Düsseldorf. Der NRW-Mittelstand fordert wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Fortsetzung des eingeschlagenen Reformkurses. Politik müsse die Kraft aufbringen, sich wieder auf ein gesundes Maß zurückzuziehen, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW, der vor einer schwierigen stagflatorischen Phase warnt:

„Der politische Schwerpunkt der kommenden Legislaturperiode muss ohne Wenn und Aber auf der Standortpolitik liegen. Spielt Nordrhein-Westfalen seine Trumpfkarte aus und setzt auf die Wachstumskräfte des Mittelstands, werden wir uns aus der stagflatorischen Klemme herausarbeiten und wieder auf einen stabilen Wachstumspfad einschwenken. Der Beschäftigungsaufbau der Zeit vor Corona ist Beleg dafür, dass Investitionen in die Infrastruktur, Bürokratieabbau und die Öffnung unserer Hochschulen für Kooperationen mit dem Mittelstand richtige Weichenstellungen waren, NRW in einen Zukunftsstandort umzuwandeln, der sich im internationalen Wettbewerb um Risikokapital und Innovation behaupten kann. Diesen Pfad der Erneuerung dürfen wir nicht verlassen, unabhängig davon, wer nach dem 15. Mai die Regierungsgeschäfte in der Düsseldorfer Staatskanzlei übernimmt.“

Erster Innovationsgutschein für KMUs verliehen

Region Aachen / Euregio - Große Freude bei den beiden High-Tech-Unternehmen fionec GmbH, Aachen, und JPE B.V., Maastricht: Beide Unternehmen erhielten heute aus den Händen der AGIT, regionale Wirtschaftsförderung, den ersten grenzüberschreitenden Innovationsgutschein in Höhe von 50.000 Euro! Mit der neuen Förderinitiative ET2SMEs unterstützen die beteiligten Partner aus der Euregio sowie die Europäische Union die Entwicklung innovativer Anwendungen des Mittelstands in Technologiefeldern rund um das neue Einstein-Teleskop, um dessen Errichtung sich die Drei-Länder-Region aussichtsreich bewirbt.

fionec und JPE planen die gemeinsame Entwicklung einer neuartigen Messvorrichtung, die eine sehr flexible Messung von Rauheiten an Präzisionsbauteilen ermöglichen wird: „Rauheit ist eine der am häufigsten gemessenen Parameter in der Produktionstechnologie. Vor allem bei Präzisions- und Ultra-Präzisions-Komponenten, wie sie im Einstein-Teleskop Verwendung finden werden, ist der Prüfbedarf besonders hoch“, erläutert fionec-Geschäftsführer Dr. Frank Depiereux, „Im Hinblick auf die Kombination aus optischer Rauheitsmessung und extrem flexibler Positionierung gibt es auf dem Markt bisher keine vergleichbare Lösung. Wir werden diese nun gemeinsam realisieren.“

Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) teilt die Auffassung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dass das belgische Pilotmodell einer Vier-Tage-Arbeitswoche mit Blick auf die Tarifautonomie sowie bereits weitreichende Regulierungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt der falsche Weg sei. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Politik, Herbert Schulte:

„Arbeitsminister Hubertus Heil hat recht, die Debatte um die 4-Tage-Arbeitswoche mit dem Verweis auf die bei uns geltende Tarifautonomie bereits im Keim zu beenden. Es mangelt auf dem deutschen Arbeitsmarkt nach zahlreichen Regulierungsrunden wahrlich nicht an Eintrittsbarrieren, was gerade ungelernten Kräften die Suche nach einem Job erschwert. Grundsätzlich würden wir die Rückkehr zu mehr marktwirtschaftlicher Steuerung und Vertrauen der Politik in dezentrale Entscheidungsfindung im Wirtschaftsgeschehen begrüßen. Hier finden wir das Rezept zu neuem Wirtschaftswachstum unter erschwerten globalwirtschaftlichen Bedingungen.“

Düsseldorf. Die deutsche Wirtschaft ist im vierten Quartal 2021 im Vergleich zum Vorquartal um 0,7 Prozent geschrumpft – gegen den allgemeinen Trend im Euroraum. NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht die Politik unter Zugzwang:

„Wir warnen seit einem Jahr vor einer langanhaltenden Rezession in Deutschland. Politische Volten, immer neue Regulierung auf dem Arbeitsmarkt und ein erratisches Pandemie-Management haben die Konjunktur zum Jahreswechsel spürbar in den roten Bereich gedrückt. Die Politik muss das Ruder herumreißen, den Staat verschlanken, Abgaben senken und kalkulierbare Rahmenbedingungen vorgeben, damit unsere Betriebe wieder in den Investitionsmodus wechseln. Nordrhein-Westfalen sollte als größter Wirtschaftsstandort den Anfang machen und die anstehende Landtagswahl nutzen, ordnungspolitische Ideen zu diskutieren, die unseren Wirtschaftsstandort für den notwendigen Aufschwung stark machen. Grundsätzlich muss wieder gelten: So viel Deregulierung wie möglich, so wenig Staat wie nötig.“

