Wechsel in der Linken-Stadtratsfraktion

Ulla Epstein, Kulturpolitikerin und Alterspräsidentin des Stadtrates, übergibt ihr Ratsmandat an den Planungspolitiker Marc Beus, der in der Ratssitzung am 1. September offiziell verpflichtet wird.

„Durch mein Mandat in der Bezirksvertretung des sehr heterogenen Stadtteils Laurensberg ist eine neue und interessante Herausforderung entstanden, der ich – zusammen mit meinem kulturpolitischen Engagement – in vollem Umfang Rechnung tragen möchte. Deshalb habe ich mich entschlossen, mein Ratsmandat abzugeben und weiß es bei Marc Beus in guten Händen“, erklärt Ulla Epstein.

Durch Epsteins Einsatz für die kulturelle Förderung von Kindern aus finanzschwachen Familien glückte u.a. die Einführung des Projekts ‚JeKisS‘ (jedem Kind seine Stimme). Weiter setzte sie sich mit Vehemenz für faire Arbeitsbedingungen und Entlohnung im Kulturbereich ein, insbesondere für die Festeinstellung der Lehrkräfte an der städtischen Musikschule. Weil sie das Sterben bzw. Ertrinken von Menschen, die aus ihren Ländern flüchten müssen, als unerträglich empfindet, konnte sie erreichen, dass Aachen sich der Initiative Seebrücke anschließt und sich zum sicheren Hafen erklärt.

In der Aachener Region sind Flächen zur Ansiedlung von Gewerbe ein knappes Gut. „Umso wichtiger ist es, die wenigen zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen so zu vergeben, dass ein messbarer regionaler Mehrwert entsteht“, ist Planungspolitiker Marc Beus überzeugt.

Deshalb hat die LINKE die Erstellung eines Vergabekonzepts beantragt. Für die Fraktion ist diese Maßnahme seit der angekündigten Ansiedlung von Amazon auf Avantis unerlässlich. „Wir müssen soziale Standards in Bezug auf Lieferketten und Arbeitsplätze vor Ort sowie Nachhaltigkeitskonzepte ebenso festlegen wie Konzepte für einen zukunftsweisenden Strukturwandel“, erklärt Ellen Begolli, „oder anders ausgedrückt – festgelegt werden muss das genaue Gegenteil des Geschäftsmodells von Amazon.“

Immer wieder macht der Internetriese mit Negativschlagzeilen auf sich aufmerksam, auch und gerade in Bezug auf den „klimatischen Fußabdruck“.

"Amazon auf Avantis darf nicht zum Atlantis des Aachener Einzelhandels werden!"

Die Ankündigung, dass ein großes, expandierendes Unternehmen - wie Amazon - sich im Gewerbegebiet Avantis ansiedeln wird und dadurch in unserer Region dringend benötigte Arbeitsplätze auch für weniger qualifizierte Arbeitnehmer*innen entstehen werden, klingt zunächst erfreulich.

Allerdings sind die Beschäftigungsverhältnisse - insbesondere im Internetversandhandel - in Bezug auf Tariftreue und zunehmende Leiharbeit seit längerem in der öffentlichen Kritik, und gerade Amazon ist aus Sicht der Partei "Die Linke" hier ein Paradebeispiel im negativen Sinn.

Linke fordert Alternativen zur Verringerung des Parkdrucks

Bei den Debatten um die geplanten Radverkehrsanlagen an der Lintertstraße, sorgen sich viele Anwohner*innen um wegfallende Parkplätze. Für Die Linke ist das aktuell eine nachvollziehbare Reaktion. „Wir kommen nicht umhin, einen größeren Teil des Platzes, der bisher zum Abstellen von Autos reserviert war, in Zukunft zugunsten für Radverkehr, Busse und Fußgänger*innen umzuverteilen und nicht vollumfänglich woanders zur Verfügung zustellen, wenn Aachen seine Klimaziele erreichen will“, erklärt Andreas Nositschka, mobilitätspolitischer Sprecher der linken Ratsfraktion, „aber das geht nur in Verbindung mit einem attraktiven Angebot, das den Umstieg auf öffentliche oder alternative Verkehrsmittel erleichtert und an die Lebenswirklichkeit der Anwohner*innen angepasst ist“

Diese Angebote sind bislang jedoch an der Lintertstraße nicht vorhanden. „Der Bus fährt dort derzeit im Halbstundentakt, am Wochenende sogar noch seltener“, erläutert Lasse Klopstein, der Die Linke in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vertritt, „ein attraktives Angebot sieht anders aus.“ Neben einer angemessenen Bustaktung, möchte Die Linke auch die Einrichtung eines Cambio-Carsharing-Platzes prüfen lassen.

