gpaNRW: „Konsequente Haushaltskonsolidierung zeigt Wirkung!“

Ein fünfköpfiges Prüfungsteam der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) hat in Würselen die Themenbereiche Finanzen, Beteiligungen, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht sowie Vergabewesen geprüft. Im Rechnungsprüfungsausschuss wurden jetzt die wesentlichen Ergebnisse durch die Projektleiterin Sandra Diebel, Stefanie Wessel und Christian Möhlheinrich aus dem Prüfteam sowie gpa-Präsident Heinrich Böckelühr vorgestellt. Neben Zahlen, Daten und Fakten zur Entwicklung der Stadtfinanzen liefert die gpaNRW in ihrem Prüfungsbericht auch Feststellungen und Handlungsempfehlungen.

„In vielen Kommunen bestehen nur noch geringe finanzielle Spielräume. Auch die Stadt Würselen hat weiterhin Herausforderungen bei den Stadtfinanzen zu bestehen. Umso erfreulicher ist, dass die Stadtfinanzen stabilisiert werden konnten. Mit mutiger Energie und nachhaltiger Konsequenz gilt es nun, den immer noch bestehenden finanziellen Handlungsbedarf umzusetzen und eigene Gestaltungsspielräume zurückzugewinnen“, erklärt gpa-Präsident Heinrich Böckelühr anlässlich der Vorstellung der Prüfungsergebnisse.

Städteregionsumlage wird erneut gesenkt

StädteRegion Aachen. Plötzlich ging es mit der Genehmigung sehr schnell: „Mit Verfügung vom 14. Februar hat die Bezirksregierung in Köln unseren Haushalt ohne Auflagen oder Bedingungen genehmigt“, freut sich Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier.

Erst vier Tage zuvor hatte die StädteRegion im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung den Beschluss des Städteregionstages vom 09. Dezember 2021 abgeändert und die Allgemeine Regionsumlage (von 37,5 % auf 37,3 %) wie auch die differenzierte Regionsumlage der Stadt Aachen (33,0804 % auf 32,8759 %) um jeweils 0,2 %-Punkte gesenkt. „Damit kommt die um 0,2 Prozentpunkte reduzierte Umlage des Landschaftsverbandes Rheinland eins zu eins den Kommunen zugute“, erklärt Grüttemeier und fügt hinzu: „Somit verzichtet die StädteRegion auch im kommenden Jahr zugunsten der Kommunen auf eine den Aufwand deckende Umlage. Für den Haushaltsausgleich werden wir die Ausgleichsrücklage in Anspruch nehmen müssen.“

Die Straße ist aktuell für 96% der CO2-Emissionen im Verkehr verantwortlich. Um den Klimawandel zu bekämpfen, muss der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver werden. Zuverlässig, bequem und bezahlbar sind hier die Stichworte auch in Aachen. Auch in die Aachener Straßen muss noch viel investiert werden: In barrierefreie Gehwege, sichere Straßenübergänge sowie in bessere Fahrradwege.

Doch welche Mittel stehen der Stadt Aachen eigentlich zur Verfügung? Wieviel im Haushalt wird in die Mobilität investiert? Matthias Achilles (DIE Zukunft/Piratenpartei) und Ye-One Rhie (SPD) werden in der nächsten digitalen mobilitätspolitischen Sprechstunde diese Fragen beantworten und auch besprechen, welche anderen Verkehrsangebote es zu fördern gilt.

Zusätzlich hat dieses Thema immer auch eine persönliche Dimension. Welche Mobilität könnt und wollt ihr euch leisten? Ist es gerecht, dass ein Antrag auf einen Anwohnerparkausweis 30 € kostet einmal im Jahr und die kleinste Monatskarte für den Bus 51,08 € im Monat? Warum zahlen Fahrräder keine Parkgebühren? Und wo ist der Umweltbonus für Menschen, die noch nie einen PKW besessen haben?

Stadtkämmerin Grehling stellt genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf 2022 vor

In der letzten Ratssitzung am 10. November hat Stadtkämmerin Annekathrin Grehling den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2022 bis 2025 eingebracht. Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 schließt mit einem Fehlbetrag von rund 31,6 Millionen Euro ab. In der mittelfristigen Planung der Jahre 2023 bis 2025 wird mit Fehlbeträgen zwischen rund 25,9 und 36 Millionen Euro gerechnet.

Mit einem Fehlbetrag von rund 36 Mio. Euro im Jahr 2023 überschreitet der Haushaltsplanentwurf die vom Gesetzgeber regelmäßig vorgegebene Grenze des Eigenkapitalverzehrs von 5%. Da diese Grenze in keinem weiteren Jahr überschritten wird, ist der durch die Kämmerin erarbeitete Haushaltsplanentwurf genehmigungsfähig, verdeutlicht aber die Herausforderung, die mit der diesjährigen Planung einhergeht. Der Haushaltsplanentwurf verzichtet dabei bewusst auf eine Steuererhöhung, um Wirtschaft und Bürger*innen nicht zusätzlich zu belasten.

