Die Fraktionen von CDU, SPD/DIE LINKE, UWV als auch die AfD stimmten geschlossen für die von Mechernichs Kämmerer Ralf Claßen vorgelegten Zahlen – Die Liberalen verweigerten die Zustimmung – Der Ratssitzung fern blieben Corona-bedingt die GRÜNEN

Mechernich – Mit breiter Mehrheit wurde am Dienstagabend (13. April) vom Mechernicher Stadtrat der Haushalt für 2021 beschlossen. CDU, SPD/Die Linke, UWV und AfD stimmten geschlossen für die vom Kämmerer Ralf Claßen vorgelegten Zahlen, dagegen sprach sich die FDP mit zwei Stimmen aus. Die GRÜNEN nahmen erstmals nicht an der Haushaltsdebatte teil, weil vor der Zusammenkunft in der Kommerner Bürgerhalle keine verbindliche Corona-Testpflicht für alle Ratsmitglieder vor der Sitzung ausgesprochen worden war. An der Verabschiedung des Haushalts änderte das nichts. Das Gremium blieb auch in dieser Konstellation beschlussfähig.

Angenehm konstruktiv positionierte sich die Fraktionsgemeinschaft SPD/DIE LINKE in der abendlichen Diskussion. Der SPD-Fraktionschef Bertram „Beppo“ Wassong konstatierte: „Die Haushaltsdebatte ist ja bekanntlich ‚die Stunde‘ der Opposition, in der traditionell neben der meist kritischen Würdigung des vorgelegten Zahlenmaterials vor allem eine ‚politische Abrechnung‘ mit der Regierung, i.d. Falle mit der Politik des Bürgermeisters erfolgt.“ Seine Fraktionsgemeinschaft wolle jedoch - abweichend von der Tradition - das Zahlenwerk „sachlich“ und die ‚Abrechnung‘ weniger rückwärts als zukunftsorientiert gestalten.

Pandemie-Mehrbelastungen in Höhe von 2,9 Millionen Euro können gemäß NRW-Landtagsbeschluss ab 2025 über 50 Jahre abgeschrieben werden – Keine Steuererhöhungen geplant – Mechernicher Haushalt 2021 weist ein „strukturelles Defizit“ von 1,5 Millionen Euro aus

Mechernich - „Die Corona-Pandemie wirkt sich gravierend auf den Haushalt aus.“ Mechernichs Kämmerer Ralf Claßen muss für das Haushaltsjahr 2021 ein strukturelles Minus von 1,5 Millionen Euro hinnehmen. Trotz des vorhandenen Defizits gibt es vom Kämmerer aber auch gute Nachrichten an die Bürger: „Es sind keine Steuererhöhungen geplant.“ Und: „Wir kommen nicht ins Haushaltssicherungskonzept (HSK).“

Die Planung für den Haushalt 2021 weist laut Claßen Erträge rund 55,7 Millionen Euro aus, demgegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 60,1 Millionen Euro. In dem Minus von 4,4 Millionen Euro stecken allerdings allein 2,9 Millionen Euro Corona-bedingte Mindererlöse und Mehraufwendungen.

Für Alleinerziehende: Beratungsstellen für Kinder, Eltern und Jugendliche laden zum Online-Angebot „Zoom-Time“ ein

StädteRegion Aachen. Alleinerziehende sind in der Corona-Pandemie besonders belastet. Kinderbetreuung, Arbeit und Haushalt – vieles müssen sie alleine schultern. Persönliche „Auszeiten“ zum Auftanken und Durchatmen bleiben oft auf der Strecke, die Situation zehrt an den Nerven, manchmal reißt auch der Geduldsfaden. Für alle, die in solchen Situationen Unterstützung brauchen, bieten die Beratungsstellen für Eltern, Kinder und Jugendliche der StädteRegion Aachen jetzt Online-Gespräche an. Bei der „Zoom-Time“ können alleinerziehende Eltern sich eine Auszeit nehmen und über ihre Situation sprechen.

Wie hat Corona den Alltag verändert, welche Probleme und Fragen beschäftigen sie besonders? In der „Zoom-Time“ kann man sich mit Menschen in einer vergleichbaren Lebenssituation austauschen. Es gibt Anregungen, wie man entspannter mit den Anforderungen umgehen und kritische Situationen entschärfen kann. Die pädagogisch und psychologisch ausgebildeten Teams der Beratungsstellen können Rat und Hilfe anbieten. Ziel ist, auch aus schwierigen Situationen das Beste für sich selbst und die Kinder zu machen.

Am heutigen Abend haben Bürgermeister Roger Nießen und Stadtkämmerer Alexander Kaiser den Entwurf eines Doppelhaushalts 2021/2022 vorgelegt, der jetzt im Stadtrat beraten wird.

Nachdem die Stadt Würselen seit dem Jahr 2012 den jeweiligen Haushalt mit einem Haushaltssanierungsplan beschlossen hatte, wird dies voraussichtlich letztmalig im Jahr 2021 notwendig sein und das Haushaltsjahr 2022 wieder den für alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen geltenden Regelungen der Gemeindeordnung und der Kommunalhaushaltsverordnung unterliegen. Kurzum: Der städtische Haushalt ist auch in den Jahren 2021 bis 2025 wieder ausgeglichen.