Advertorial/Wahlwerbung

Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Einige wenige häufen dabei ein riesiges Vermögen an, während viele nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise werden die Vielen ungleich härter treffen. Auch in unserer Region leben jetzt schon 19 % der Menschen in Armut.
Für andere Parteien scheint das normal zu sein. DIE LINKE Städteregion wird sich jedoch niemals damit abfinden und streitet weiter für soziale Gerechtigkeit in allen Bereichen. Selbstverständlich auch bei der Kommunalwahl am 13. September.

Kein Geschäft mit unserer Gesundheit!

Die letzten Monate haben einmal mehr deutlich gemacht, worauf es in Krisenzeiten ankommt: Eine gute Versorgung der Patient*innen und faire Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Ein solidarisches und gerechtes Gesundheitssystem misst sich nicht an Profiten und echte Wertschätzung misst sich nicht an Applaus. Gerade im ländlichen Raum ist der Erhalt und Ausbau der medizinischen Infrastruktur essentiell. Alle Krankenhäuser in der Städteregion müssen erhalten bleiben.
Gute Bildung nicht nur für die Elite.

Leitlinien zur Bürgerbeteiligung sind in vielen Städten bereits gelebte Realität, in Aachen allerdings nicht. Das will Die Linke im Rat der Stadt ändern. In einem Ratsantrag fordert sie die Entwicklung verbindlicher Richtlinien zur Bürgerbeteiligung, um so eine transparente, verlässliche und stetige Partizipation der Einwohner*innen zu ermöglichen. „Ein Arbeitskreis, bestehend aus Einwohner*innen, Verwaltung und Politik, soll Grundsätze erarbeiten, die dann in einer Satzung festgehalten werden“, erklärt Michael Bredohl, der die Fraktion im Bürgerforum vertritt.

Die so festgelegten Leitlinien bilden nicht nur die Grundlage für die spezifischen Aachener Beteiligungsprozesse, sondern ergänzen und erweitern auch die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Bürgerbeteiligung, wie sie beispielsweise im Bereich von Bebauungsplanungen vorgesehen sind.

In diesem Jahr feiert DIE LINKE.Eschweiler ihr zehnjähriges Bestehen.

Im Rahmen des 8.Rotem Sommerfest werden die Kommunalpolitiker dies feiern.Wie in den Jahren zuvor steht das Bouleturnier im Mittelpunkt.Der Zuspruch zum Turnier hat stetig zugenommen, sodass in diesem Jahr über mindestens vier Runden gespielt wird.

Beginn 13.00 Uhr, Einschreibeschluss 12.45 Uhr, gespielt wird im Schweizer System.Für 36 Spieler*innen stehen Bahnen zur Verfügung, sollten es mehr Teilnehmer*innen geben wird anstatt Doublett (2:2), im Triplet (3:3) gespielt.Daneben wird es wieder ein reichhaltiges Angebot für Jung und Alt geben.

Deutschland steht wegen der weitreichenden Werbemöglichkeiten für Tabakwaren seit Jahren in der Kritik. Nach Ansicht der Linken Fraktion im Rat der Stadt Aachen hapert es allerdings auch an der Umsetzung der vorhandenen Einschränkungen:

„Das Tabakerzeugnisgesetz verbietet Werbung, die besonders dazu geeignet ist, Jugendliche oder Heranwachsende zum Konsum zu veranlassen oder darin zu bestärken“ führt Ratsfrau Ulla Epstein aus, „trotzdem findet sich Zigarettenwerbung genau dort, wo Kinder auf den Schulbus warten.“

Die Linke beantragt nun, mit dem Reclame Bureau Limburg (RBL), das die Bushaltestellenwerbung in Aachen organisiert, darüber zu verhandeln, zumindest an den sensiblen Haltestellen in Schulnähe auf Zigarettenreklame zu verzichten.

„Am besten wäre natürlich ein kompletter Verzicht auf Tabakwerbung“, so Epstein weiter, „aber im Interesse der Kinder ist es wichtig, dass mit RBL eine schnelle Lösung gefunden wird.“