Linke fordert Alternativen zur Verringerung des Parkdrucks

Bei den Debatten um die geplanten Radverkehrsanlagen an der Lintertstraße, sorgen sich viele Anwohner*innen um wegfallende Parkplätze. Für Die Linke ist das aktuell eine nachvollziehbare Reaktion. „Wir kommen nicht umhin, einen größeren Teil des Platzes, der bisher zum Abstellen von Autos reserviert war, in Zukunft zugunsten für Radverkehr, Busse und Fußgänger*innen umzuverteilen und nicht vollumfänglich woanders zur Verfügung zustellen, wenn Aachen seine Klimaziele erreichen will“, erklärt Andreas Nositschka, mobilitätspolitischer Sprecher der linken Ratsfraktion, „aber das geht nur in Verbindung mit einem attraktiven Angebot, das den Umstieg auf öffentliche oder alternative Verkehrsmittel erleichtert und an die Lebenswirklichkeit der Anwohner*innen angepasst ist“

Diese Angebote sind bislang jedoch an der Lintertstraße nicht vorhanden. „Der Bus fährt dort derzeit im Halbstundentakt, am Wochenende sogar noch seltener“, erläutert Lasse Klopstein, der Die Linke in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vertritt, „ein attraktives Angebot sieht anders aus.“ Neben einer angemessenen Bustaktung, möchte Die Linke auch die Einrichtung eines Cambio-Carsharing-Platzes prüfen lassen.

Advertorial/Wahlwerbung

Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Einige wenige häufen dabei ein riesiges Vermögen an, während viele nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise werden die Vielen ungleich härter treffen. Auch in unserer Region leben jetzt schon 19 % der Menschen in Armut.
Für andere Parteien scheint das normal zu sein. DIE LINKE Städteregion wird sich jedoch niemals damit abfinden und streitet weiter für soziale Gerechtigkeit in allen Bereichen. Selbstverständlich auch bei der Kommunalwahl am 13. September.

Kein Geschäft mit unserer Gesundheit!

Die letzten Monate haben einmal mehr deutlich gemacht, worauf es in Krisenzeiten ankommt: Eine gute Versorgung der Patient*innen und faire Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Ein solidarisches und gerechtes Gesundheitssystem misst sich nicht an Profiten und echte Wertschätzung misst sich nicht an Applaus. Gerade im ländlichen Raum ist der Erhalt und Ausbau der medizinischen Infrastruktur essentiell. Alle Krankenhäuser in der Städteregion müssen erhalten bleiben.
Gute Bildung nicht nur für die Elite.

Leitlinien zur Bürgerbeteiligung sind in vielen Städten bereits gelebte Realität, in Aachen allerdings nicht. Das will Die Linke im Rat der Stadt ändern. In einem Ratsantrag fordert sie die Entwicklung verbindlicher Richtlinien zur Bürgerbeteiligung, um so eine transparente, verlässliche und stetige Partizipation der Einwohner*innen zu ermöglichen. „Ein Arbeitskreis, bestehend aus Einwohner*innen, Verwaltung und Politik, soll Grundsätze erarbeiten, die dann in einer Satzung festgehalten werden“, erklärt Michael Bredohl, der die Fraktion im Bürgerforum vertritt.

Die so festgelegten Leitlinien bilden nicht nur die Grundlage für die spezifischen Aachener Beteiligungsprozesse, sondern ergänzen und erweitern auch die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Bürgerbeteiligung, wie sie beispielsweise im Bereich von Bebauungsplanungen vorgesehen sind.

In diesem Jahr feiert DIE LINKE.Eschweiler ihr zehnjähriges Bestehen.

Im Rahmen des 8.Rotem Sommerfest werden die Kommunalpolitiker dies feiern.Wie in den Jahren zuvor steht das Bouleturnier im Mittelpunkt.Der Zuspruch zum Turnier hat stetig zugenommen, sodass in diesem Jahr über mindestens vier Runden gespielt wird.

