Düsseldorf. Das Wirtschaftswachstum ist zum Jahreswechsel zum Stillstand gekommen, die Inflation hat die Marke von fünf Prozent überschritten und dürfte sich nicht so schnell zurückbilden. NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert einen Rückbau des Staates, um den Weg zu Investitionen und Wachstum für die Privatwirtschaft freizumachen:

„Wir stehen am Rande einer längeren stagflatorischen Phase. Nur der Mittelstand kann einen tragendenden Wachstumsimpuls erzeugen. Allerdings entziehen staatliche Initiativen, Maßnahmenpakete und Regulierung der Privatwirtschaft die zum Aufschwung notwendigen Ressourcen und fachen das stagflatorische Feuer weiter an. Der Bundesfinanzminister müsste aus seiner Zeit in Nordrhein-Westfalen wissen, dass ein überbordender Staatsapparat jedes Wachstum erstickt. Die avisierte Steuersenkung von 30 Milliarden Euro für die Betriebe ist angesichts der massiven versteckten Belastung durch die Inflation nichts als Schönwetterpolitik."

Düsseldorf. Die Zahl der Kurzarbeiter in der stark konjunkturabhängigen Industrie stieg im Oktober gegen den Trend um 3,3 Prozent. Flexible Arbeitszeitmodelle fungierten als unverzichtbares Scharnier in Zeiten starker wirtschaftlicher Volatilität, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), der Schritte zur Deregulierung fordert:

„Nordrhein-Westfalen ist das politische Menetekel, dass Wachstum und Wohlstand ohne einen offenen Arbeitsmarkt auf der Strecke bleiben. Der Anstieg der Kurzarbeit in der Industrie ist ein Warnruf an die Politik, grundsätzlich Weichenstellungen für eine Entbürokratisierung und fiskalische Entlastung der Arbeit in diesem Land zu setzen. Über Jahrzehnte herrschte in NRW der fatale Konsens, mit milliardenschweren Subventionen und Überregulierung den Standort und damit auch den regionalen Arbeitsmarkt in seiner Entwicklung zu paralysieren.

Erst einschneidende Maßnahmen wie die Agendapolitik der Regierung Schröder sowie das Aus der Steinkohlesubventionen haben den völlig verkrusteten Arbeitsmarkt aufgebrochen und Zukunft für neue Betriebe und ihre Beschäftigten geschaffen. Die vor uns liegende stagflatorischen Phase der Ökonomie wird auch zum neuerlichen Stresstest unseres Arbeitsmarkts. Ohne kompensatorische Scharniere werden wir einen starken Anstieg der Unterbeschäftigung erleben, die angesichts der Überregulierung im folgenden Aufschwung nicht mehr vollständig abgetragen werden kann.“

Düsseldorf. Aus Sicht der mittelständischen Wirtschaft in NRW ist der von den möglichen Koalitionspartnern angekündigte Verzicht auf Steuererhöhungen eine Nebelkerze. NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) warnt vor indirekten Steuererhöhungen durch anziehende Preise und fordert substantielle Entlastungen für mittelständische Betriebe:

„Das Versprechen auf Steuererhöhungen zu verzichten, soll die Realität verdunkeln, dass Bürger und Mittelstand in einem zunehmend inflationären Umfeld über steigende Mehrwertsteuern oder die kalte Progression immer höher besteuert werden. Unterm Strich bleibt der Staat in diesem Makro-Setup mit wachsenden Budgets und höherem Steueraufkommen der scheinbare Gewinner, während Bürger und Unternehmen zur Kasse gebeten werden. Die designierten Koalitionspartner deuten an, dass auch eine Ampelkoalition eine vertiefende Konsolidierung der Staatsfinanzen auf den Sankt Nimmerleinstag hinausschiebt. Umso wichtiger wird es sein, Schritte zur Verschlankung des wachsenden Staatsapparats und seiner Bürokratielasten einzuleiten, wie es Nordrhein-Westfalen versucht.“

Das Mittelstandsbarometer von KfW und Ifo-Institut ist auch im September weiter gefallen. Die Stimmung im Mittelstand befinde sich seit Monaten im Sinkflug, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Schulte hofft daher auf eine zügige Regierungsbildung wie vor vier Jahren in NRW und setzt auf eine politische Blaupause, die Fragen des Mittelstands und der Standortpolitik in den Fokus rückt:

„Wir erwarten von den verhandelnden Parteien eine zügige Regierungsbildung und Schritte zur Verbesserung der Standortbedingungen für unsere Betriebe. Die jüngsten Wirtschaftsindikatoren deuten auf eine Eintrübung der Konjunktur hin, auch die Verbraucherstimmung fällt. Zudem drücken wachsende Staatsschulden, steigende Abgaben und eine inflationäre Geldpolitik auf die Investorenstimmung nicht nur am heimischen Standort. Wenn es nicht gelingt, mit einem breit angelegten Programm zur Reduktion von Bürokratie- und Energiekosten einen Aha-Moment zu erzeugen und zu zeigen, dass man die Probleme der kleinen und mittleren Betriebe ernst nimmt und nun eine Lösung anstrebt, wird sich der Konjunkturhimmel weiter verdunkeln“, so Schulte.

