Städteregionsumlage bleibt konstant - 755-Millionen-Euro-Zahlenwerk vereint Sparen und sinnvolle Investitionen

Der Städteregionstag hat gestern Abend (12.12.2019) mit deutlicher Mehrheit den Haushaltsplan für das Jahr 2020 verabschiedet. Das Gesamtvolumen des Etats beträgt 755 Millionen Euro bei den Ausgaben. Dem stehen Einnahmen von 751 Millionen Euro gegenüber. Um den Ausgleich zu schaffen, müssen im kommenden Jahr rund 4 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden. Wichtigster Punkt für die zehn Kommunen der StädteRegion ist, dass die Regionsumlage, die sie zahlen müssen, im kommenden Jahr konstant bei knapp 40,4 Punkten bleibt. Und so wundert es nicht, dass neben dem Städteregionstag erstmals auch alle Kommunen unmittelbar ihr “Benehmen“ zum Haushalt der StädteRegion erklärt haben.

„Die strikte Ausgabendisziplin trägt Früchte. Mir ist es sehr wichtig, dass wir den Kommunen den dringend notwendigen finanziellen Spielraum lassen und ein verlässlicher Partner sind“, sagte Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier in seiner ersten Haushaltsrede. Ziel sei es, auch in den Folgejahren den Umlagesatz für die Kommunen stabil zu halten oder wenn möglich zu senken.“

Den höchsten Anteil an den Ausgaben der StädteRegion bilden die Kosten für den Sozialbereich. 447 Millionen Euro werden hier ausgegeben davon 291 Millionen Euro für eigene Sozialleistungen und 156 Millionen für die Landschaftsverbandsumlage, die die StädteRegion ihrerseits an den LVR zahlen muss. Apropos LVR-Umlage: Hier gibt es für 2020 eine Kostensteigerung um rund 14 Millionen Euro, die aber komplett von der StädteRegion aufgefangen werden konnte und deshalb nicht zu Lasten der Kommunen geht.

In der letzten Ratssitzung des Jahres am 11. Dezember konnte Stadtkämmerer Thomas Hissel einen erneut ausgeglichenen Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 in den Stadtrat einbringen. Die Gesamterträge decken in 2020 Aufwendungen von 279 Mio. Euro und in 2021 von 289 Mio. Euro und lassen zudem in beiden Jahren eine leichte Erhöhung der Ausgleichsrücklage zu.

„In den letzten Monaten ist es uns trotz anfangs größerer Deckungslücke gelungen, die Fäden zusammenzubringen und nicht nur einen fiskalisch, sondern auch inhaltlich ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der vorliegende Entwurf erlaubt wichtige Investitionen für die Weiterentwicklung der Stadt, macht die Verwaltung noch handlungsfähiger und berücksichtigt bereits viele politische Zielvorstellungen“, berichtet der Kämmerer und Erster Beigeordnete der Stadt, Thomas Hissel. Erhard Vanselow, Co-Dezernent und Leiter des Amtes für Finanzen, ergänzt: „Gleichzeitig haben wir einen stabilen und nachhaltigen Haushalt aufgestellt, der Belastungen zukünftiger Generationen auf einem verantwortbaren Niveau belässt“.

Auch Bürgermeister Paul Larue zeigt sich zufrieden über den gemeinsam erarbeiteten Entwurf. „Mit dem Haushalt hat die Politik eine solide Grundlage für die Beratungen im Januar. Der Haushalt ist ausgeglichen und beinhaltet für die Politik darüber hinaus einen Spielraum, um eigene Gestaltungsschwerpunkte zu setzen.“, so Larue.

Haushalt im Stadtrat mit 29 zu drei (Grünen-)Stimmen verabschiedet – Alle Fraktionen sind mit der Kämmerei hochzufrieden, aber alle entwickeln neue interessante Perspektiven, wie sich die Zukunft von Mechernich gestalten soll – Dank, Anerkennung und Applaus für Dr. Schick

Mechernich – Mit 29 zu drei Stimmen wurde der Haushalt 2019 der Stadt Mechernich in der ersten Stadtratssitzung 2019 verabschiedet. Dabei gab es in den Haushaltsreden aller fünf Ratsfraktionen nachdrücklich Lob für die Finanzexperten der Stadtverwaltung, Kämmerer Ralf Claßen und Controller Stefan Mannz.

Das Duo hatte den Haushaltsplan im Dezember in der letzten Ratssitzung 2018 mit Erträgen von 58,4 Millionen Euro und Aufwendungen von 57,8 Millionen eingebracht. In der Zwischenzeit waren die Beiden in den einzelnen Fraktionen zu Gast gewesen, um Positionen zu erklären und Vorstellungen und Anregungen entgegenzunehmen.

Am Ende einigte man sich auf einen Etat, bei dem unter dem Strich ein Überschuss von sogar rund 800.000 Euro herauskommen soll. Es wäre der fünfte Haushalt in Folge mit einem Plus, lobte Unionsfraktionssprecher Peter Kronenberg: „Als uns vor zehn Jahren das Haushaltssicherungskonzept drohte, haben wir gemeinsam in großer politischer Übereinstimmung die richtigen Entscheidungen getroffen und gespart.“

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen begrüßt den Kurs der Stadt Aachen, ohne weitere Anhebungen der Realsteuerhebesätze zu planen. „Mit Gewerbesteuerzahlungen in Höhe von rund 215 Millionen Euro leisten die Gewerbetreibenden bereits einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung des städtischen Haushalts“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Michael F. Bayer.

Das Ergebnis des Haushaltsplans 2019 werde voraussichtlich um etwa sechs Millionen Euro besser ausfallen als noch im vergangenen Jahr geplant. Wie aus dem Entwurf des Haushaltsplans der Stadt hervorgeht, steigen die ordentlichen Erträge gegenüber dem Vorjahr um 2,1 Prozent, was insbesondere den Gewerbesteuereinnahmen zu verdanken sei. Diese fallen demnach im laufenden Jahr fast elf Prozent höher aus als in 2018.

Positiv seien aus Sicht der Wirtschaft auch die Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoffimmissionen zu bewerten, erklärt Bayer: „Es freut uns, dass der Luftreinhalteplan fortgeschrieben werden soll und damit voraussichtlich ein Dieselfahrverbot für die Aachener Innenstadt verhindert werden kann.“ Dass die Stadt auf eine nachhaltige Mobilität und somit eine Veränderung des Mobilitätsverhaltens setze, sei zu begrüßen.

Stadtkämmerin Annekathrin Grehling bringt den Entwurf des Haushaltsplans 2018 in den Rat der Stadt ein.
„Das Ziel ist erreicht!“ – Verwaltung legt einen genehmigungsfähigen Entwurf vor, der ohne Steuererhöhungen einhergeht.
Politische Beratungen können nun beginnen, Beschlussfassung soll im Januar folgen. Rede der Kämmerin und Interaktiver Haushalt auf www.aachen.de
In der Sitzung vom 18. Oktober 2017 hat Stadtkämmerin Annekathrin Grehling den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2018 bis 2021 in den Rat der Stadt Aachen eingebracht.

Zufrieden stellt sie in ihrer Haushaltsrede fest: „Das Ziel ist erreicht!“ Will heißen: Die Verwaltung legt, ohne Steuererhöhungen vornehmen zu müssen, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf vor – auch wenn für das Jahr 2019 wiederum ein Verzehr des Eigenkapitals von mehr als 5 Prozent nicht vermieden werden konnte. Wäre diese Grenze in zwei aufeinander folgenden Jahren überschritten worden, so hätte sie diese Feststellung nicht treffen können.