Beginn 13.00 Uhr, Einschreibeschluss 12.45 Uhr, gespielt wird im Schweizer System.Für 36 Spieler*innen stehen Bahnen zur Verfügung, sollten es mehr Teilnehmer*innen geben wird anstatt Doublett (2:2), im Triplet (3:3) gespielt.Daneben wird es wieder ein reichhaltiges Angebot für Jung und Alt geben.

Deutschland steht wegen der weitreichenden Werbemöglichkeiten für Tabakwaren seit Jahren in der Kritik. Nach Ansicht der Linken Fraktion im Rat der Stadt Aachen hapert es allerdings auch an der Umsetzung der vorhandenen Einschränkungen:

„Das Tabakerzeugnisgesetz verbietet Werbung, die besonders dazu geeignet ist, Jugendliche oder Heranwachsende zum Konsum zu veranlassen oder darin zu bestärken“ führt Ratsfrau Ulla Epstein aus, „trotzdem findet sich Zigarettenwerbung genau dort, wo Kinder auf den Schulbus warten.“

Die Linke beantragt nun, mit dem Reclame Bureau Limburg (RBL), das die Bushaltestellenwerbung in Aachen organisiert, darüber zu verhandeln, zumindest an den sensiblen Haltestellen in Schulnähe auf Zigarettenreklame zu verzichten.

„Am besten wäre natürlich ein kompletter Verzicht auf Tabakwerbung“, so Epstein weiter, „aber im Interesse der Kinder ist es wichtig, dass mit RBL eine schnelle Lösung gefunden wird.“

Zur Halbzeit der Ratsperiode hat Die Linke bis zur nächsten Kommunalwahl – neben den fünf Ratsmitgliedern – Bezirksvertreter Lasse Klopstein und den planungspolitischen Sprecher der Fraktion, Marc Beus in den Fraktionsvorstand gewählt. Im Amt bestätigt wurden Fraktionsvorsitzender Leo Deumens und Finanzverantwortliche Ellen Begolli, zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Ulla Epstein gewählt.

„Schwerpunkt unserer Arbeit ist und bleibt die zunehmende Armut in unserer Stadt“, erklärt Leo Deumens.

„Armut betrifft nicht nur immer mehr Menschen, sie weitet sich auch auf alle Lebensbereiche aus“, so der schulpolitische Sprecher der Fraktion, Georg Biesing weiter. „Wir finden uns nicht damit ab, dass Kinder, die in armen Familien aufwachsen, nicht die gleichen Bildungschancen haben, wie ihre Altersgenoss*innen aus finanziell besser gestellten Elternhäusern. Dem Aussortieren von Kindern in frühem Alter setzen wir längeres gemeinsames Lernen entgegen. Jeder Schüler muss das Recht auf einen Gesamtschulplatz bekommen.“

Seit Jahren laufen die Planungen zum Umbau oder Abriss des Bushofs ins Leere. Die zentrale Haltestation in der Innenstadt bleibt ein trostloser Ort. „Ohne Änderungen im Verkehrskonzept braucht die ASEAG den Bushof im derzeitigen Umfang“, erläutert Harald Siepmann, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN im Rat der Stadt Aachen, „und da die Zuschüsse an die ASEAG nicht erhöht werden, wird sich dort nichts ändern."

„Man kann den Bushof nicht noch jahrelang in dem erschreckenden Zustand belassen“, ergänzt Marc Beus, planungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, „die Fahrgäste haben ein Recht auf ein Mindestmaß an Komfort, Sauberkeit und Ästhetik.“ „Wir regen daher einen Gestaltungswettbewerb mit der Fachhochschule an“, führt Ulla Epstein, kulturpolitische Sprecherin der LINKEN im Stadtrat aus, „es ist Verschwendung, wenn gute Ideen der Studierenden nur für die Schublade produziert werden.“

Dazu hat die Fraktion nun einen Ratsantrag eingebracht. Sie hofft auf schnelle Bearbeitung.