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(700) Das Krankenhaus Verviers plant für die kommenden Monate umfangreiche Modernisierungen. Insgesamt 44 Millionen Euro werden dafür in den Klinikstandort investiert. Rund 70 Prozent der Kosten werden von der Wallonischen Region übernommen. Geplant ist die Errichtung einer modernen Notaufnahme, die Renovierung einzelner Klinikgebäude sowie die Einrichtung einer neuen Tagesklinik. Damit will man der Situation Rechnung tragen, dass die Zahl der stationären Aufnahmen in das Krankenhaus zugunsten von Kurzzeitbehandlungen immer weiter abgenommen hat.

(700) Die Behörden haben nach dem Großbrand in einem Sägewerk in Schleiden-Harperscheid eine Belohnung zur Ergreifung des möglichen Täters ausgeschrieben. 10.000 Euro sind für Hinweise ausgesetzt, die zur Ergreifung des Zündlers führen. In den letzten Tagen haben umfangreiche kriminaltechnische Untersuchungen vor Ort ergeben, dass das Feuer vermutlich gelegt worden ist. Bei dem Brand in dem Sägewerk vor zehn Tagen waren weite Teile der Produktion zerstört worden. Es entstand ein Schaden n Millionenhöhe. Ob möglicherweise ein Zusammenhang zum Feuer im Schleidener Gymnasium vom November bestehen könnte, bei dem ebenfalls Brandstiftung ursächlich war, wurde von den Ermittlern zunächst nicht kommentiert.

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(700) Die Stadt Düren begrüßt die Pläne der Bundesregierung, das Bundesemissions-schutzgesetz zu ändern. Sie hofft, dadurch um ein Dieselfahrverbot herumzukommen. Künftig sollen Fahrverbote erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter gelten. Zwar wurde auch dieser Wert in Düren bislang überschritten. Die Stadt setzt aber darauf, dass bereits ergriffene Maßnahmen die Luftqualität deutlich verbessern. Auch in Aachen wären Dieselfahrverbote mit dem neuen Gesetz vom Tisch.

(700) Um Bestattungskosten ging es gestern bei einem Prozess vor dem Aachener Verwaltungsgericht. Die Gemeinde Simmerath hatte der Tochter einer Verstorbenen eine Rechnung über 1.000 Euro geschickt, die mit ihrer Mutter seit Jahrzehnten nichts mehr zu tun hatte.
Die Richter urteilten nun, dass die Tochter nicht zahlen muss. Sie habe vom Tod der Mutter nichts gewusst und auch deren Beerdigung in Kesternich nicht in Auftrag gegeben. Die Mutter war vor drei Jahren in einem anonymen Urnengrab beigesetzt worden. Das hatte ihr inzwischen verstorbener Lebensgefährte veranlasst. Dessen Erben müssen nun dafür zahlen.

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(700) Wohin mit dem radioaktiven Müll aus dem Atomkraftwerk Tihange? - Der Betreiber Engie Electrabel will auf dem Kraftwerksgelände ein Zwischenlager errichten. Das neue Gebäude könnte zur Lagerung der Brennstäbe in Containern genutzt werden. Obwohl oberirdisch, soll es erdbebensicher sein und Explosionen und Terroranschlägen standhalten können. Auch seien die Container für den Transport geeignet. Die Zwischenlagerung in Tihange soll so lange erfolgen, wie es erforderlich ist. Das Gebäude sei für 80 Jahre ausgelegt. Das ist der Zeitraum, den Belgien benötigt, um ein Endlager zu bauen. Die Genehmigung für das Zwischenlager soll noch in diesem Jahr erteilt werden. 2020 könnten dann die Bauarbeiten beginnen.

(700) Eine Explosion in einem Einfamilienhaus hat gestern früh bei der Alsdorfer Feuerwehr für einen ABC-Alarm gesorgt. Im Keller des Gebäudes waren größere Mengen an Chemikalien gelagert worden. Nach Auskunft der Einsatzleitung hatten die Chemikalien offenbar aufeinander reagiert, nachdem sie in dem Gebäude über Jahre hinweg unsachgemäß gelagert wurden. Ein Chemiker hatte die Gefahrenstoffe nach Aussage der Feuerwehr bei seinem Auszug zurückgelassen. Das Haus wurde evakuiert. Verletzt wurde niemand. Eine Bewohnerin wurde vorsorglich zur Beobachtung ins Krankenhaus gebracht.

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(700) In Belgien ist am Abend ein Generalstreik zu Ende gegangen, zu dem die großen Gewerkschaften des Landes aufgerufen hatten. Während im Landesinneren das öffentliche Leben praktisch zum Erliegen kam, waren die Folgen in Ostbelgien eher gering. Bereits am frühen Morgen hatten mehr als 100 Gewerkschafter die verschiedenen Zugänge der Eupener Industriezone besetzt, so dass Beschäftigte ihren Arbeitsplatz nicht erreichen konnten.
Das erwartete Verkehrschaos in Eupen blieb aber aus. Bei der Belgischen Bahn blieben die meisten Züge in den Depots. Nur der ICE Frankfurt-Brüssel und der Thalys von Köln nach Paris fuhren nach Plan. Auch Schüler waren betroffen. Weil keine Busse fuhren, konnten sie nicht zur Schule. Die Gewerkschaften hatten für höhere Löhne und eine bessere Kaufkraft gestreikt.

(700) Der Streit um ein mögliches Dieselfahrverbot in Aachen wird im Sommer entschieden. Das teilte das zuständige Oberverwaltungsgericht Münster mit. Es wird im Juli über die Klage der Deutschen Umwelthilfe entscheiden. Im Mai ist ein Erörterungstermin mit Sachverständigen geplant. Die Deutsche Umwelthilfe hat insgesamt 14 Städte in NRW verklagt, um Dieselfahrverbote zu erwirken.

