Haushalt im Stadtrat mit 29 zu drei (Grünen-)Stimmen verabschiedet – Alle Fraktionen sind mit der Kämmerei hochzufrieden, aber alle entwickeln neue interessante Perspektiven, wie sich die Zukunft von Mechernich gestalten soll – Dank, Anerkennung und Applaus für Dr. Schick

Mechernich – Mit 29 zu drei Stimmen wurde der Haushalt 2019 der Stadt Mechernich in der ersten Stadtratssitzung 2019 verabschiedet. Dabei gab es in den Haushaltsreden aller fünf Ratsfraktionen nachdrücklich Lob für die Finanzexperten der Stadtverwaltung, Kämmerer Ralf Claßen und Controller Stefan Mannz.

Das Duo hatte den Haushaltsplan im Dezember in der letzten Ratssitzung 2018 mit Erträgen von 58,4 Millionen Euro und Aufwendungen von 57,8 Millionen eingebracht. In der Zwischenzeit waren die Beiden in den einzelnen Fraktionen zu Gast gewesen, um Positionen zu erklären und Vorstellungen und Anregungen entgegenzunehmen.

Am Ende einigte man sich auf einen Etat, bei dem unter dem Strich ein Überschuss von sogar rund 800.000 Euro herauskommen soll. Es wäre der fünfte Haushalt in Folge mit einem Plus, lobte Unionsfraktionssprecher Peter Kronenberg: „Als uns vor zehn Jahren das Haushaltssicherungskonzept drohte, haben wir gemeinsam in großer politischer Übereinstimmung die richtigen Entscheidungen getroffen und gespart.“

In der kommenden Woche steigt die Zahl der kommunalpolitischen Sitzungen langsam wieder an: Insgesamt treffen sich sieben kommunalpolitische Gremien zu fünf Sitzungen – denn die Bezirksvertretungen aus Aachen-Eilendorf und Aachen-Brand sind zur Sitzung des Mobilitätsausschusses beigeladen. Außerdem in dieser Woche: Das Bürgerforum tagt – aber dieses Mal nicht im Rathaus, sondern in Aachen-Haaren. Der Mobilitätsausschuss berät übrigens nicht über das Thema „Grauenhofer Weg von Arlingtonstraße bis BAB". Aber der Reihe nach.

Dienstag, 22. Januar

Das Bürgerforum tagt dieses Mal in Aachen-Haaren, genauer in Aula der Gemeinschaftsgrundschule Am Haarbach, Haarbachtalstraße. Dort steht ab 18 Uhr auch der Grund für diese ungewöhnlichen Umzug an: Hauptthema ist der geplante KiTa-Neubau an der Welschen Mühle in Haaren. Außerdem auf der Tagesordnung: „P+R-Ticket versus Minigruppen-Ticket“ und ein Antrag zur Bezuschussung von Stoffwindeln.

Öffentliche Sitzung in der kommenden Woche – Tagungsort ist diesmal in Aachen-Haaren

Wie bereits berichtet, findet am Dienstag kommender Woche, 22. Januar, die nächste Sitzung des Bürgerforums statt. Tagungsort ist diesmal in Aachen-Haaren die Aula der Gemeinschaftsgrundschule Am Haarbach, Haarbachtalstraße. Dort steht ab 18 Uhr auch der Grund für den außergewöhnlichen Tagungsort auf der Agenda. Denn Hauptthema im Bürgerforum ist der geplante KiTa-Neubau an der Welschen Mühle in Haaren. Außerdem ist auf der Tagesordnung das Thema „P+R-Ticket versus Minigruppen-Ticket“ und ein Antrag zur Bezuschussung von Stoffwindeln.

Zu dem Hauptthema KiTa-Neubau liegen dem Bürgerforum mittlerweile 216 Unterstützungsschreiben sowie Mustereingaben vor. Zum Hintergrund: In Aachen-Haaren besteht seit geraumer Zeit der Bedarf an zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder. Im Rahmen der Aufstellung eines neuen Bebauungsplans im Bereich Aachen-Haaren Ortsmitte (Friedensstraße/Germansstraße/Laachgasse) wurde daher im Jahr 2017 geprüft, ob in diesem Bebauungsplan ein Standort für eine neue KiTa berücksichtigt werden kann.

In der kommenden Woche findet nur eine kommunalpolitische Sitzung statt, die des Finanzausschusses.

