Neue Pflegekonzepte braucht das Land!

Aachen/StädteRegion Aachen, 1. Juli 2021. Außergewöhnliche 18 Monate liegen hinter den Pflegenden dieses Landes, 18 Monate zwischen dankbarem und motivierendem Applaus an deutschen Fenstern einerseits und maximaler Arbeitsbelastung für Angehörigen der Pflegeberufe andererseits. Zwischen wohlmeinenden Sonntagsreden, einer Ausbildungsreform und chronischem Personalmangel.

Die Corona-Pandemie rückte zahlreiche bereits bekannte Bruchstellen des deutschen Pflegesystems noch einmal unter das Brennglas der gesellschaftlichen Wahrnehmung. In einer circa 90-minütigen digitalen Diskussionsveranstaltungen am 15. Juli 2021 ab 19: 00 Uhr tauschen sich die SPD-Bundestagskandidatin für die Stadt Aachen, Ye-One Rhie, und die SPD-Bundestagsabgeordnete der StädteRegion Aachen, Claudia Moll, zu der Notwendigkeit neuer Pflegekonzepte für Deutschland aus.

Die SPD-Fraktion beantragt, im zuständigen Fachausschuss und gegebenenfalls im Rat folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, die vielfältigen digitalen Angebote und Aktivitäten, die vor und im Zuge der COVID-19-Pandemie im Kulturbetrieb und seinen Geschäftsbereichen sowie im Stadttheater und der Musikdirektion entstanden sind, darzustellen.

Darauf aufbauend soll sie erarbeiten, welche dieser Aktivitäten und Angebote nach dem Ende der Pandemie aufrechterhalten und ggf. ausgebaut werden sollen und welche Ressourcen hierfür notwendig sind. Zur Begründung des Beschlussvorschlages führt die SPD an, dass „die COVID-19-Pandemie den Kultur- und Theaterbetrieb schwer getroffen und das kulturelle Leben unserer Gesellschaft vor große Hindernisse gestellt und oft unmöglich gemacht. Es war und ist vor diesem Hintergrund sehr zu begrüßen, dass der Kulturbetrieb sowie das Stadttheater und die Musikdirektion in den vergangenen Monaten vielfältige kulturelle und künstlerische Angebote im digitalen Format veröffentlicht haben und auf diesem Wege zumindest ein gewisses Maß an kulturellem Leben in unserer Stadt ermöglicht haben.

Mit 89 Prozent der Stimmen hat die Aachener SPD am Samstag Ye-One Rhie zur Kandidatin für die Bundestagswahl am 26. September gewählt. Damit folgt sie Ulla Schmidt, die nach 31 Jahren als Mitglied des Deutschen Bundestags, neun Jahren als Bundesministerin für Gesundheit und vier Jahren als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags nicht erneut als Bundestagsabgeordnete für Aachen antritt. „Ich gehe aber mit dem guten Gefühl, mit Ye-One Rhie, die ich seit vielen Jahren kenne und schätze, nicht nur eine Nachfolgerin für diese Aufgabe in Aachen zu haben, sondern mit dem Wissen, dass es keine bessere Kandidatin als Ye-One geben könnte. Sie hat die notwendige Ausdauer, politische Forderungen mit Nachdruck zu verfolgen und erfolgreich umzusetzen“, erklärt Ulla Schmidt.

Mit ihren 33 Jahren verfügt Rhie bereits über vielfältige politische Erfahrungen. Sie ist stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Aachener SPD, seit 2014 Mitglied des Rates der Stadt Aachen, fachpolitische Sprecherin die Mobilitätspolitik und wurde 2015 für ihr herausragendes kommunalpolitisches Engagement mit dem Helene Weber-Preis ausgezeichnet.

Wird eine Straße neu gebaut und werden dadurch vorher nicht erschlossene Grundstücke erschlossen, sind die Anlieger nach den Regeln des Baugesetzbuches (BauGB) an den Herstellungskosten zu beteiligen. Grundsätzlich tragen die Anlieger 90 Prozent der Erschließungskosten. Dieser Erschließungsbeitrag ist gerechtfertigt, denn ohne Straße wäre das Grundstück nicht wirklich nutzbar.

In Bad Münstereifel gibt es laut einer Aufstellung der Stadtverwaltung gut 250 Straßen, für die noch keine Erschließungsbeiträge erhoben worden sind. Das sind etwa die Hälfte aller Straßen in der Kurstadt. Diese Straßen gelten als noch nicht "endgültig erstmalig hergestellt". Und dabei existieren die Straßen faktisch bereits seit vielen Jahren, teilweise seit vielen Jahrzehnten.

SPD Laurensberg wählt neuen Vorstand

Bei ihrer Mitgliederversammlung am 5. Februar 2020 hat die SPD des Stadtbezirks Laurensberg die Weichen für die Zukunft gestellt. Der gewählte und komplett neu aufgestellte Vorstand ist mit durchschnittlich 33 Jahren der jüngste in der Geschichte der Laurensberger Sozialdemokrat*innen. In den kommenden zwei Jahren wird die SPD Laurensberg weiter von Abdullah Allaoui als Vorsitzender geführt, der in seinem Amt bestätigt wurde.

Ab sofort unterstützen ihn dabei seine beiden stellvertretenden Vorsitzenden Julie Göths und Christian Krüger. Komplettiert wird der geschäftsführende Vorstand durch Alfred Scheller als Kassierer, Anna Siemons als Schriftführerin und Hubertus Munz als Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit.

Die NRW-SPD übernimmt Teile des neuen Aachener „Erbbaurechts-Modells“

Die Rheinische Post berichtet in ihrer Online-Ausgabe vom 8.4.2019, dass der SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann sich dafür ausgesprochen hat, Grundstücke der Städte und Gemeinden in NRW zu Wohnzwecken in Zukunft nicht mehr an Investoren und Privatpersonen zu verkaufen. Stattdessen solle die öffentliche Hand die Grundstücke nur noch im Wege des Erbbaurechts an Private weitergeben.
„Damit stimmt die NRW-SPD mit einem zentralen Baustein des neuen „Aachener Modells“ in der Wohnungsbaupolitik überein. Dieses Modell wurde auf gemeinsamen Antrag der Großen Koalition Anfang April im städtischen Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss beschlossen“, freut sich Norbert Plum, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Aachen.

Werden städtische Grundstücke im Wege des Erbbaurechts an Private vergeben, bleiben sie weiter im Eigentum der Stadt. Der Vorteil: Grundstücksspekulation ist bei diesen Liegenschaften ausgeschlossen, da sie nicht dem Markt zum Kauf zur Verfügung stehe. Außerdem kann die Kommune nach Ablauf des Erbbaurechtsvertrags, nach dem „Aachener Modell“ sind das 45 Jahre, neu entscheiden für welche Zwecke (z. B. Wohnen/Gewerbe) sie das Grundstück dann verwenden möchte. Auch eine Vertrags-Verlängerung mit dem Erbbauberechtigten ist möglich. „Auf diese Weise leisten Erbbaurechte einen wichtigen Beitrag zu einer städtischen Bodenvorratspolitik“, erklärt Norbert Plum.