Der Jahreswechsel sorgt wieder für wichtige gesetzliche Änderungen, die Einfluss auf die private Finanzplanung haben. Ein Überblick.

Für die private und betriebliche Altersvorsorge gilt ab 1. Januar 2020:

Betriebliche Altersversorgung: Steuerersparnis und Sozialabgabenfreiheit steigt

Wie jedes Jahr steigt im Januar auch wieder die Beitragsbemessungsgrenze (BBG). Diese ist der maximale Bruttolohnbetrag, der bei der Erhebung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt wird. Der darüber hinausgehende Teil des Bruttogehalts ist beitragsfrei. 2020 klettert die BBG nach aktuellem Stand auf 82.800/77.400 Euro (West/Ost).
Direkte Auswirkungen hat das auch auf die betriebliche Altersversorgung.

Bis zu vier Prozent der jeweils aktuellen BBG können Arbeitnehmer nämlich ohne Abzug von Sozialabgaben und acht Prozent ohne Abzug von Steuern in eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds investieren. Der maximale sozialabgabenfreie Anteil erhöht sich damit 2020 von 268 auf 276 Euro monatlich, der steuerfreie von 536 auf 552 Euro. Sofern der Arbeitgeber ergänzend entweder eine Unterstützungskasse oder eine Direktzusage anbietet, lässt sich der steuer- und sozialabgabenfreie Förderbetrag noch weiter ausbauen - steuerfrei sogar unbegrenzt. Tipp: Durch die Vereinbarung einer sogenannten BBG-Dynamik wird der Beitrag jedes Jahr automatisch analog der BBG-Entwicklung angepasst.

Städteregionsumlage bleibt konstant - 755-Millionen-Euro-Zahlenwerk vereint Sparen und sinnvolle Investitionen

„Die Räte aller zehn Kommunen haben schon ihr Benehmen zum Haushaltsentwurf der StädteRegion hergestellt.“ Diese Aussage des Allgemeinen Vertreters, Gregor Jansen, hört sich zwar verwaltungstechnisch an. Konkret bedeutet sie aber, dass der Haushaltsentwurf, den Jansen jetzt in die Beratung des Städteregionstages eingebracht hat, sehr kommunenfreundlich ist.

Kernpunkt ist dabei die Städteregionsumlage, die die zehn Städte und Gemeinden zahlen müssen. Der Haushaltsentwurf 2020 sieht vor, dass diese Umlage konstant bei knapp 40,4 Punkten bleibt. Das Gesamtvolumen des Haushaltes 2020 beträgt 755 Millionen Euro bei den Ausgaben. Dem stehen Einnahmen von 751 Millionen Euro gegenüber. Um den Ausgleich zu schaffen, müssen im kommenden Jahr rund 4,1 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden.

Das hatte noch zu Beginn des Jahres nicht so gut ausgesehen. Viele kleine positive Entwicklungen bei den Einnahmen und Ausgaben sowie die strikte Ausgabendisziplin tragen inzwischen jedoch Früchte. Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier will das übrigens auch dauerhaft sicherstellen und auch in den Folgejahren den Umlagesatz, den die Kommunen zahlen müssen, nicht erhöhen.

Individuelle Projekte brauchen individuelle Beratung von Spezialisten - www.baugeldspezialisten.de/herzogenrath

Wenn Sie vielleicht schon einmal selbst gebaut haben oder sich im Moment mit dem Gedanken tragen, ein Eigenheim zu bauen, kennen Sie sicherlich diese Problematik: Man läuft von Bank zu Bank und von Kreditinstitut zu Kreditinstitut, weiß aber nicht, wem man vertrauen soll und wer letztendlich das beste Finanzierungsverhältnis bieten kann. Um hier einfacher agieren zu können und schnell und zuverlässig einen Überblick gewinnen zu können, gibt es Spezialisten wie Eric Rader aus Richterich, Geschäftsstellenleiter der Baugeld Spezialisten Herzogenrath. „Ob Sie für Ihre Familie einen Hausbau, Immobilienkauf, eine Modernisierung oder Baufinanzierung planen, wir finden eine Lösung, die zu Ihnen passt“, versichert Eric Rader.

Der gelernte Sparkassen-Betriebswirt, der neun Jahre für die Sparkasse Aachen gearbeitet hat, hat „sein Handwerk“ von der Pike auf gelernt. In einem separaten Eigenstudium hat er sich darüber hinaus zum Diplom- Bankbetriebswirt weitergebildet. Er weiß also exakt, wovon er spricht und man kann sich voll und ganz auf seine Expertise verlassen! Dabei ist er ein hervorragender Zuhörer und setzt die Wünsche der Kunden punktgenau um. „Ich arbeite seit jeher sehr gerne mit Menschen zusammen und es ist mir ein sehr wichtiges Anliegen, die Anforderungen meiner Kunden exakt und praxisnah zu realisieren“, betont Eric Rader.

Die Bezirksregierung genehmigt den Haushalt der Stadt Aachen ohne Auflagen, betont jedoch weiteren Konsolidierungsdruck - Haushalt sichert die Umsetzung von Fördermaßnahmen und enthält ein Investitionsvolumen von rund 337 Millionen Euro bis 2021 - Der Fehlbedarf sinkt im Jahr 2018 um rund 6,7 Millionen Euro – ohne Anpassung der Hebesätze der Grund- oder Gewerbesteuer

Am 5. März hat die Bezirksregierung Köln den Haushalt der Stadt Aachen ohne weitere Auflagen genehmigt. Damit steht der Veröffentlichung und der Rechtskraft des am 24. Januar dieses Jahres beschlossenen Haushalts nichts mehr im Wege. „Der Haushalt ist die finanzielle Grundlage des städtischen Handelns. Nach Eintritt der Rechtskraft können die im Haushaltsplan verankerten neuen Projekte und Maßnahmen nunmehr angegangen werden“, erläutert Stadtkämmerin Annekathrin Grehling die Bedeutung der Haushaltsgenehmigung.