Online-Veranstaltung mit Talk und Live-Rundgang am 28. Juni, 8.15 Uhr - Bewerbungsaufruf: Neue Weiterbildung für Maschinenbau-Unternehmen in der StädteRegion Aachen

Städteregion Aachen. Am 28. Juni findet von 8.15 Uhr bis 10.15 Uhr ein digitales Unternehmerfrühstück zur Vorstellung der neuen Weiterbildung „MACH 4.0 – Digitale Werkstatt für den Mittelstand“ statt. Die Schulung richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus der Maschinenbau-Branche in der StädteRegion Aachen und soll sie bei ihrem Digitalisierungsprozess unterstützen.

Teilnehmende der Online-Veranstaltung werden u. a. erfahren, wie Digitalisierung auch in kleinen Betrieben effizienzsteigernd eingesetzt werden kann, wie Facharbeiter:innen schnell und effizient mit digitalen Entwicklungen im Bereich Industrie 4.0 vertraut gemacht werden können, was das Besondere an der „Digitalen Werkstatt“ ist und wie man sich bewerben kann. In einem Live-Talk werden Andera Gadeib, Geschäftsführerin von Dialego, und Dagmar Wirtz, Geschäftsführerin von 3WIN Maschinenbau, der Frage „Denkst Du digital?“ nachgehen.

Zur erneuten Verlängerung des Lockdowns erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft:

„Das hin und her der ewigen Lockdowns hat schwerste ökonomische Schäden verursacht, so kann und so darf es nicht weitergehen. Es ist höchste Zeit, die wirtschaftlichen und sozialen Kosten dieser verheerenden Politik in die Gesamtbetrachtung des Kampfs gegen Corona einzubeziehen. Die einseitige Fixierung auf Inzidenzwerte muss ersetzt werden durch eine Teststrategie, die es Schulen, Einzelhandel und Gastronomie erlaubt, im kontrollierten Betriebsmodus fortzufahren. Die Politik hat Monate ins Land streichen lassen und ist auch mit ihrem zentralistischen Impfkonzept zum Schaden der Menschen krachend gescheitert. Wir erwarten von der NRW-Landesregierung einen bundesweiten Vorstoß zu einer intelligenteren Strategie im Kampf gegen die Pandemie, die endlich Arztpraxen und Betriebsärzte in die Distribution der Vakzine einbindet. Es ist unerklärlich, weshalb die Politik nicht von Beginn an auf die Erfahrung der Praxen gesetzt hat, die Jahr für Jahr in wenigen Wochen Millionen Impfungen verabreichen.“

Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) erwartet vom Corona-Gipfel am 3. März einen Öffnungspfad für sämtliche Branchen der Wirtschaft. Die Betriebe bräuchten dringender denn je Planungssicherheit, um wieder in den Geschäftsbetrieb zu wechseln. Um verlorenes Terrain aufzuholen, müsse jeder Debatte um Steueranhebungen eine deutliche Absage erteilt werden, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband:

„Die jüngsten Konjunkturdaten des ifo-Instituts weisen auf eine Stabilisierung des Geschäftsklimas in der deutschen Wirtschaft hin. Jetzt muss es darum gehen, neben den Sektoren, die von größeren Unternehmen geprägt sind, auch die kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken. Der wirtschaftspolitische Reformprozess der Bundesrepublik endete vor Jahren mit der Agenda 2010 der Regierung Schröder. Seitdem sieht sich der Mittelstand, sehen sich Freiberufler und Soloselbständige wachsenden fiskalischen Lasten und einer ausufernden Bürokratie gegenüber. Selbst die Pandemie-Krise konnte diesen schleichenden Prozess wachsender staatlicher Eingriffe in die Betriebsautonomie nicht zum Halten bringen. Wir beobachten sogar eine Erhöhung des Regulierungstempos. Die Debatte um das Lieferkettengesetz zeigt, dass gerade kleine Unternehmen bei der Bundesregierung immer häufiger vor verschlossenen Toren stehen und schrittweise den Zugang zu internationalen Märkten verlieren.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) übt deutliche Kritik am Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Dieser warf der Wirtschaft massenhaften „Lohndiebstahl“ vor und forderte eine weitgehende Regulierung von Homeoffice-Arbeit. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband:

„Wenn der DGB im Zusammenhang von angeblich unbezahlten Überstunden im Homeoffice von „Lohndiebstahl“ spricht, trägt er auf fatale Weise dazu bei, das gute Verhältnis zwischen Mitarbeitern und Unternehmern zu verschlechtern. Im Mittelstand werden in der überragenden Mehrzahl der Betriebe die für alle Seite passenden Arbeitsbedingungen täglich durch praktisches Handeln auf demokratische Weise, gerade auch mit den Arbeitnehmervertretungen vor Ort, verhandelt. Mit der Regulierungskeule leistet der DGB den politische Kräften Vorschub, die seit jeher der Kreativität und Souveränität dezentraler privater Entscheidungsfindung misstraut haben. Der deutsche Wirtschaftsstandort leidet wahrlich nicht an fehlender Regulierung – wir sind Regulierungsweltmeister und müssen endlich dazu übergehen, Marktkräfte zu entfesseln, um zum Wohle aller in den Wachstumsmodus zurückzufinden.“