Leitlinien zur Bürgerbeteiligung sind in vielen Städten bereits gelebte Realität, in Aachen allerdings nicht. Das will Die Linke im Rat der Stadt ändern. In einem Ratsantrag fordert sie die Entwicklung verbindlicher Richtlinien zur Bürgerbeteiligung, um so eine transparente, verlässliche und stetige Partizipation der Einwohner*innen zu ermöglichen. „Ein Arbeitskreis, bestehend aus Einwohner*innen, Verwaltung und Politik, soll Grundsätze erarbeiten, die dann in einer Satzung festgehalten werden“, erklärt Michael Bredohl, der die Fraktion im Bürgerforum vertritt.

Die so festgelegten Leitlinien bilden nicht nur die Grundlage für die spezifischen Aachener Beteiligungsprozesse, sondern ergänzen und erweitern auch die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Bürgerbeteiligung, wie sie beispielsweise im Bereich von Bebauungsplanungen vorgesehen sind.

Der Bebauungsplan für das frühere Gelände der Tuchfabrik Becker in Brand liegt noch bis Freitag, 10. August, zur Ansicht aus. Auf dem Areal zwischen Niederforstbacher Straße, Zehntweg, Im Kollenbruch und Vennbahntrasse soll ein Wohngebiet entstehen. Interessierte können sich die Pläne im Verwaltungsgebäude Am Marschiertor, Lagerhausstraße 20, 4. Etage, Raum 400, anschauen: montags bis donnerstags von 8 bis 12.30 Uhr und von 13.30 Uhr bis 16 Uhr, mittwochs bis 17 Uhr und freitags bis 13 Uhr.

Wer sich zum Bebauungsplan gegenüber der Stadt Aachen äußern möchte, nutze die folgende Mailadresse: bebauungsplan@mail.aachen.de. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.aachen.de/bauleitplanung.

Das Amt für Tiefbau und Grünflächen der Stadt Düren hatte Anwohner und interessierte Bürgerinnen und Bürger in den Konrad-Adenauer-Park eingeladen, um über dessen Umgestaltung zu diskutieren sowie Anregungen und Wünsche in die Planung aufzunehmen. Das Angebot stieß auf reges Interesse. Zweieinhalb Stunden lang war durchgängig viel Betrieb, die Resonanz sehr gut.

In einem Zelt sammelte Kornelia Giesen vom Amt für Tiefbau und Grünflächen die Anregungen und Vorschläge von Bürgerinnen und Bürger, die diese Gelegenheit rege nutzten. Mitunter waren bis zu 50 Erwachsene im Zelt. Landschaftsarchitekt Simon Gummersbach stellte zunächst den Vorentwurf für die Umgestaltung des Parks vor. Dieser sieht die Aufteilung in drei Bereiche vor: Spiel- und Sportbereich rund um den Kinderspielplatz und Bolzplatz, in der Mitte eine Wiesenfläche mit hoher Aufenthaltsqualität und zur Kölnstraße hin baumbestandenes Parkgelände. Die Wegführung soll vereinfacht werden.

Die baufällige Mauer muss abgerissen und deshalb die davor stehende Baumreihe sowie einige kranke Bäume gefällt werden. Daran entzündeten sich heftige Diskussionen, ebenso wie über die Frage „Pavillon, ja oder nein?“. Das Hundeproblem wurde mehrfach angesprochen, mehr und größere Mülleimer gefordert. Es wurden mehr und unterschiedliche Sitzbänke, darunter auch höhere mit Armlehnen für ältere Menschen, gewünscht sowie eine bessere Beleuchtung der Wege und der Erhalt möglichst vieler Bäume.

Der Fachbereich Umwelt der Stadt Aachen lädt ein zur Bürgerbeteiligung „Spiel Sport Schule“ an der Straße Zum Kirschbäumchen. Die Veranstaltung beginnt am Dienstag, 8. Mai, um 17 Uhr in den OGS-Räumen der Grundschule Feldstraße, Feldstraße 59.

