussortieren von Kindern in frühem Alter setzen wir längeres gemeinsames Lernen entgegen. Jeder Schüler muss das Recht auf einen Gesamtschulplatz bekommen.“

Seit Jahren laufen die Planungen zum Umbau oder Abriss des Bushofs ins Leere. Die zentrale Haltestation in der Innenstadt bleibt ein trostloser Ort. „Ohne Änderungen im Verkehrskonzept braucht die ASEAG den Bushof im derzeitigen Umfang“, erläutert Harald Siepmann, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN im Rat der Stadt Aachen, „und da die Zuschüsse an die ASEAG nicht erhöht werden, wird sich dort nichts ändern."

„Man kann den Bushof nicht noch jahrelang in dem erschreckenden Zustand belassen“, ergänzt Marc Beus, planungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, „die Fahrgäste haben ein Recht auf ein Mindestmaß an Komfort, Sauberkeit und Ästhetik.“ „Wir regen daher einen Gestaltungswettbewerb mit der Fachhochschule an“, führt Ulla Epstein, kulturpolitische Sprecherin der LINKEN im Stadtrat aus, „es ist Verschwendung, wenn gute Ideen der Studierenden nur für die Schublade produziert werden.“

Dazu hat die Fraktion nun einen Ratsantrag eingebracht. Sie hofft auf schnelle Bearbeitung.