Wird eine Straße neu gebaut und werden dadurch vorher nicht erschlossene Grundstücke erschlossen, sind die Anlieger nach den Regeln des Baugesetzbuches (BauGB) an den Herstellungskosten zu beteiligen. Grundsätzlich tragen die Anlieger 90 Prozent der Erschließungskosten. Dieser Erschließungsbeitrag ist gerechtfertigt, denn ohne Straße wäre das Grundstück nicht wirklich nutzbar.

In Bad Münstereifel gibt es laut einer Aufstellung der Stadtverwaltung gut 250 Straßen, für die noch keine Erschließungsbeiträge erhoben worden sind. Das sind etwa die Hälfte aller Straßen in der Kurstadt. Diese Straßen gelten als noch nicht "endgültig erstmalig hergestellt". Und dabei existieren die Straßen faktisch bereits seit vielen Jahren, teilweise seit vielen Jahrzehnten.

SPD Laurensberg wählt neuen Vorstand

Bei ihrer Mitgliederversammlung am 5. Februar 2020 hat die SPD des Stadtbezirks Laurensberg die Weichen für die Zukunft gestellt. Der gewählte und komplett neu aufgestellte Vorstand ist mit durchschnittlich 33 Jahren der jüngste in der Geschichte der Laurensberger Sozialdemokrat*innen. In den kommenden zwei Jahren wird die SPD Laurensberg weiter von Abdullah Allaoui als Vorsitzender geführt, der in seinem Amt bestätigt wurde.

Ab sofort unterstützen ihn dabei seine beiden stellvertretenden Vorsitzenden Julie Göths und Christian Krüger. Komplettiert wird der geschäftsführende Vorstand durch Alfred Scheller als Kassierer, Anna Siemons als Schriftführerin und Hubertus Munz als Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit.

Die NRW-SPD übernimmt Teile des neuen Aachener „Erbbaurechts-Modells“

Die Rheinische Post berichtet in ihrer Online-Ausgabe vom 8.4.2019, dass der SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann sich dafür ausgesprochen hat, Grundstücke der Städte und Gemeinden in NRW zu Wohnzwecken in Zukunft nicht mehr an Investoren und Privatpersonen zu verkaufen. Stattdessen solle die öffentliche Hand die Grundstücke nur noch im Wege des Erbbaurechts an Private weitergeben.
„Damit stimmt die NRW-SPD mit einem zentralen Baustein des neuen „Aachener Modells“ in der Wohnungsbaupolitik überein. Dieses Modell wurde auf gemeinsamen Antrag der Großen Koalition Anfang April im städtischen Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss beschlossen“, freut sich Norbert Plum, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Aachen.

Werden städtische Grundstücke im Wege des Erbbaurechts an Private vergeben, bleiben sie weiter im Eigentum der Stadt. Der Vorteil: Grundstücksspekulation ist bei diesen Liegenschaften ausgeschlossen, da sie nicht dem Markt zum Kauf zur Verfügung stehe. Außerdem kann die Kommune nach Ablauf des Erbbaurechtsvertrags, nach dem „Aachener Modell“ sind das 45 Jahre, neu entscheiden für welche Zwecke (z. B. Wohnen/Gewerbe) sie das Grundstück dann verwenden möchte. Auch eine Vertrags-Verlängerung mit dem Erbbauberechtigten ist möglich. „Auf diese Weise leisten Erbbaurechte einen wichtigen Beitrag zu einer städtischen Bodenvorratspolitik“, erklärt Norbert Plum.

In Vorbereitung der SPD Arbeitsgemeinschaft 60+ unter Ludwig Clärding, war im Juni eine Neuauflage des Treffens aller begeisterten Führerscheinbesitzer, die diesen schon sehr lange besitzen. Es sollte ein reger Austausch mit den Neuerungen in der STVO stattfinden. Dieser Termin musste krankheitsbedingt abgesagt werden.

Alle angemeldeten Teilnehmer wurden rechtzeitig informiert. Der neue Termin steht aber fest. Am 21 August findet die Veranstaltung von 10:00- 12:00 Uhr im AWO Heim auf der Klosterstraße 37 in Herzogenrath-Kohlscheid statt.

Jeder, der interessiert ist und seinen Führerschein schon lange besitzt, ist herzlich Willkommen. Anmeldungen bitte telefonisch bei Ludwig Clärding absprechen, da die Teilnehmerzahl begrenzt ist. Von der Polizei wird ein Ansprechpartner vor Ort sein, der die Fragen sachlich erklären wird.

Kandidatur des designierten Landesvorsitzenden der nordrhein-westfälischen SPD erhält Unterstützung aus dem Westen

Der vierzigjährige Sebastian Hartmann aus dem Rhein-Sieg-Kreis erhält Unterstützung aus dem Westen des Landes. Hartmann, den in der vergangenen Woche auf Landesebene eine Personalfindungskommission für den Vorsitz des mitgliederstärksten SPD-Landesverbandes in der Bundesrepublik vorgeschlagen hat, ist seit 2013 Vorsitzender der SPD-Region Mittelrhein, die räumlich deckungsgleich mit dem Regierungsbezirk Köln ist.

In seiner Vorstandssitzung am Donnerstag hat nun der 2.700 Mitglieder starke SPD-Unterbezirk in der Städteregion Aachen dem designierten Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten das Vertrauen ausgesprochen und sich in einer Abstimmung einstimmig hinter seine Kandidatur gestellt.

Der SPD-Ortsverein Aachen-Burtscheid lädt für Donnerstag, 12. April 2018 zu einem informativen Rundgang durch Burtscheid ein. Start ist um 16:00 Uhr an den Kurparkterrassen in der Dammstraße.

Bei dem Rundgang sollen Probleme und Verbesserungspotenziale im Quartier aufgespürt und diskutiert werden. Es nehmen neben den Vertretern der Burtscheider SPD unter anderem Mitglieder aus dem Stadtrat sowie der Bezirksvertretung Mitte teil.

Auch Bürgermeister Norbert Plum hat seine Teilnahme zugesagt. Auf der Internetseite www.spdburtscheid.de kann die Route des Rundgangs eingesehen werden.