Ratssitzung findet statt

Nach Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden und Einzelratsmitgliedern sagt Bürgermeister Patrick Haas alle Ausschusssitzungen bis zum 22.02.2021 ab. Betroffen sind die heutige Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt (ASVU), der Personalausschuss am 26.01.2021, der Ausschuss für Klimaschutz, Mobilität und Energie am 27.01.2021 und der BVA am 28.01.2021.

Die Sitzung des Hauptausschusses und die Ratssitzung am 26.01.2021 finden unter Beachtung der Hygienemaßnahmen im Jugendheim Münsterbusch statt. Die im Hauptausschuss auf der Tagesordnung stehenden Punkte sollen ohne Aussprache und Beschlussempfehlung an den Rat verwiesen werden. Im Rat werden die Wortbeiträge auf ein Minimum reduziert.

Die Corona-Pandemie prägt auch weiterhin den kommunalpolitischen Kalender: Nur eine Sitzung findet in der kommenden Woche statt – und mit einer, auf das Notwendigste gekürzten Tagesordnung.

Donnerstag, 21. Januar
Parallel dazu tritt um 17 Uhr auch der Mobilitätsausschuss im Eurogress zusammen. Drei der Tagesordnungspunkte sind die Schaffung eines Stadtteilplatzes an der Lothringerstraße zwischen Alfons- und Friedrichstraße im Zusammenhang mit der Rad-Vorrang-Route Eilendorf/Brand und dem Premiumfußweg 3, die geplante Umgestaltung der Lintertstraße im Zuge der Rad-Vorrang-Route Brand sowie ein Mobilitätskonzept für den Stadtbezirk Aachen-Brand.

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Grundsätzlich sind interessierte Einwohnerinnen und Einwohner zu den öffentlichen Beratungen zugelassen. Aufgrund der aktuellen Corona-Lage sollte eine Teilnahme gut überlegt sein.

Am 1. November trat Marcel Maurer (CDU) sein Amt als Bürgermeister der Stadt Wassenberg an. Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen war kürzlich zu einem Antrittsbesuch im Rathaus zu Gast. Die beiden Politiker erörterten zukünftige Perspektive für die Stadt. Neben einer größeren Jugendbeteiligung in der kommunalen Politik ging es auch um neue Sportanlagen für Wassenberg.

„In der Stadt ist viel Bewegung“, sagte Marcel Maurer. „Wir wollen wachsen und noch attraktiver werden. Der Ausbau des Radwegs am Effelder Waldsee sorgt z.B. für eine Aufwertung der Freizeitmöglichkeiten, die auch in der aktuellen Lage genutzt werden können“. Maurer teilte die Einschätzung, dass das Land NRW seit dem Regierungswechsel den ländlichen Raum stärker im Blick hat. „Davon profitiert Wassenberg. Derzeit sanieren wir, auch mit Landesmitteln, die Großturnhalle der Betty-Reis-Gesamtschule“. Außerdem entsteht eine neue Sportanlage, die neben einem Kunstrasenplatz auch Umkleiden, Parkplätze sowie ein Stadion für Leichtathletik und Baseball beinhalten wird.

Etwa die Hälfte der Abgeordneten sind ausgeschieden

Nicht wie üblich in einem eigenständigen feierlichen Rahmen, sondern während regulären Sitzungen sind jetzt die ehemaligen Mitglieder des Städteregionstages, die mit der Kommunalwahl ausgeschieden sind, verabschiedet worden. Ganze 34 Ex-Mitglieder des höchsten Entscheidungsgremiums der StädteRegion gehören dem Städteregionstag nun nicht mehr an. „Das ist fast die Hälfte aller Abgeordneten und markiert einen markanten Einschnitt“, fasste Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier zusammen. Er bedankte sich bei den Ausgeschiedenen für ihr jahrelanges ehrenamtliches Engagement.

„Es gehen heute Weggefährten und Freunde“, brachte Grüttemeier es auf den Punkt. „Ich hätte mit Ihnen allen sehr gerne einen Abschied in großer Runde im Rahmen einer Feierstunde begangen. Das ist derzeit aber leider unmöglich.“ Grüttemeier betonte dabei die besondere Bedeutung des kommunalpolitischen Engagement: „Die Kommunalpolitik ist sicher nicht die große Bühne. Hier geht es aber ganz entscheidend um die konkreten Sorgen der Menschen im direkten Umfeld. Und genau das macht diese ehrenamtliche Arbeit ja auch so reizvoll und wichtig. Ihnen allen gebührt für ihr Engagement Respekt, Dank und Anerkennung, ob sie nun zwei oder 31 Jahre diesem Parlament angehört haben.“

Auch zum Start der kommunalpolitischen Sitzungen im Jahr 2021 hat Corona weiter starken Einfluss auf den Kalender: Die Sitzungen des Naturschutzbeirats und des Bürgerforums – beide geplant für Dienstag, 12. Januar – entfallen. Somit bleiben nur zwei Sitzungen übrig.

