Antrag der CDU-Ratsfraktion nachstehend im Original-Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Aachen beantragt im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat unterstützt die Verwaltung bei ihren Bemühungen, unverzüglich die für die Aufnahme sowie die Integration der aus der Ukraine geflüchteten Menschen notwendigen Bedingungen zu schaffen. Zu diesem Zweck wird die Verwaltung insbesondere gebeten,
· nach ukrainisch-sprachigen Unterstützungskräften zur Ermöglichung eines angemessenen Schulunterrichts für die aus der Ukraine geflüchteten Kinder und Jugendlichen zu suchen,
· eine Betreuung für nicht-schulpflichtige Kinder zu ermöglichen,
· mit in Aachen ansässigen Kinder- und Jugendtherapeuten Kontakt aufzunehmen, um eine psychosoziale Begleitung aus der Ukraine geflüchteten Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten
· Deutschintensivkurse zur Integration aus der Ukraine geflüchteter Menschen anzubieten,
· auf der Internetpräsenz der Stadt Aachen Informationen in ukrainischer Sprache zur Verfügung zu stellen,
· ein ehrenamtliches Patenprogramm unter Beteiligung der freien Träger der Geflüchtetenhilfe aufzubauen,
· die Netzwerke der in Aachen lebenden ukrainischen Menschen in die Aufnahme- und Integrationsbemühungen miteinzubeziehen,
· und in Zusammenarbeit mit den Mobilfunknetzbetreibern kostenlose SIM-Karten für aus der Ukraine geflüchtete Menschen zur Verfügung zu stellen.

In der Mode ist es ähnlich wie in der Musik, manche Dinge kehren einfach immer zurück. Ein ähnliches Phänomen war in den letzten Jahren und Jahrzehnten in der Aachener Politik zu beobachten. Doch was den einen der Synthesizer, den anderen die Schlaghose, das ist der Aachener Politik die Diskussion um eine Tram. Zumindest in den letzten Jahren konnten die Bürger:innen der Kaiserstadt den Eindruck gewinnen dass dieser Zustand mehr oder weniger in Granit gemeißelt ist.

In Zeiten von Erderwärmung, Verkehrswende und einer den Pariser Klimazielen entsprechenden Aachener Co2-Neutralität bis 2045, kann dann aber doch auch der härteste Stein rissig werden.
Und so arbeitet die Stadtverwaltung schon an einer städteregionalen Variante der Tram-Idee. Mit der so genannten Regio-Tram sollen in den nächsten Jahren die Städte Alsdorf, Baesweiler und Würselen besser mit Aachen verbunden werden.

Diese sich auf tuenden Risse im Stein wollen jetzt auch die Aachener Sozialdemokraten mit ihrem neuen Antrag zu einer „Öcher-Tram“ nutzen und die Synergie-Effekte nutzen die sich aus einer parallelen Planung der beiden Tram-Modelle ergeben. „Die Regio-Tram wird in Zukunft ein wesentlicher Verkehrsträger für 24.000 Pendler:innen in der Region sein, es wäre fahrlässig die guten Vorarbeiten und Erkenntnisse aus diesem Planungsverfahren, nicht in die Planungen einer Öcher-Tram einfließen zu lassen“ findet Michael Servos, Fraktionsvorsitzender der Aachener SPD.

Die Vision 2027 jetzt vorantreiben

Mit dem Ratsantrag „Umsetzungs- und Finanzierungskonzept ASEAG“ will die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen der Debatte um eine Umstrukturierung des öffentlichen Personennahverkehrs neues Leben einhauchen. Die Verkehrswende kommt. Mit dem Radentscheid, den Umbauten für mehr Qualität auf Gehsteigen und einer besseren Verteilung des Modal-Splitts sind viele Anstöße hier für bereits auf den Weg gebracht. Eine der wichtigsten Stellschrauben, die Umstrukturierung des Preisniveaus und der Ausbau des ÖPNV-Netzes, ist jedoch in letzter Zeit in der öffentlichen Diskussion in den Hintergrund gerückt.