Dienstag, 15. Januar

Ab 17 Uhr tritt der Finanzausschuss im Sitzungssaal des Haus‘ Löwenstein am Aachener Markt zusammen. Drei der Themen im öffentlichen Teil: die Haushaltsplanberatungen 2019, das Projekt „Wirkungsmessung von Digitalisierungsvorhaben in den Städten Aachen und Köln“ sowie die Fortsetzung des Bundesprogramms Kindertagespflege und anschließende kommunale Förderung.

Weitere Informationen

Interessierte Einwohnerinnen und Einwohner sind zu den öffentlichen Beratungen herzlich willkommen.

...hin zum Digitalkreis Nr. 1 in NRW

Kreis Heinsberg. Die FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg stellt in der nächsten Sitzung des Kreistages den Antrag eine Digitalstrategie für den Kreis Heinsberg zu entwickeln. Der Kreis Heinsberg erreicht heute schon bei den Privathaushalten in einigen Teilen des Kreises Spitzenwerte im Landesvergleich bei der Breitbandversorgung. Der Ausbau der digitalen Verwaltung geht mit den veranschlagten Mitteln in Höhe von 350.000 Euro für die Digitalisierung im Haushalt für 2019 weiter voran. Die FDP-Faktion sieht aber z. B. noch bei den flächendeckenden Glasfaseranschlüssen der Gewerbegebiete Handlungsbedarf. Ebenso möchten die Freien Demokraten die Schulen fit für die digitale Zeit machen. Diese gute, aber noch ausbaufähige Position soll mit einer Digitalstrategie aufrechterhalten und noch weiter auf alle Bereiche Schritt für Schritt ausgebaut werden.

Der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner, betont: „Mit dem Antrag wollen wir deutlich machen, dass wir im Kreis mit unseren Anstrengungen, eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur flächendeckend auf- und auszubauen nicht nachlassen dürfen. Es darf im Kreis weder in Neubaugebieten, noch in der Bestandsbebauung keine weißen Flächen mehr bei individuellen Glasfaseranschlüssen geben. Im Wettbewerb als attraktiver Standort für Arbeit, Bildung, Wohnen und Investitionen werden Fragen der digitalen Ausstattung, Versorgung und Infrastruktur immer zentraler."

In der kommenden Woche finden insgesamt nur vier Sitzungen statt, darunter alleine drei Sitzungen von Bezirksvertretungen.

Dienstag, 25. September

Um 17 Uhr beginnt die Sitzung des Betriebsausschusses für das Gebäudemanagement im Sitzungssaal 170 des Verwaltungsgebäudes Marschiertor in der Lagerhausstraße. Themen sind der zweite Quartalsbericht 2018, die Verleihung des 12. Deutschen Gefahrstoffschutzpreises und der Sachstandbericht Heilwasserbetrieb.

Mittwoch, 26. September

Die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte beginnt um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rates im Aachener Rathaus. Thematisiert werden der Forstwirtschaftsplan 2019, zusätzlich weitere Außenstandorte für standesamtliche Trauungen in Aachen sowie der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan – Jülicher Straße / Bahntrasse Nord.

Thema Anliegerbeiträge Grauenhofer Weg von der Verwaltung zurück gezogen

Wie bereits angekündigt, findet am Donnerstag dieser Woche (13. September) um 17 Uhr im Sitzungssaal im Verwaltungsgebäudes Am Marschiertor in der Lagerhausstraße eine Sitzung des Mobilitätsausschusses statt. Ein Tagesordnungspunkt sollte die Abrechnung der Anliegerbeiträge für den Grauenhofer Weg von Arlingtonstraße bis zum Autobahnanschluss sein. Dieser Tagesordnungspunkt hatte in den vergangenen Tagen für Aufregung in der Öffentlichkeit gesorgt. Zum Teil sollten Erschließungsbeiträge im sechsstelligen Bereich von den einzelnen Anliegern gefordert werden.


Dieser Punkt wurde jetzt von der Verwaltung zurück gezogen und soll noch einmal intensiv geprüft werden, so die Stadtverwaltung.

Mitte der kommenden Woche gehen die Sommerferien zu Ende. Dann starten auch die kommunalpolitischen Sitzungen in Aachen wieder – allerdings nur mit einer Sitzung.

Mittwoch, 29. August

Den Sitzungsstart nach den Sommerferien legt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte ab 17 Uhr im Sitzungssaal des Aachener Rathaus‘ am Markt hin. Drei der Themen sind ein Antrag zur Erhaltung der Stadtteilbibliothek Preuswald, ein Sachstandsbericht zur Verkehrssicherheit und Verbesserungsmöglichkeiten in der Kruppstraße sowie Berichte über die von der Unfallkommission empfohlenen Maßnahmen zu den Unfallhäufungsstellen aus dem Jahr 2017.