Am Freitagabend, 1. Juli, haben die Kolleg*innen des Aachener Ordnungs- und Sicherheitsdienst behördenübergreifend mit Einsatzkräften des Zolls und der Polizei Gastronomiebetriebe und Shisha Bars kontrolliert.

Eine Shisha Bar wurde wegen massiver Verstöße gegen den Shisha Erlass geschlossen.

In zwei weiteren Fällen stellten die Kolleg*innen Verstöße gegen das Tabaksteuergesetz fest.

65 Friseursalons und Barbershops sowie die dort tätigen 163 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden am 05. April 2022 von 36 Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Aachen gezielt überprüft. Die Prüfungen waren Teil von bundesweiten Schwerpunktprüfungen. Die Beschäftigten der FKS kontrollierten insbesondere die Einhaltung
sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld I und II, die Mindestarbeitsbedingungen und Arbeitgeberpflichten nach dem Mindestlohngesetz sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern.

Der gesetzliche allgemeine Mindestlohn in Höhe von 9,82 Euro je Stunde gilt seit dem 1. Januar 2022 auch für das Friseurhandwerk. Bei Prüfungen von Friseursalons und Barbershops spielen vor allem Verstöße aus den Bereichen Sozialversicherungsrecht, Mindestlohn und Scheinselbständigkeit eine Rolle. Vor Ort wurden zwei Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Sechs Sachverhalte erfordern weitere Prüfungen im Nachgang.

Das Jahr 2021 war neben den regulären und routinierten Aufgabenbereichen rückblickend geprägt durch die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf das private und öffentliche Leben.

Dies gilt auch für die Beschäftigten des Fachbereichs für Sicherheit und Ordnung der Stadt Aachen. Dabei stand allzu oft der Außendienst im Fokus, der insbesondere mit den Corona-Kontrollen betraut ist. Doch auch die anderen Abteilungen des städtischen Ordnungsamtes - welches insgesamt rund 230 Mitarbeitende zählt - haben ein intensives und arbeitsreiches Jahr hinter sich. Ordnungsdezernentin Annekathrin Grehling bedankt sich für den unermüdlichen Einsatz ihrer Mitarbeitenden, die trotz zunehmender Anfeindungen und Übergriffen jeden Tag dafür sorgen, dass unsere Stadt sauber und sicher bleibt.

Corona-Pandemie: Dauer-Ausnahmesituation
Das übergreifende Corona-Team hat sich auch im zweiten Pandemiejahr bewährt: von der Corona-Hotline, über Abstimmungen mit Bürger*innen, anderen Kommunen und dem Ministerium behielten die Kolleg*innen stets den Durchblick in der oft unübersichtlichen Rechtslage. In dem Zusammenhang begleiteten die Teams in Zeiten starker Einschränkungen auch etliche Demonstrationen und Kundgebungen gemeinsam mit der Polizei, um die Einhaltung der Maßnahmen zu prüfen. Aber auch die alltäglichen Aufgaben der Ordnungsbehörde standen ganz im Zeichen der Corona-Auswirkungen.

Die Senkung des Geschwindigkeitsniveaus ist der wirksamste Schutz vor Verkehrsunfällen mit schwerverletzten und getöteten Menschen. Bei den hier aufgeführten Messstellen handelt es sich um die geplanten Messpunkte der kommenden Woche.

Hier sind die voraussichtlichen Messstellen der 43. Kalenderwoche:

Montag, 25.10.2021

- Freialdenhoven, B56
- Aldenhoven Schleiden, Siersdorfer Straße
- Schleiden, L136
- Vlatten, B265
- Stockheim, L327
- Langerwehe, B264 / Einmündung K34
- Schlich, Kirchstraße
- Nideggen, Rather Straße

Die Aachener Polizei hat kürzlich einen weiteren Einsatz zur Bekämpfung von Zweiradunfällen in der Aachener Innenstadt (Schwerpunkt Innen- und Außenringe, Trierer Straße), den Kommunen der StädteRegion (Eschweiler, Würselen, Alsdorf, Herzogenrath) sowie in der Nordeifel durchgeführt. Beteiligt waren Beamte verschiedenster Dienststellen, darunter der Wach- und Verkehrsdienst, die Einsatzhundertschaft und die Verkehrsunfallprävention.