Alle Anwohnerinnen und Anwohner, Kinder und Jugendliche sowie Interessierte sind herzlich eingeladen. Vertreter des Fachbereiches Umwelt stellen die bisherigen Planungsideen für das Umfeld der Straße Zum Kirschbäumchen vor und freuen sich über weitere Anregungen.

Wer Fragen hat oder Ideen weitergeben möchte, kann auch folgende Mailadresse nutzen: spielplatz@mail.aachen.de

SIE - Senioren in Euskirchen haben eine Stimme

Im November fand mit über 70 Teilnehmer/innen das vierte SIE – Plenum statt, zu dem Marie-Theres Kastenholz, Sprecherin der PG Politik, gemeinsam mit Bürgermeister Dr. Uwe Friedl eingeladen hatte. Dieser betonte, dass die Entwicklungen der letzten Jahre bewiesen haben, dass es der richtige Schritt war, den Senioren selbst als „Expertinnen und Experten in eigener Sache“ das Heft in die Hand zu geben. Mit den SIE – Projektgruppen setzt die Kreisstadt Euskirchen ganz bewusst den Schwerpunkt auf die vielen Potentiale der älteren Menschen. Denn ohne das meist ehrenamtliche Engagement vieler Seniorinnen und Senioren wären wichtige Projekte und Initiativen, die allen Generationen nutzen, nicht möglich.

Die SIE – Projektgruppen sind auch überregional vernetzt: Sie sind korrespondierendes Mitglied der Landesseniorenvertretung NRW und viele der dort vertretenen Kommunen haben sich schon neugierig nach dem neuen Erfolgsmodell erkundigt. Auf Landesebene beobachtet man die Entwicklungen in Euskirchen sehr aufmerksam und - wie sich aktuell erneut bestätigt hat - sehr wertschätzend. So waren die SIE – Projektgruppen bei der diesjährigen Fachtagung der Landesarbeitsgemeinschaft der Seniorenbüros in NRW eingeladen ihre Arbeit einem landesweiten Plenum zu präsentieren. Moderator Franz Müntefering lobte hierbei insbesondere auch die gute Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung. Denn nur so können die Aufgaben der Zukunft im Sinne aller Generationen vor Ort bewältigt werden.

Auf dem Eckgrundstück Monschauer Straße/Pascalstraße sind Bürogebäude und ein Parkhaus geplant. Um für diese Nutzung die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, soll ein Bebauungsplan mit der Festsetzung als Gewerbegebiet aufgestellt werden. Daher haben der Planungsausschuss sowie die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim in ihren Sitzungen am 22. Juni 2017 und am 6. September 2017 die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit findet statt in der Zeit von Montag, 11. Dezember, bis Freitag, 22. Dezember (Ausstellung der Planung),  jeweils montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr und mittwochs von 14 bis 17.30 Uhr, im Foyer des Bezirksamtes Aachen-Kornelimünster/Walheim, Schulberg 20. Einen Anhörungstermin bietet die Stadtverwaltung am Dienstag, 12. Dezember, von 18 bis 19 Uhr im Sitzungssaal des Bezirksamtes Aachen-Kornelimünster/Walheim, Schulberg 20, an.

Einladung zur Bürgerbeteiligung „Neugestaltung des Generationsübergreifenden Spielplatzes Ardennenstraße“

Der Kinder- und Jugendausschuss des Rates der Kupferstadt Stolberg hat in seiner Sitzung am 02.03.2017 die Realisierung und Finanzierung eines generationsübergreifenden Spielplatzes im Ortsteil Münsterbuch beschlossen. Damit hat er eine Idee aufgegriffen, die bereits im Rahmen des Ideenwettbewerb „12 Monate und 12 Ideen“ im vergangenen Jahr mit Pokal und Urkunde prämiert wurde.