Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen hat gemeinsam mit den 15 weiteren IHKs in Nordrhein-Westfalen eine neue Untersuchung zum Ladenöffnungsgesetz vorgestellt. Das von ihnen beauftragte Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die gesetzgeberischen Gestaltungsmöglichkeiten mit der aktuellen Regulierung nicht ausgeschöpft werden. „Es geht nicht darum, den Sonntagsschutz in Frage zu stellen“, betont Dr. Gunter Schaible, Geschäftsführer im Bereich „Handel“ der IHK Aachen. Es müsse allerdings künftig wieder einfacher zu Genehmigungen für eine Sonntagsöffnung kommen können.

Laut dem Verbund „IHK NRW“ kann das vorgelegte Gutachten die neue Landesregierung dabei unterstützen, ihre geplante Änderung des Ladenöffnungsgesetzes umzusetzen. Die Studie stelle fest, dass der derzeit geforderte konkrete „Anlassbezug“ in Form eines Festes oder Marktes keine zwingende Vorgabe für eine Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen darstellt. Zuletzt waren bereits geplante Termine verkaufsoffener Sonntage immer wieder gerichtlich untersagt worden, weil etwa bezweifelt wurde, dass der jeweilige Anlass dem Kriterium genüge, mehr Besucher anzuziehen als der verkaufsoffene Sonntag alleine. „Was wir mit Hilfe des Gutachtens herstellen müssen, sind verlässliche Regeln“, sagt Schaible: „Es darf keine Spekulationssache sein, ob eine Sonntagsöffnung möglich ist.“

In der Aachener Innenstadt soll es auch im kommenden Jahr wieder vier verkaufsoffene Sonntage geben. Dies hat der Rat in seiner aktuellen Sitzung vom 10. Dezember beschlossen. Geplant sind verkaufsoffene Sonntage am 29. März aus Anlass von „Aachen putzt“, am 27. September anlässlich des „Tags der Vereine“, am 8. November, der unter dem Motto „Aachen teilt“ steht, sowie am 13. Dezember im Rahmen des Aachener Weihnachtsmarktes.

An diesen Sonntagen werden die Geschäfte von 13 bis 18 Uhr geöffnet sein. In Burtscheid sollen die Geschäfte am 3. Mai anlässlich des Mai-/Weinfestes, am 21. Juni zum Sommerfest im Marienhospital, am 9. August wegen des Burtscheider Aktionstages sowie am 6. Dezember in Verbindung mit dem Nikolausmarkt im Marienhospital geöffnet sein.

Die weiteren Termine in den übrigen Stadtbezirken:

Der Rat der Stadt Aachen hat in seiner aktuellen Sitzung vom 19. März mehrheitlich eine Erweiterung sowie eine Korrektur der verkaufsoffenen Sonntage im Stadtbezirk Aachen-Brand beschlossen. Geplant sind demnach verkaufsoffene Sonntage am 6. April anlässlich des Frühjahrsputzes, am 11. Mai zum Muttertag und Frühjahrsspecial, am 26. Oktober zur Herbstkirmes sowie am 14. Dezember in Verbindung mit dem Weihnachtsmarkt.

Im Stadtbezirk Aachen-Mitte gibt es verkaufsoffene Sonntage am 6. April aus Anlass von „Aachen putzt“, am 28. September anlässlich der „Aktion Ehrenwert“, am 2. November, der unter dem Motto „Aachen teilt“ steht, sowie am 7. Dezember im Rahmen des Aachener Weihnachtsmarktes. An diesen Sonntagen werden die Geschäfte von 13 bis 18 Uhr geöffnet sein. Die genannten Termine gelten auch für Geschäfte im Stadtbezirk Laurensberg.