Die Aachener Polizei hat kürzlich einen weiteren Einsatz zur Bekämpfung von Zweiradunfällen in der Aachener Innenstadt (Schwerpunkt Innen- und Außenringe, Trierer Straße), den Kommunen der StädteRegion (Eschweiler, Würselen, Alsdorf, Herzogenrath) sowie in der Nordeifel durchgeführt. Beteiligt waren Beamte verschiedenster Dienststellen, darunter der Wach- und Verkehrsdienst, die Einsatzhundertschaft und die Verkehrsunfallprävention.

Die Einsatzörtlichkeiten orientierten sich sowohl an Unfallhäufungspunkten, als auch an Hinweisen von Bürgerinnen und Bürgern zu Fehlverhalten in bestimmten Bereichen. Demzufolge wurden in den Städten Parkverstöße, Missachtung des Seitenabstands zu Radfahrern und anderes Fehlverhalten gegenüber Fahrradfahrer*innen kontrolliert und geahndet, ebenso aber auch das Verhalten der Zweiradfahrer*innen überprüft. Ein weiteres Auge hatten die Beamten auf die sogenannte "Rursee- Runde", welche vor allem von Kraftradfahrer*innen gerne als vermeintliche Rennstrecke genutzt wird. Hier konnte bei bestem Sonnenschein jedoch nur ein geringer Fahrzeug - bzw. Motorradverkehr und keinerlei Verstöße, auch nicht durch überlaute Motoren, festgestellt werden.

Hauptzollamt Aachen vollstreckt Durchsuchungsbeschlüsse und nimmt fünf Personen fest

Am 27.05.2021 durchsuchten 40 Beamtinnen und Beamte des Hauptzollamts Aachen verschiedene Objekte in der StädteRegion Aachen mit Schwerpunkt in Alsdorf. Die Durchsuchungsbeschlüsse waren zuvor vom Amtsgericht Aachen erlassen worden.

Die Durchsuchungen erfolgten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen drei Beschuldigte wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt. Seit 2015 gründeten die Beschuldigten Baufirmen in unterschiedlichen Konstellationen und beschäftigten dort osteuropäische und albanische Staatsangehörige. Diese wurden als Arbeiter auf den Baustellen eingesetzt und regelmäßig nicht zur Sozialversicherung angemeldet.

Kreis Düren. In den kommenden Wochen wird es im Bereich Hürtgenwald und der Wehebachtalsperre verstärkt Kontrollfahrten der Ordnungsbehörden geben. Denn immer mehr Menschen missachten Verbotsschilder und gängige Regeln.

Die Wehebachtalsperre dient der Trinkwassergewinnung. Ein großer Teil des Trinkwassersystems innerhalb des Kreises Düren und der Städteregion Aachen wird durch das Wasser der Wehebachtalsperre versorgt. Aus diesem Grund steht sie unter einem hohen Schutz, daher sind der bloße Aufenthalt, das Zelten, Grillen und Schwimmen sowie sonstige Freizeitbeschäftigungen in diesen Bereichen strengstens untersagt.

Zudem ist der Hürtgenwald als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Die Bäche und Talsperren sind teilweise sogar als Naturschutzgebiet festgesetzt, so dass auch hier strenge Regeln eingehalten werden müssen. Ausgezeichnete Wege dürfen nicht verlassen werden, auch der Betrieb von Modellsportgeräten ist untersagt. Die zuständigen Behörden bitten daher darum, sich während des Aufenthaltes in der heimischen Natur an die Regeln zu halten und so Natur und Trinkwasser zu schützen.

Bereits am Donnerstagabend, 18. März 2021 bis in die Nacht hinein führten mehrere Dutzend Beamtinnen und Beamte gemeinsam mit den Mitarbeitern des Ordnungsamtes in der Stolberger Innenstadt Kontrollen durch. Schwerpunkte waren die Bekämpfung der Straßenkriminalität sowie die Überwachung der Corona- Schutzverordnung.

Im Bereich Unterstolberg/ "Mühle" waren die Ordnungskräfte auf Straßen und Wegen, Parkplätzen und auch an Parkhäusern präsent und kontrollierten insgesamt mehr als 150 Personen und mehr als 60 Fahrzeuge. Bei den Kontrollen fielen drei Personen auf, die im Besitz von Betäubungsmitteln waren, drei weitere lenkten ihre Pkw verbotswidrig unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln. Zwei Fahrzeugführer waren ohne Fahrerlaubnis unterwegs.

