SPD-Fraktionen in Stadtrat und Bezirksvertretung Laurensberg fordern Beschlussmoratorium und Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Vaalser Straße

Während sich immer mehr Politikerinnen und Politiker aller Couleur von der "Schnell-besser-Maßnahme" der Verwaltung distanzieren und die Kritik der Anliegerschaft nicht abreißt, fordern die SPD-Fraktionen im Stadtrat und der Bezirksvertretung Laurensberg ein Moratorium des letzten Beschlusses des Mobilitätsausschusses zur Vaalser Straße.

"Der anscheinend künstlich erzeugte Zeitdruck hat bei uns zu einer falschen Bewertung der Beteiligungsmöglichkeiten geführt", bedauert Michael Servos, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Da nunmehr immer deutlicher werde, dass die Dringlichkeit nicht in dem Umfang gegeben ist, wie es in der Sitzung des Mobilitätsausschusses dargestellt wurde, wollen die Fraktionen nun ein Moratorium der Umsetzung der Beschlüsse erreichen und die Versäumnisse nachholen.

Transnationale Strafverfolgung im Dreiländereck

Euregionale Zusammenarbeit der Polizei ist in Aachen nichts Neues. Der Anblick deutscher, niederländischer und belgischer Polizistinnen und Polizisten auf dem Aachener Weihnachtsmarkt ist europäische Gewohnheit im Dreiländereck. Doch was, wenn Tatverdächtige über eine Grenze fliehen? Darf die Polizei die Verfolgung über europäische Grenzen hinweg aufnehmen? Diesen und anderen Fragen gehen Ye-One Rhie, SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Aachen I, Claudia Moll, Bundestagsabgeordnete und Kandidatin für den Wahlkreis II und Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter, am 22. Juli 2021 ab 18:00 Uhr in einer digitalen Diskussionsveranstaltung nach.

In der Kaiserstadt ist Europa gelebte Realität: In Deutschland arbeiten, in Belgien wohnen — oder umgekehrt. Sonntags in Vaals einkaufen. Grenzüberschreitende Freundschaften nach Belgien und in die Niederlande pflegen. Für die Einwohnerinnen und Einwohner des Dreiländerecks bedeutet Europa Freiheit und Gemeinschaft. Diese Freiheit und Gemeinschaft bringt aber auch Herausforderungen für die Zusammenarbeit der Ordnungsbehörden mit sich.

Die Vision 2027 jetzt vorantreiben

Mit dem Ratsantrag „Umsetzungs- und Finanzierungskonzept ASEAG“ will die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen der Debatte um eine Umstrukturierung des öffentlichen Personennahverkehrs neues Leben einhauchen. Die Verkehrswende kommt. Mit dem Radentscheid, den Umbauten für mehr Qualität auf Gehsteigen und einer besseren Verteilung des Modal-Splitts sind viele Anstöße hier für bereits auf den Weg gebracht. Eine der wichtigsten Stellschrauben, die Umstrukturierung des Preisniveaus und der Ausbau des ÖPNV-Netzes, ist jedoch in letzter Zeit in der öffentlichen Diskussion in den Hintergrund gerückt.

Mit der Vision 2027 hat die Aseag in der letzten Wahlperiode eine wegweisende Idee in den Diskurs eingebracht, die jetzt bearbeitet und vorbereitet werden muss. „Wir glauben, dass es jetzt schnell gehen muss, um bis 2027 alle Akteure auf die gemeinsame Schiene ‚Vision 2027‘zu setzen. Egal ob Politik, Nutznießer, Betreiber oder Arbeitgeber – alle müssen nun in den Prozess eingebunden werden. Hierbei dürfen wir vor dem Hintergrund des Klima- und Umweltschutzes keine Zeit und Partner verlieren“, betont der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Michael Servos.

Fünf Jahre ist es her, dass das Bundesteilhabegesetz mit dem Ziel eine moderne und bessere Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu schaffen verabschiedet wurde. Aktuell befindet sich das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in der dritten von vier Reformstufen, die bis 2023 in Kraft treten sollen. Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. In einer digitalen Diskussionsveranstaltung am 2. Juli 2021 ab 19:00 Uhr treffen dafür Ye-One Rhie, SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Aachen I, Ulla Schmidt, MdB und Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, sowie Sina Eghbalpour, Sport-Inklusionsmanagerin des Sportbunds Aachen und Doktorandin an der Deutschen Sporthochschule Köln.

Im Mittelpunkt der damals beschlossenen Maßnahmen standen Menschen, denen ein möglichst barrierefreies Leben ermöglicht werden sollte. Doch was hat sich seit Dezember 2016 tatsächlich konkret im Leben von Menschen mit Behinderungen verändert? Wo konnten Verbesserungen erreicht werden und an welchen Stellen muss nachgebessert werden?

Über diese und weitere Fragen diskutieren Ye-One Rhie, SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Aachen I und Ulla Schmidt, MdB und Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, mit den Aachener Bürgerinnen und Bürgern. Unterstützt werden sie dabei von Sina Eghbalpour, Sport-Inklusionsmanagerin beim Stadtsportbund Aachen und Doktorandin an der Deutschen Sporthochschule Köln.