Die Einsatzörtlichkeiten orientierten sich sowohl an Unfallhäufungspunkten, als auch an Hinweisen von Bürgerinnen und Bürgern zu Fehlverhalten in bestimmten Bereichen. Demzufolge wurden in den Städten Parkverstöße, Missachtung des Seitenabstands zu Radfahrern und anderes Fehlverhalten gegenüber Fahrradfahrer*innen kontrolliert und geahndet, ebenso aber auch das Verhalten der Zweiradfahrer*innen überprüft. Ein weiteres Auge hatten die Beamten auf die sogenannte "Rursee- Runde", welche vor allem von Kraftradfahrer*innen gerne als vermeintliche Rennstrecke genutzt wird. Hier konnte bei bestem Sonnenschein jedoch nur ein geringer Fahrzeug - bzw. Motorradverkehr und keinerlei Verstöße, auch nicht durch überlaute Motoren, festgestellt werden.

Hauptzollamt Aachen vollstreckt Durchsuchungsbeschlüsse und nimmt fünf Personen fest

Am 27.05.2021 durchsuchten 40 Beamtinnen und Beamte des Hauptzollamts Aachen verschiedene Objekte in der StädteRegion Aachen mit Schwerpunkt in Alsdorf. Die Durchsuchungsbeschlüsse waren zuvor vom Amtsgericht Aachen erlassen worden.

Die Durchsuchungen erfolgten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen drei Beschuldigte wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt. Seit 2015 gründeten die Beschuldigten Baufirmen in unterschiedlichen Konstellationen und beschäftigten dort osteuropäische und albanische Staatsangehörige. Diese wurden als Arbeiter auf den Baustellen eingesetzt und regelmäßig nicht zur Sozialversicherung angemeldet.

Kreis Düren. In den kommenden Wochen wird es im Bereich Hürtgenwald und der Wehebachtalsperre verstärkt Kontrollfahrten der Ordnungsbehörden geben. Denn immer mehr Menschen missachten Verbotsschilder und gängige Regeln.

Die Wehebachtalsperre dient der Trinkwassergewinnung. Ein großer Teil des Trinkwassersystems innerhalb des Kreises Düren und der Städteregion Aachen wird durch das Wasser der Wehebachtalsperre versorgt. Aus diesem Grund steht sie unter einem hohen Schutz, daher sind der bloße Aufenthalt, das Zelten, Grillen und Schwimmen sowie sonstige Freizeitbeschäftigungen in diesen Bereichen strengstens untersagt.

Zudem ist der Hürtgenwald als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Die Bäche und Talsperren sind teilweise sogar als Naturschutzgebiet festgesetzt, so dass auch hier strenge Regeln eingehalten werden müssen. Ausgezeichnete Wege dürfen nicht verlassen werden, auch der Betrieb von Modellsportgeräten ist untersagt. Die zuständigen Behörden bitten daher darum, sich während des Aufenthaltes in der heimischen Natur an die Regeln zu halten und so Natur und Trinkwasser zu schützen.

Bereits am Donnerstagabend, 18. März 2021 bis in die Nacht hinein führten mehrere Dutzend Beamtinnen und Beamte gemeinsam mit den Mitarbeitern des Ordnungsamtes in der Stolberger Innenstadt Kontrollen durch. Schwerpunkte waren die Bekämpfung der Straßenkriminalität sowie die Überwachung der Corona- Schutzverordnung.

Im Bereich Unterstolberg/ "Mühle" waren die Ordnungskräfte auf Straßen und Wegen, Parkplätzen und auch an Parkhäusern präsent und kontrollierten insgesamt mehr als 150 Personen und mehr als 60 Fahrzeuge. Bei den Kontrollen fielen drei Personen auf, die im Besitz von Betäubungsmitteln waren, drei weitere lenkten ihre Pkw verbotswidrig unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln. Zwei Fahrzeugführer waren ohne Fahrerlaubnis unterwegs.

Mehr als 30 Ordnungswidrigkeiten wegen weiterer, verschiedenster Verkehrsverstöße wurden zudem festgestellt und geahndet. Während der Kontrollen stellten die Ordnungshüter zudem bei acht Personen Verstöße gegen die Corona- Schutzverordnung fest.