Entgegen der Haushaltsplanung 2020, die ein negatives Ergebnis prognostizierte, konnte der Rat der Stadt Heinsberg in seiner Sitzung am 29.09.2021 den Jahresabschluss zum 31.12.2020 mit einem Überschuss von 2.334.050,03 Euro feststellen.

Dank der umsichtigen Verwaltung der städtischen Finanzmittel, konnten die auf die Covid-19-Pandemie zurückzuführenden Einnahmeausfälle und Mehraufwendungen das Ergebnis nicht nachhaltig beeinträchtigen.

Die Fraktionen von CDU, SPD/DIE LINKE, UWV als auch die AfD stimmten geschlossen für die von Mechernichs Kämmerer Ralf Claßen vorgelegten Zahlen – Die Liberalen verweigerten die Zustimmung – Der Ratssitzung fern blieben Corona-bedingt die GRÜNEN

Mechernich – Mit breiter Mehrheit wurde am Dienstagabend (13. April) vom Mechernicher Stadtrat der Haushalt für 2021 beschlossen. CDU, SPD/Die Linke, UWV und AfD stimmten geschlossen für die vom Kämmerer Ralf Claßen vorgelegten Zahlen, dagegen sprach sich die FDP mit zwei Stimmen aus. Die GRÜNEN nahmen erstmals nicht an der Haushaltsdebatte teil, weil vor der Zusammenkunft in der Kommerner Bürgerhalle keine verbindliche Corona-Testpflicht für alle Ratsmitglieder vor der Sitzung ausgesprochen worden war. An der Verabschiedung des Haushalts änderte das nichts. Das Gremium blieb auch in dieser Konstellation beschlussfähig.

Angenehm konstruktiv positionierte sich die Fraktionsgemeinschaft SPD/DIE LINKE in der abendlichen Diskussion. Der SPD-Fraktionschef Bertram „Beppo“ Wassong konstatierte: „Die Haushaltsdebatte ist ja bekanntlich ‚die Stunde‘ der Opposition, in der traditionell neben der meist kritischen Würdigung des vorgelegten Zahlenmaterials vor allem eine ‚politische Abrechnung‘ mit der Regierung, i.d. Falle mit der Politik des Bürgermeisters erfolgt.“ Seine Fraktionsgemeinschaft wolle jedoch - abweichend von der Tradition - das Zahlenwerk „sachlich“ und die ‚Abrechnung‘ weniger rückwärts als zukunftsorientiert gestalten.

Pandemie-Mehrbelastungen in Höhe von 2,9 Millionen Euro können gemäß NRW-Landtagsbeschluss ab 2025 über 50 Jahre abgeschrieben werden – Keine Steuererhöhungen geplant – Mechernicher Haushalt 2021 weist ein „strukturelles Defizit“ von 1,5 Millionen Euro aus

Mechernich - „Die Corona-Pandemie wirkt sich gravierend auf den Haushalt aus.“ Mechernichs Kämmerer Ralf Claßen muss für das Haushaltsjahr 2021 ein strukturelles Minus von 1,5 Millionen Euro hinnehmen. Trotz des vorhandenen Defizits gibt es vom Kämmerer aber auch gute Nachrichten an die Bürger: „Es sind keine Steuererhöhungen geplant.“ Und: „Wir kommen nicht ins Haushaltssicherungskonzept (HSK).“

Die Planung für den Haushalt 2021 weist laut Claßen Erträge rund 55,7 Millionen Euro aus, demgegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 60,1 Millionen Euro. In dem Minus von 4,4 Millionen Euro stecken allerdings allein 2,9 Millionen Euro Corona-bedingte Mindererlöse und Mehraufwendungen.

Für Alleinerziehende: Beratungsstellen für Kinder, Eltern und Jugendliche laden zum Online-Angebot „Zoom-Time“ ein

StädteRegion Aachen. Alleinerziehende sind in der Corona-Pandemie besonders belastet. Kinderbetreuung, Arbeit und Haushalt – vieles müssen sie alleine schultern. Persönliche „Auszeiten“ zum Auftanken und Durchatmen bleiben oft auf der Strecke, die Situation zehrt an den Nerven, manchmal reißt auch der Geduldsfaden. Für alle, die in solchen Situationen Unterstützung brauchen, bieten die Beratungsstellen für Eltern, Kinder und Jugendliche der StädteRegion Aachen jetzt Online-Gespräche an. Bei der „Zoom-Time“ können alleinerziehende Eltern sich eine Auszeit nehmen und über ihre Situation sprechen.

Wie hat Corona den Alltag verändert, welche Probleme und Fragen beschäftigen sie besonders? In der „Zoom-Time“ kann man sich mit Menschen in einer vergleichbaren Lebenssituation austauschen. Es gibt Anregungen, wie man entspannter mit den Anforderungen umgehen und kritische Situationen entschärfen kann. Die pädagogisch und psychologisch ausgebildeten Teams der Beratungsstellen können Rat und Hilfe anbieten. Ziel ist, auch aus schwierigen Situationen das Beste für sich selbst und die Kinder zu machen.