Mehr als 30 Ordnungswidrigkeiten wegen weiterer, verschiedenster Verkehrsverstöße wurden zudem festgestellt und geahndet. Während der Kontrollen stellten die Ordnungshüter zudem bei acht Personen Verstöße gegen die Corona- Schutzverordnung fest.

Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Aachen haben in 2020 durch ihre Tätigkeit dazu beigetragen, Steuern und Sozialabgaben zu sichern, betrügerische Machenschaften zu enttarnen und illegale Beschäftigung aufzudecken. Die Dienststellenleitung des Hauptzollamts Aachen, Regierungsdirektorin Dr. Bernadette Bader, erklärt: "Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vernichten dauerhaft legale Arbeitsplätze. Zudem werden dem Staat Steuern und Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten. Trotz erschwerter Arbeitsbedingungen in der Pandemie sind meine
Beschäftigten erfolgreich gegen Schwarzarbeit im Einsatz, um für Fairness und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen."

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Aachen führten im abgelaufenen Kalenderjahr 584 Arbeitgeberprüfungen durch. Sie leiteten 2.693
Strafverfahren ein und bearbeiteten insgesamt 790 Ordnungswidrigkeitenverfahren.

Neue Coronaregeln für die Stadt Aachen

Für das Gebiet der Stadt Aachen wurde entsprechend der aktuellen Coronaschutzverordnung das Vorliegen der Gefährdungsstufe 2 am 20. Oktober festgestellt. Zur Eindämmung des Infektionsgeschehens werden, insbesondere vor dem Hintergrund des nach wie vor fortschreitenden Infektionsgeschehen, in Abstimmung mit dem Landeszentrum Gesundheit unter Beteiligung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales und mit der zuständigen Bezirksregierung, weitergehende Schutzmaßnahmen in einer neuen Allgemeinverfügung angeordnet.

Die Allgemeinverfügung ist nachzulesen unter aachen.de/corona in der Rubrik „Regionale Verfügungen“ und gilt voraussichtlich bis zum 31. Oktober.

Ordnungsämter und Polizei kontrollieren die Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen

Die aktuellen Entwicklungen rund um Covid19 in der StädteRegion sind alarmierend. So wurde für die gesamte StädteRegion schon am Mittwoch, 7. Oktober der wichtige Warnwert einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern in den vergangenen 7 Tagen überschritten. Die Städte Aachen und Alsdorf liegen nach den Zahlen vom gestrigen Tag über der 50-er Marke. Hier greifen schon jetzt striktere Schutzmaßnahmen, zum Beispiel die Beschränkung der Teilnehmer von privaten Veranstaltungen, striktere Schutzmaßnahmen bei öffentlichen Veranstaltungen aber auch eine weitergehende Maskenpflicht.

Genau diese Maßnahmen und Regeln sind laut Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier und Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp elementar, um einen weiteren starken Anstieg der Corona-Infektionen zu verhindern. „Diese Schutzmaßnahmen sind sehr wichtig und der Schlüssel, die Pandemie unter Kontrolle zu halten. Deshalb haben wir für den heutigen
Freitag, den 9. Oktober, einen großangelegten Kontrolltag in der gesamten StädteRegion Aachen ausgerufen“, so Grüttemeier.

Die aktuellen Entwicklungen rund um Covid19 in der StädteRegion sind alarmierend. Die Stadt Aachen hat heute den wichtigen Warnwert der Sieben-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen überschritten. Schon seit Montag, als die Inzidenz von 35 überschritten wurde gelten striktere Schutzmaßnahmen, zum Beispiel die Beschränkung der Teilnehmer von privaten Veranstaltungen, striktere Schutzmaßnahmen bei öffentlichen Veranstaltungen aber auch eine weitergehende Maskenpflicht.

Ab sofort treten in Aachen weitere Schutzmaßnahmen in Kraft:

Private Feste aus herausragendem Anlass innerhalb von öffentlichen und gemieteten Räumen:

Nur aus herausragenden Anlässen zulässig

Begrenzung der Teilnehmerzahl auf max. 25
(Ausnahmen in Einzelfällen davon sind nur durch Genehmigung des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung auf der Basis eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes zulässig)