Mit der Vision 2027 hat die Aseag in der letzten Wahlperiode eine wegweisende Idee in den Diskurs eingebracht, die jetzt bearbeitet und vorbereitet werden muss. „Wir glauben, dass es jetzt schnell gehen muss, um bis 2027 alle Akteure auf die gemeinsame Schiene ‚Vision 2027‘zu setzen. Egal ob Politik, Nutznießer, Betreiber oder Arbeitgeber – alle müssen nun in den Prozess eingebunden werden. Hierbei dürfen wir vor dem Hintergrund des Klima- und Umweltschutzes keine Zeit und Partner verlieren“, betont der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Michael Servos.

Olaf Scholz bezeichnete die ersten Subventionsprogramme zur Bekämpfung der Corona Krise als „Wumms“ um die Folgen abzudämpfen, nun folgt die Aachener Sozialdemokratie einem Beispiel aus Düren um den lokalen Einzelhandel anzukurbeln. Mit 20 Euro städtischer Förderung pro 100 Euro Einkaufswert soll in Düren der lokale Einzelhandel angekurbelt werden. Nach langen Voll- und Teilschließungszeiten soll so der gebeutelte Einzelhandel unterstützt werden.

Nach Wunsch der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen soll die Stadtverwaltung diesem Vorbild folgend, ein vergleichbares Vorgehen für Aachen prüfen.

„Wir alle haben erlebt was es bedeutet, wenn die Geschäfte und Lokale in der Innenstadt geschlossen sind. Dieses traurige und trostlose Bild wollen wir nicht länger mit ansehen müssen, aus diesem Grund ist es jetzt an der Zeit dem lokalen Einzelhandel unter die Arme zu greifen. Da dies jedoch nicht mit direkten Subventionen möglich ist, wollen wir analog zur Stadt Düren, einen Kaufanreiz für alle Aachener*innen schaffen“, begründet Ratsherr Norbert Plum seine Idee.

HirschGrün zum Beispiel am Grünflächendreieck Blücherplatz

Die Fraktion DIE ZUKUNFT im Rat der Stadt Aachen Hat jetzt beantragt, folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung soll einen Zeit-, Kosten- und Nutzungsplan erarbeiten, welche
Standortmöglichkeiten es für einen weiteren Gemeinschaftsgarten, ähnlich dem HirschGrün gibt und wie diese realisierbar sind. Dabei soll die Verfügbarkeit, Innenstadtnähe, der soziale
Mehrwert und potenzielle Entwicklungsmöglichkeiten der Biodiversität mit wissenschaftlicher Fundierung im Vordergrund stehen.

Insbesondere das Grundstück zwischen Blücherplatz, Sigmundstr., Aretzstr. (Abb. 1) soll dabei unter Berücksichtigung der oben genannten Faktoren geprüft werden.

Seit Jahren laufen die Planungen zum Umbau oder Abriss des Bushofs ins Leere. Die zentrale Haltestation in der Innenstadt bleibt ein trostloser Ort. „Ohne Änderungen im Verkehrskonzept braucht die ASEAG den Bushof im derzeitigen Umfang“, erläutert Harald Siepmann, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN im Rat der Stadt Aachen, „und da die Zuschüsse an die ASEAG nicht erhöht werden, wird sich dort nichts ändern."

„Man kann den Bushof nicht noch jahrelang in dem erschreckenden Zustand belassen“, ergänzt Marc Beus, planungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, „die Fahrgäste haben ein Recht auf ein Mindestmaß an Komfort, Sauberkeit und Ästhetik.“ „Wir regen daher einen Gestaltungswettbewerb mit der Fachhochschule an“, führt Ulla Epstein, kulturpolitische Sprecherin der LINKEN im Stadtrat aus, „es ist Verschwendung, wenn gute Ideen der Studierenden nur für die Schublade produziert werden.“

Dazu hat die Fraktion nun einen Ratsantrag eingebracht. Sie hofft auf schnelle Bearbeitung.