Mittwoch, 13. Januar
Um 17 Uhr tritt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte im Ratssaal des Rathauses am Markt zusammen. Drei der Themen: das kommunale Klimaschutz-Förderprojekt „#AachenMooVe!“, genauer der Planungsbeschluss zum Stadtteilplatz an der Lothringerstraße als Teil der Rad-Vorrang-Route und des Premiumfußweges 3, die Ertüchtigung von Radverkehrsanlagen an der Lintertstraße im Rahmen der Rad-Vorrang-Route Brand und der Offenlagebeschluss des Bebauungsplans Nr. 999 A „Antoniusstraße“.

Aufgrund der fortschreitenden Ausbreitung des Corona-Virus und des anstehenden Lockdowns werden auch alle politischen Ausschüsse bis zum Jahresende abgesagt. Ausgenommen, ist eine Sitzung am morgigen Mittwoch (16. Dezember) Der Stadtrat hat seine Aufgaben auf den Hauptausschuss übertragen. Dieser kommt wie geplant, um 17 Uhr im Europasaal des Eurogress zusammen.

Grundlage für die Übertragung der Entscheidungen des Rats auf den Hauptausschuss ist die Gemeindeordnung. Nach § 60 der Gemeindeordnung kann in einer landesweiten epidemischen Lage der Hauptausschuss Angelegenheiten entscheiden, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen. Dazu müssen zwei Drittel der Mitglieder des Rates einer Delegierung an den Hauptausschuss zustimmen. Dies hat die Politik in Abstimmung mit der Verwaltung mehrheitlich beschlossen.

Der bereits erbrachte Hinweis zur Sitzung hat weiterhin Bestand: Interessierte können an der Sitzung nicht mehr persönlich im Saal teilnehmen. Die Sitzung wird live ins Eurogress-Foyer übertragen, wo auch Stühle stehen werden.

Wegen der mit der Corona-Pandemie einhergehenden Unwägbarkeiten verzichtet der Kreis Düren auf die Erstellung eines Doppelhaushaltes und nimmt ausnahmsweise nur die Finanzplanung für das Jahr 2021 in den Blick. Auf der Grundlage der aktuellen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz NRW (GfG) hat der Kreiskämmerer dargestellt, was das für den Kreis Düren und seine 15 Kommunen im kommenden Jahr bedeutet.

Die Entwicklung ist erfreulich: Die 15 Städte und Gemeinden des Kreises Düren werden 2021 in Summe rund elf Millionen Euro weniger Kreisumlage an den Kreis Düren überweisen. "Nach derzeitigem Stand kann der Kreisumlagehebesatz 2021 im Vergleich zum Jahr 2020 deutlich gesenkt werden", schreibt Landrat Wolfgang Spelthahn an die 15 Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen. In seinem Brief zur "Herstellung des Benehmens zur Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2021" zeigt der Landrat auf, dass der Kreiskasse für das kommende Jahr rund 165,5 Millionen Euro von seinen Städten und Gemeinden zufließen müssen, damit der Kreis seine vielfältigen Aufgaben für die gut 270.000 Menschen im Kreisgebiet erledigen kann. Im Jahr 2020 waren das mit rund 176,5 Millionen die genannten elf Millionen Euro mehr.

In der nächsten Woche treffen sich die Mitglieder von sieben politischen Gremien. Neben mehreren Fachausschüssen tagt auch der Stadtrat.

Dienstag, 15. Dezember

Der Rechnungsprüfungsausschuss beginnt um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Die Fachverwaltung stellt dar, auf welcher Grundlagen die

Rechnungsprüfung arbeitet, welche Ziele und Kennzahlen zu beachten sind und mit welchen Themen der Fachbereich Rechnungsprüfung aktuell zu tun hat. Überdies berichten die Fachleute, inwieweit die Kennzahlen im Jahr 2020 erreicht worden sind.

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss tagt von 17 Uhr an im Eurogress im Konferenzraum 1. In öffentlicher Sitzung wird der Wohnungsmarktbericht diskutiert, unter anderem auch im Zusammenhang mit den Mikro-Appartements, die immer häufiger gebaut, aber durchaus auch kritisch gesehen werden. Ein weiteres Thema ist die Mieterschutzverordnung NRW. Berichtet wird über den Sachstand und die weitere Perspektive.