Düsseldorf. Das Wirtschaftswachstum ist zum Jahreswechsel zum Stillstand gekommen, die Inflation hat die Marke von fünf Prozent überschritten und dürfte sich nicht so schnell zurückbilden. NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert einen Rückbau des Staates, um den Weg zu Investitionen und Wachstum für die Privatwirtschaft freizumachen:

„Wir stehen am Rande einer längeren stagflatorischen Phase. Nur der Mittelstand kann einen tragendenden Wachstumsimpuls erzeugen. Allerdings entziehen staatliche Initiativen, Maßnahmenpakete und Regulierung der Privatwirtschaft die zum Aufschwung notwendigen Ressourcen und fachen das stagflatorische Feuer weiter an. Der Bundesfinanzminister müsste aus seiner Zeit in Nordrhein-Westfalen wissen, dass ein überbordender Staatsapparat jedes Wachstum erstickt. Die avisierte Steuersenkung von 30 Milliarden Euro für die Betriebe ist angesichts der massiven versteckten Belastung durch die Inflation nichts als Schönwetterpolitik."

Düsseldorf. Die Zahl der Kurzarbeiter in der stark konjunkturabhängigen Industrie stieg im Oktober gegen den Trend um 3,3 Prozent. Flexible Arbeitszeitmodelle fungierten als unverzichtbares Scharnier in Zeiten starker wirtschaftlicher Volatilität, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), der Schritte zur Deregulierung fordert:

„Nordrhein-Westfalen ist das politische Menetekel, dass Wachstum und Wohlstand ohne einen offenen Arbeitsmarkt auf der Strecke bleiben. Der Anstieg der Kurzarbeit in der Industrie ist ein Warnruf an die Politik, grundsätzlich Weichenstellungen für eine Entbürokratisierung und fiskalische Entlastung der Arbeit in diesem Land zu setzen. Über Jahrzehnte herrschte in NRW der fatale Konsens, mit milliardenschweren Subventionen und Überregulierung den Standort und damit auch den regionalen Arbeitsmarkt in seiner Entwicklung zu paralysieren.

Erst einschneidende Maßnahmen wie die Agendapolitik der Regierung Schröder sowie das Aus der Steinkohlesubventionen haben den völlig verkrusteten Arbeitsmarkt aufgebrochen und Zukunft für neue Betriebe und ihre Beschäftigten geschaffen. Die vor uns liegende stagflatorischen Phase der Ökonomie wird auch zum neuerlichen Stresstest unseres Arbeitsmarkts. Ohne kompensatorische Scharniere werden wir einen starken Anstieg der Unterbeschäftigung erleben, die angesichts der Überregulierung im folgenden Aufschwung nicht mehr vollständig abgetragen werden kann.“

Düsseldorf. Aus Sicht der mittelständischen Wirtschaft in NRW ist der von den möglichen Koalitionspartnern angekündigte Verzicht auf Steuererhöhungen eine Nebelkerze. NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) warnt vor indirekten Steuererhöhungen durch anziehende Preise und fordert substantielle Entlastungen für mittelständische Betriebe:

„Das Versprechen auf Steuererhöhungen zu verzichten, soll die Realität verdunkeln, dass Bürger und Mittelstand in einem zunehmend inflationären Umfeld über steigende Mehrwertsteuern oder die kalte Progression immer höher besteuert werden. Unterm Strich bleibt der Staat in diesem Makro-Setup mit wachsenden Budgets und höherem Steueraufkommen der scheinbare Gewinner, während Bürger und Unternehmen zur Kasse gebeten werden. Die designierten Koalitionspartner deuten an, dass auch eine Ampelkoalition eine vertiefende Konsolidierung der Staatsfinanzen auf den Sankt Nimmerleinstag hinausschiebt. Umso wichtiger wird es sein, Schritte zur Verschlankung des wachsenden Staatsapparats und seiner Bürokratielasten einzuleiten, wie es Nordrhein-Westfalen versucht.“

Das Mittelstandsbarometer von KfW und Ifo-Institut ist auch im September weiter gefallen. Die Stimmung im Mittelstand befinde sich seit Monaten im Sinkflug, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Schulte hofft daher auf eine zügige Regierungsbildung wie vor vier Jahren in NRW und setzt auf eine politische Blaupause, die Fragen des Mittelstands und der Standortpolitik in den Fokus rückt:

„Wir erwarten von den verhandelnden Parteien eine zügige Regierungsbildung und Schritte zur Verbesserung der Standortbedingungen für unsere Betriebe. Die jüngsten Wirtschaftsindikatoren deuten auf eine Eintrübung der Konjunktur hin, auch die Verbraucherstimmung fällt. Zudem drücken wachsende Staatsschulden, steigende Abgaben und eine inflationäre Geldpolitik auf die Investorenstimmung nicht nur am heimischen Standort. Wenn es nicht gelingt, mit einem breit angelegten Programm zur Reduktion von Bürokratie- und Energiekosten einen Aha-Moment zu erzeugen und zu zeigen, dass man die Probleme der kleinen und mittleren Betriebe ernst nimmt und nun eine Lösung anstrebt, wird sich der Konjunkturhimmel weiter verdunkeln“, so Schulte.