Steuererhöhungen sind aktuell nicht vorgesehen, dies kann sich aber in den Haushaltsberatungen noch ändern. Allerdings werden sowohl die Liquiditätskredite als auch die Investitionskredite erhöht werden müssen. Der so genannte Corona bedingte Schaden beläuft sich dabei im Zeitraum 2021 bis 2024 auf rund 30,3 Mio. Euro. Bei den Investitionen schlägt vor allem das Gymnasium zu Buche.

Stadtkämmerin Grehling stellt trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie einen genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf 2021 vor

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses (16. Dezember) hat Stadtkämmerin Annekathrin Grehling den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2021 bis 2024 eingebracht. Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 schließt dabei mit einem Fehlbetrag von rund 6,7 Millionen Euro ab. In den Folgejahren wird mit zwischen rund 28,9 und 31,3 Millionen Euro wieder mit deutlich höheren Fehlbeträgen gerechnet. "Insbesondere unter Beachtung der Fehlbedarfe der Jahre 2022 bis 2024 muss bei jeder für den Haushalt zu berücksichtigender Maßnahme besonderes Augenmerk auf die Folgewirkung gelegt werden“, mahnt Grehling.

Auswirkungen der Corona-Pandemie

Erwartungsgemäß prägen die Auswirkungen der Corona-Pandemie den vorgelegten Haushaltsplanentwurf. „Die guten vergangenen Jahre und eine darauf aufbauende Haushaltsbewirtschaftung haben uns sicherlich geholfen, den kommunalen Herausforderungen durch die Pandemie zumindest in einem ersten Schritt auch wirksam zu begegnen“, führt die Stadtkämmerin aus. „Nichtsdestotrotz kann die Haushaltsfähigkeit der Kommunen, so auch die der Stadt Aachen, nur durch die umfangreichen Unterstützungspakete von Bund und Land gesichert werden“.

Wegen der mit der Corona-Pandemie einhergehenden Unwägbarkeiten verzichtet der Kreis Düren auf die Erstellung eines Doppelhaushaltes und nimmt ausnahmsweise nur die Finanzplanung für das Jahr 2021 in den Blick. Auf der Grundlage der aktuellen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz NRW (GfG) hat der Kreiskämmerer dargestellt, was das für den Kreis Düren und seine 15 Kommunen im kommenden Jahr bedeutet.

Die Entwicklung ist erfreulich: Die 15 Städte und Gemeinden des Kreises Düren werden 2021 in Summe rund elf Millionen Euro weniger Kreisumlage an den Kreis Düren überweisen. "Nach derzeitigem Stand kann der Kreisumlagehebesatz 2021 im Vergleich zum Jahr 2020 deutlich gesenkt werden", schreibt Landrat Wolfgang Spelthahn an die 15 Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen. In seinem Brief zur "Herstellung des Benehmens zur Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2021" zeigt der Landrat auf, dass der Kreiskasse für das kommende Jahr rund 165,5 Millionen Euro von seinen Städten und Gemeinden zufließen müssen, damit der Kreis seine vielfältigen Aufgaben für die gut 270.000 Menschen im Kreisgebiet erledigen kann. Im Jahr 2020 waren das mit rund 176,5 Millionen die genannten elf Millionen Euro mehr.

Städteregionsumlage bleibt konstant - 755-Millionen-Euro-Zahlenwerk vereint Sparen und sinnvolle Investitionen

Der Städteregionstag hat gestern Abend (12.12.2019) mit deutlicher Mehrheit den Haushaltsplan für das Jahr 2020 verabschiedet. Das Gesamtvolumen des Etats beträgt 755 Millionen Euro bei den Ausgaben. Dem stehen Einnahmen von 751 Millionen Euro gegenüber. Um den Ausgleich zu schaffen, müssen im kommenden Jahr rund 4 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden. Wichtigster Punkt für die zehn Kommunen der StädteRegion ist, dass die Regionsumlage, die sie zahlen müssen, im kommenden Jahr konstant bei knapp 40,4 Punkten bleibt. Und so wundert es nicht, dass neben dem Städteregionstag erstmals auch alle Kommunen unmittelbar ihr “Benehmen“ zum Haushalt der StädteRegion erklärt haben.

„Die strikte Ausgabendisziplin trägt Früchte. Mir ist es sehr wichtig, dass wir den Kommunen den dringend notwendigen finanziellen Spielraum lassen und ein verlässlicher Partner sind“, sagte Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier in seiner ersten Haushaltsrede. Ziel sei es, auch in den Folgejahren den Umlagesatz für die Kommunen stabil zu halten oder wenn möglich zu senken.“

Den höchsten Anteil an den Ausgaben der StädteRegion bilden die Kosten für den Sozialbereich. 447 Millionen Euro werden hier ausgegeben davon 291 Millionen Euro für eigene Sozialleistungen und 156 Millionen für die Landschaftsverbandsumlage, die die StädteRegion ihrerseits an den LVR zahlen muss. Apropos LVR-Umlage: Hier gibt es für 2020 eine Kostensteigerung um rund 14 Millionen Euro, die aber komplett von der StädteRegion aufgefangen werden konnte und deshalb nicht zu Lasten der Kommunen geht.