Mit Erleichterung hat die Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen die Fortschreibung des Luftreinehalteplans und damit einhergehend das voraussichtliche Ausbleiben eines für die Aachener Innenstadt geplanten Dieselfahrverbots zur Kenntnis genommen.

„Dieser Entwurf ist eine sehr gute Nachricht für die betriebliche Mobilität – Wirtschafts- wie Pendelverkehre – in unserer Region“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Michael F. Bayer: „Die Bezirksregierung Köln hat die verschiedenen Stellungnahmen der IHK Aachen sachkundig und ausgewogen berücksichtigt.“ Die Kammer hatte zuletzt sowohl eine branchenspezifische als auch eine räumliche Betroffenheitsanalyse für den Fall eines Dieselfahrverbots erarbeitet und in einer weiteren Untersuchung die positiven Effekte einer Modernisierung des Fahrzeugbestands auf die
Luftqualität herausgestellt.

Für die Stadt Aachen ist das heute (8. Juni) vom Verwaltungsgericht Aachen verkündete Urteil enttäuschend. Zwar hat das Gericht nicht unumstößlich vorgegeben, ein Dieselfahrverbot in den Katalog des fortzuschreibenden Luftreinhalteplans aufzunehmen.

Die bei der Fortschreibung zu beachtende Rechtsauffassung des Gerichts und die aufgezeigten Rahmenbedingungen geben aber eindeutig diesen Weg vor. Letztlich wird es kaum möglich sein, die Wirksamkeit der von der Stadt Aachen bislang vorgeschlagenen und umzusetzenden Maßnahmen bis zu dem seitens des Gerichts gesetzten Termin in dem vorgegebenen Umfang nachzuweisen.

Oberbürgermeister Marcel Philipp in einer ersten Reaktion: „Wir teilen nach wie vor nicht die Auffassung, dass ein wie auch immer zu gestaltendes oder zu begrenzendes Dieselfahrverbot das verhältnismäßige Mittel zur Erreichung der erforderlichen Luftqualität ist.“

Mit einer „gewissen Erleichterung“ hat die Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Luftreinhaltung in Düsseldorf und Stuttgart aufgenommen. „Die Entscheidung zeigt, dass Dieselfahrverbote nur als letztes Mittel für saubere Luft infrage kommen – und auch nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit“, kommentiert IHK-Hauptgeschäftsführer Michael F. Bayer. Zudem begrüßt es die Kammer, dass das Gericht ausreichende Übergangsfristen und Ausnahmegenehmigungen anerkennt, für den Fall, dass räumlich beschränkte Fahrverbote unvermeidbar sind. „Das Urteil ist kein Freibrief für Dieselfahrverbote“, sagt Bayer.

Für die Wirtschaft wären kurzfristige Fahrverbote nach Ansicht der IHK nicht verkraftbar und würden zudem die Mobilität in den Innenstädten als zentrale Wirtschafts- und Lebensräume infrage stellen. „Fast 70 Prozent der gewerblich zugelassenen Pkw und fast 100 Prozent der Nutzfahrzeuge in Aachen werden mit Dieselmotoren betrieben. Diese Unternehmen wären besonders stark betroffen“, sagt Bayer. Gerade für kleine und mittelständische Betriebe sei ein Austausch der Flotte wirtschaftlich nur mit Vorlaufzeit verkraftbar. „Das gilt für den Wirtschaftsverkehr, aber auch für den ÖPNV“, ergänzt Bayer. Neben Berufspendlern – mit rund 25.000 Fahrzeugen täglich – seien auch der Handel, die Gastronomie und andere innerstädtische Dienstleister auf die Erreichbarkeit angewiesen.