Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung der Stadt Aachen blickt auf arbeitsreiche Tage zurück. Allein wegen Ruhestörungen wurden die städtischen Ordnungskräfte über 100 Mal in den Nächten von Freitag bis Sonntag (13. bis 15. August) gerufen.

Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung ist neben der Überwachung der Infektionsschutzmaßnahmen aus der Coronaschutzverordnung für eine Vielzahl von weiteren rechtlichen Regelungen zuständig. Unter anderem auch für den Schutz der Nachtruhe in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr. Auch aufgrund des schönen Wetters kam es zu außerordentlich vielen Meldungen über die Hotline des städtischen Ordnungs- und Sicherheitsdienstes (OSD).

Dabei waren insbesondere die Parkanlagen Anlass für die zahlreichen Meldungen beim städtischen Ordnungsamt. Sowohl am Freitag- als auch am Samstagabend mussten die Einsatzkräfte zur Gewährleistung der Nachtruhe Parkanlagen räumen. Neben den Anzeigen zu Ruhestörungen ging der OSD auch Ordnungswidrigkeiten wie Verunreinigungen, Müllablagerungen und unzulässigem Grillen nach.

Die milden Sommer-Temperaturen der vergangenen Woche haben wieder viele Menschen in die schönen Aachener Parks gelockt. Insbesondere der Westpark, der Moltkepark und der Frankenberger Park erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. Leider halten sich nicht alle Besucher*innen an die geltenden Regeln. In Folge dessen beschwerten sich in der vergangenen Woche erneut viele Anwohner*innen beim Ordnungsamt. Weil Informationsgespräche über die Nachtruheregelung ab 22 Uhr und die Bitte um Rücksichtnahme nicht von Erfolg waren, musste der Ordnungs- und Sicherheitsdienst (OSD) den Westpark aufgrund der anhaltenden Ruhestörungen in letzter Konsequenz täglich räumen.

Im Vorfeld waren bereits Anregungen aus Gesprächen mit den Anwohner*innen aufgegriffen worden. Auf Schildern in den Parkanlagen, in der Presse und in den Sozialen Medien hatte die Stadt Aachen mit der Aktion „Psssst“ für mehr gegenseitigen Respekt und für Ruhe in den Abend- und Nachtstunden geworben. Für die Unterstützungsangebote verschiedener Organisationen und der Bevölkerung bedankt sich Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen ausdrücklich.

Der Ordnungs- und Sicherheitsdienst des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung fand Dienstagabend, 8. Juni, bei einer Gruppe von Personen eine größere Menge Betäubungsmittel und einen höheren Geldbetrag.

Während der Routinebestreifung am Kaiserplatz fiel den Einsatzkräften eine Personengruppe auf, die sich auffällig verhielt und den Platz nach Eintreffen der Ordnungskräfte zügig verließ.
Kurze Zeit später trafen die Kolleg*innen des Ordnungsamts dieselben Personen am Rehmplatz erneut. Augenscheinlich wollten diese dort Betäubungsmittel konsumieren. Bei der daraufhin erfolgten Kontrolle fanden die Einsatzkräfte die Drogen und das Geld.

Die Polizei wurde hinzugezogen, die die Drogen sicherstellte.

Wegen Filmdreh wird Wanderparkplatz am 27. und 28. Mai für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sein

Mechernich – Der Wanderparkplatz an den Katzensteinen wird am Donnerstag, 27. Mai, und Freitag, 28. Mai, von 6 bis 20 Uhr gesperrt.

Darauf weist das Ordnungsamt der Stadt Mechernich hin.

Grund sind WDR-Dreharbeiten an der Felsformation aus Buntsandstein im Veybachtal.

Am Dienstag, dem 11. Mai stellte sich ein angeblicher Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Gemeinde Weilerswist an einer Haustür im Luisenweg vor. Der Mann legitimierte sich mit einem gefälschten Kartenausweis der Gemeinde und wollte Personalien von Mitbewohnern erfragen.

Ein Zeuge gab keine Auskünfte und verständigte am nächsten Tag die Polizei.

Beschreibung des Tatverdächtigen:

- männlich, ca. 60 Jahre alt
- graue Haare
- ca. 165 cm groß
- offensichtlich eine Gehbehinderung (zog ein Bein leicht nach)
- dunkle Hose, blaues Hemd, dunkle Windjacke
- sprach akzentfreies deutsch

Einheitliche Regelungen des Bundes lassen den Kolleg*innen des Ordnungsamts keine Zeit zum durchatmen

· Der OSD und VED der Stadt Aachen, verzeichnet eine Vielzahl von Einsätzen.
· Die Hotline des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung ist zu Fragen rund um die rechtliche, dynamische Lage mit täglichen Änderungen stark frequentiert.
· Allein am Wochenende lösten die Ordnungskräfte sechs Partys mit jeweils bis zu zehn Feiernden auf.

Die derzeitige Lage, das dynamische Infektionsgeschehen und die zwischenzeitlich in Kraft getretene Bundes-Notbremse beschert den Bürger*innen weiterhin erhebliche Einschränkungen im beruflichen und persönlichen Alltag.

Kontrollen des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes

Weiterhin weist das NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Ordnungsbehörden an, die geltenden Maßnahmen zum Schutz der gesamten Bevölkerung konsequent umzusetzen. Nur auf diesem Wege kann es gelingen, das Infektionsgeschehen einzudämmen und die Corona-Pandemie gemeinsam zu überwinden.

Am Nachmittag des Samstag, 24. April haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Sicherheits- und Ordnungsdienstes (SOD) eine Geburtstagsparty in einem Wohnhaus in der Neuen Jülicher Straße in Nord-Düren aufgelöst.

Bei Eintreffen der Einsatzkräfte des SOD konnte festgestellt werden, dass in der Wohnung eine Feier mit über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf engstem Raum stattfand. Die Personen waren teilweise aus Osteuropa und aus Berlin angereist. Die Coronaschutzregeln des Landes NRW und die besonderen Regelungen der Stadt Düren zum Schutz vor der Verbreitung von SARS-CoV-2 wurden dabei vollkommen missachtet.

Bereits beim Betreten der Wohnung flüchteten zahlreiche Personen an den Einsatzkräften vorbei aus dem Haus ins Freie; andere hatten sich in den Zimmern versteckt.

Eine Kollegin des Ordnungsamts wurde gestern (15. April) bei Kontrollen im Bereich Jakobsplatz / Ecke Vaalserstraße von einem Falschparker beleidigt und tätlich angegriffen. Der Fahrer ist dem Ordnungsamt bereits hinlänglich bekannt und begeht seit einigen Wochen immer wieder Parkverstöße in unmittelbarer Nähe des Parkplatzes. Er wurde bereits einige Male verwarnt.

Gestern kam er, nachdem er den Kofferraum seines Fahrzeugs aus einem Restaurant heraus geöffnet hatte, auf die Überwachungskraft zu und sprach diese an. Er fragte, warum die städtische Mitarbeiterin ihn aufschreiben würde, er belade schließlich sein Fahrzeug. Die Überwachungskraft wies ihn darauf hin, dass augenscheinlich keine Ladetätigkeit vorläge und gab ihm die Gelegenheit ein Parkticket zu lösen.

Nachdem die Ordnungshüterin eine Weile gewartet und weitere Fahrzeuge auf dem Parkplatz kontrolliert hatte, bat sie den immer noch anwesenden Falschparker erneut, ein Parkticket zu lösen, denn Ladetätigkeiten an dem besagtem Fahrzeug konnten weiterhin nicht festgestellt werden, der Kofferraum stand nach wie vor offen, ohne dass sich etwas tat.