Förderung zukunftsträchtiger Investitionen verankert

„Dieser Haushalt sichert auch die Zielsetzungen der Förderprogramme von Bund und Land – etwa im Bereich der Luftreinhaltung, der Kinderbetreuung und der Schulsanierung – finanziell ab“, betont die Kämmerin. Denn natürlich wurden die aufzubringenden Eigenanteile der Kommune berücksichtigt. So konnten im Haushalt auch mithilfe der Förderungen zukunftsträchtige Investitionen untergebracht werden: Maßnahmen mit einem Volumen von insgesamt rund 337 Millionen Euro sind für die nächsten vier Jahre bereits geplant. Hinzu kommen Investitionsvorhaben mit einem zusätzlichen Volumen in Höhe von rund 78 Millionen Euro bis 2021, die für kommende Haushaltsplanungen „vorgemerkt“ sind.

Stadtkämmerin Annekathrin Grehling bringt den Entwurf des Haushaltsplans 2018 in den Rat der Stadt ein.
„Das Ziel ist erreicht!“ – Verwaltung legt einen genehmigungsfähigen Entwurf vor, der ohne Steuererhöhungen einhergeht.
Politische Beratungen können nun beginnen, Beschlussfassung soll im Januar folgen. Rede der Kämmerin und Interaktiver Haushalt auf www.aachen.de
In der Sitzung vom 18. Oktober 2017 hat Stadtkämmerin Annekathrin Grehling den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2018 bis 2021 in den Rat der Stadt Aachen eingebracht.

Zufrieden stellt sie in ihrer Haushaltsrede fest: „Das Ziel ist erreicht!“ Will heißen: Die Verwaltung legt, ohne Steuererhöhungen vornehmen zu müssen, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf vor – auch wenn für das Jahr 2019 wiederum ein Verzehr des Eigenkapitals von mehr als 5 Prozent nicht vermieden werden konnte. Wäre diese Grenze in zwei aufeinander folgenden Jahren überschritten worden, so hätte sie diese Feststellung nicht treffen können.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen blickt mit Sorge auf den Schuldenrekord der Gemeinden und Gemeindeverbände Nordrhein-Westfalens. „Vor allem die kurzfristigen Kredite bergen erhebliche Risiken, falls die historisch niedrigen Zinsen wieder steigen sollten“, sagt Christian Laudenberg, Leiter der IHK-Abteilung „Recht“. Laut dem Statistischen Landesamt „IT.NRW“ war die Verschuldung in Nordrhein-Westfalen Ende 2016 mit insgesamt rund 63 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 Prozent und gegenüber 2006 um nahezu 32 Prozent gewachsen.

Daher sei es „sehr bedauerlich, dass sich gerade die Kassenkredite seit 2006 um mehr als das Doppelte erhöht haben“, sagt Laudenberg. Sowohl vom Bund als auch vom Land gebe es positive Signale für eine Verbesserung der Mittelgewährung in den kommenden Jahren. „Gleichzeitig kommen aber auch neue Belastungen auf die Gemeinden zu, etwa durch die geänderten Regelungen zum Unterhaltsvorschuss“, mahnt Laudenberg: „Eine strukturelle Änderung der Finanzierungsregelungen würde die Gemeinden auf ihrem Konsolidierungskurs unterstützen.“

Infoseminar zu EU-Fördermitteln am 26. April, 15:00 Uhr, im Ministerium in Eupen

Die Europäische Union bietet eine Vielzahl an Möglichkeiten, um Projekte in unterschiedlichen Bereichen finanziell zu unterstützen. Da den Überblick zu behalten, fällt oft schwer. Daher organisiert Europe Direct in Kooperation mit dem ostbelgischen Ministerium und dem Jugendbüro ein Infoseminar zum Thema EU-Fördermittel am Mittwoch, 26.April 2017 ab 15 Uhr im Europasaal des Ministeriums (Gospertstraße 1, 4700 Eupen).

Bei der Veranstaltung sollen u. a. Fragen geklärt werden, wie z. B.:
- Welches Projekt fällt in welches EU-Programm?
- Welche Kriterien müssen erfüllt werden?
- Welche Einreichsfristen sind zu beachten?
- Und vor allem: Wer darf einen Antrag stellen?

Dabei werden nützliche Tipps zur Antragsstellung gegeben.

Der Haushalt der Stadt Aachen für 2015 ist genehmigt. Das hat jetzt Regierungspräsidentin Gisela Walsken mitgeteilt. Damit bleibt die Stadt Aachen auch in haushalterischer Sicht handlungsfähig, stellt Kämmerin Annekathrin Grehling fest. Doch das ist kein „Freibrief“, sondern muss auch Ansporn und Warnung zugleich sein, alles daran zu setzen, Konsolidierung voran zu treiben.

So heißt es in der Verfügung: „Formale Gründe für eine Versagung der Genehmigung oder die Forderung nach Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes ergeben sich nach Prüfung der Anzeige und der dazugehörigen Unterlagen nicht.“ Dennoch müsse wiederum darauf hingewiesen werden, dass es der Stadt Aachen auch mit diesem Haushaltsplan nicht gelungen sei, einen spürbaren Konsolidierungsweg einzuschlagen.