Wer vertritt hier wen? Mehr als ein Viertel der Menschen in Deutschland haben einen sogenannten Migrationshintergrund. In vielen Bereichen unserer Gesellschaft wird diese Vielfalt bereits sichtbar, doch insbesondere in der Politik fehlt es an Repräsentation. Darum geht es Ye-One Rhie, SPD-Kandidatin für die Bundestagswahl im September 2021 für den Wahlkreis Aachen I, und Dr. Karamba Diaby, SPD-Bundestagsabgeordneter und Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, am 16. Juni 2021 ab 18:00 Uhr.

Im dritten Termin der Veranstaltungsreihe “Ye-One trifft…” spricht Ye-One Rhie in einer circa 90-minütigen digitalen Diskussionsveranstaltung mit Dr. Karamba Diaby, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Halle. 2013 wurde der Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion als erster in Afrika geborene Schwarze Mensch in den Deutschen Bundestag gewählt. In den letzten Koalitionsverhandlungen im Jahr 2017 verhandelte der leidenschaftliche Kleingärtner den Bereich der Integration mit und arbeitete federführend am Einwanderungsgesetz.

Auch für die Aachener SPD-Bundestagskandidatin Ye-One Rhie haben die Themen Flucht, Migration und Integration große Bedeutung. So sind ihre Eltern ein Jahr vor ihrer Geburt aus Korea nach Deutschland eingewandert. In ihrer Diskussion geht es Rhie und Diaby aber nicht nur um die Vielfalt, es geht ihnen vielmehr um die Repräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund in wichtigen politischen Gremien.

In den letzten Wochen kam es vermehrt zu Beschwerden und Konflikten am Bushof. Um die Konflikte zwischen den dort lebenden Menschen, den Nutzerinnen und Nutzern des ÖPNV sowie den sich dort vermehrt aufhaltenden Suchtabhängigen abzustellen, lud die SPD auf Initiative der Kandidatin für die Städteregionsrätin Daniela Jansen zu einem sozialpolitischen Austausch mit Vertretern der Suchthilfe, dem Fachbereichsleiter für Wohnen, Soziales und Integration der Stadt Aachen sowie der sozialpolitischen Sprecherin ein. "Es handelt sich am Bushof um eine vielfältige Problemlage. Sowohl städtebauliche, ordnungspolitische wie auch sozialpolitische Probleme spielen eine Rolle. Eine Lösung kann es nur mit allen Beteiligten geben", fasst Daniela Jansen zusammen.

Mark Krznaric und Kalle Wilms von der Suchthilfe betonten die gute Kooperation mit dem Ordnungsamt der Stadt Aachen. Wenn es Probleme gebe, bespreche man diese in der so genannten Kleinen Ordnungspartnerschaft. Rolf Frankenberger als Leiter des Fachbereichs Soziales stellte in Aussicht, dass es zeitnah ein weiteres Treffen auf Verwaltungsebene geben solle.

SPD-Fraktion bestätigt Michael Servos einstimmig als Vorsitzenden. Nathalie Hüllenkremer erstmals Beisitzerin

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen hat turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Der Vorstand amtiert nun bis zum Ende der Wahlperiode.

Fraktionsvorsitzender Michael Servos wurde einstimmig Amt bestätigt. Servos, der die Fraktion seit Beginn der Wahlperiode führt, sieht durch die guten Wahlergebnisse die Arbeit der Fraktion gestärkt: „Das ist natürlich ein tolles Ergebnis und zeigt, wie geschlossen wir in der Fraktion zusammenarbeiten. Ich freue mich, dass meine Ratskolleginnen und Kollegen mir dieses Vertrauen nach der ersten Hälfte der Wahlperiode entgegenbringen. Ich nehme das Ergebnis als Bestätigung für das was wir erreicht haben und als Auftrag für die zweite Hälfte der Wahlperiode mit.“

Die volle Zustimmung der Ratsleute der SPD erhielten auch die Stellvertretenden Vorsitzenden Boris Linden und Rosa Höller-Radtke. Linden wurde erstmals zum ersten Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt und tauscht somit mit Höller-Radtke die Positionen.

Der kleine Pavillon auf dem Mittelstreifen der Monheimsallee, der in Höhe der Kreuzung mit der Krefelder Straße quasi den baulichen Abschluss des Kurgebiets bildet, ist bereits seit November 2012 eingerüstet, weil lockere Balustradensteine herabzustürzen und Passanten zu gefährden drohen. Aus diesem Grund möchte der für den Bezirk Monheimsalle zuständige SPD-Ratsherr Michael Servos nun von der Verwaltung wissen, warum die Situation seit vier Jahren unverändert ist.

„Die Verwaltung hatte mir bereits im September 2013 auf Ratsanfrage mitgeteilt, dass für das Jahr 2014 eine bauliche Ertüchtigung und neue langfristige Nutzung des denkmalgeschützten Pavillons angestrebt wird. Im völligen Gegensatz zu dieser Einschätzung hat sich bis heute am äußeren Erscheinungsbild des Gebäudes aber rein gar nichts geändert“, ärgert sich Michael Servos.