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(700) In Belgien geht es heute um mehr Lohn und Gehalt. Die Gemeinschaft der Gewerkschaften haben landesweit zu einem Generalstreik aufgerufen. Das hat auch Auswirkungen auf die Region. Die meisten Busse stehen still. Die grenzüberschreitende Linie 14 der ASEAG fährt nur auf deutscher Seite zwischen Bushof und Köpfchen, die Linie 24 nach Kelmis voraussichtlich nach Fahrplan. Nach Auskunft der belgischen Bahngesellschaft SNCB fahren wegen des Streiks nur rund 50 Prozent der Züge. Der Thalys von Aachen nach Paris ist davon aber wohl nicht betroffen. Auch öffentliche Einrichtungen bleiben geschlossen. Mehrere Infrastrukturdienste wie die Müllabfuhr werden bestreikt. Auch viele Geschäfte bleiben geschlossen. Die Polizei rechnet damit, dass es zu Straßensperren in den Industriezonen Ostbelgiens kommt.

(700) Die Büchel Immobilien GmbH zieht sich aus den Planungen zur Neugestaltung des Aachener Altstadtquartiers zurück. Als Grund nannte sie gestern die widersprüchlichen Anforderungen seitens der Politik, der Polizei und der Verwaltung. Eine wirtschaftlich tragfähige Lösung sei unter solchen Umständen nicht mehr gegeben, sagte ein Sprecher. Das Unternehmen will die bereits erworbenen Grundstücke der Stadt zum Kauf anbieten. Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp will das weitere Vorgehen beraten und hofft, dass so neuer Schwung in die Planungen einzieht.

IHKs im Rheinland stellen Konjunkturbericht vor

Der Wirtschaft im Rheinland geht es zum Jahresbeginn 2019 nach wie vor sehr gut. Fast die Hälfte der Betriebe meldet aktuell eine positive Geschäftslage, nur rund jedes zehnte Unternehmen ist hingegen unzufrieden. Der Geschäftslageindex, der die Differenz aus guten und schlechten Einschätzungen abbildet, erreicht mit 36,8 Punkten immer noch den viertbesten Wert seit Beginn der Konjunkturbefragung im Rheinland im Jahr 2003. „Die Lage der Wirtschaft ist immer noch sehr gut“, fasst Michael F. Bayer, Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen, das Ergebnis der aktuellen Umfrage der IHKs zusammen. Gestützt wird die Konjunktur demnach vor allem durch die hohe Investitionsbereitschaft der Unternehmen sowie die geringe Arbeitslosigkeit und positive Lohnentwicklung, die die Binnennachfrage stärken.

Anders sieht es bei den Geschäftsaussichten aus. „Die Erwartungen sind deutlich gedämpfter als noch im Herbst. Der Erwartungsindex sank deutlich auf den niedrigsten Wert seit sechs Jahren. Er bleibt aber weiterhin im positiven Bereich“, erklärt Bayer. Rund ein Fünftel der Befragten rechnet damit, dass sich die Geschäfte in den nächsten zwölf Monaten positiv entwickeln werden. Jeder sechste Betrieb erwartet eine Verschlechterung. „Auch wenn der Aufschwung in den kommenden Monaten an Dynamik verlieren wird, ist dennoch nicht mit einem Konjunktureinbruch zu rechnen“, führt Bayer aus.

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(700) Die neue Auszahlungsstelle für das Kindergeld in der DG hat ihre Feuertaufe bestanden. Pünktlich zum Stichtag am vergangenen Freitag wurde das Geld an mehr als 7.500 Familien überwiesen. Profitiert haben davon rund 14.500 Kinder. Laut dem zuständigen Minister Antonius Antoniadis sei die Unstellung problemlos verlaufen. Rund drei Millionen Euro seien ausgezahlt worden. Auch in den anderen belgischen Landesteilen lief die neu geordnete Auszahlung weitgehend unproblematisch.
Außer in der Wallonie. Hier müssen rund 120.000 Familien noch etwas warten. Sie erhalten von der Auszahlungsstelle einen Bonus von zehn Euro für die Verspätung. Grund für die längere Bearbeitung waren Unstimmigkeiten zwischen der Familienkasse und der Belfius Bank. In Ostbelgien ist das Kindergeld seit Jahresbeginn Teil der Zuständigkeit der DG. Die Übernahme des Ressorts geschah im Zuge der sechsten Staatsreform.

(700) Nach dem Brand in einem Sägewerk in Schleiden-Harperscheid geht die Kripo von Brandstiftung aus. Zu diesem Ergebnis kamen Brandsachverständige gestern nach einer genauen Untersuchung des Brandorts. Ein technischer Defekt könne weitgehend ausgeschlossen werden, heißt es. Auch Spürhunde waren zur Ursachenforschung im Einsatz. Zwar wurde vor Ort kein Brandbeschleuniger gefunden, dennoch gebe es klare Anzeichen für eine Brandstiftung. Welche das sind, wollte die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen nicht sagen.
Bei dem Großbrand in der Nacht zum Donnerstag war ein Schaden von rund einer Million Euro entstanden. Ob es Parallelen zu dem Großbrand am Schleidener Gymnasium vom November geben könnte, ist bislang unklar.

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(700) Die CSP hat bei ihrem Neujahrsempfang in Eupen am Freitag die Weichen für die bevorstehenden Wahlen im Mai gestellt. Der Parteivorsitzende Pascal Arimont und Spitzenkandidat Colin Kratt betonten, eine Änderung an der Politik im ostbelgischen Parlament werde es nur durch einen Machtwechsel geben. Die Christsozialen seien bereit, dieses Ziel zu erreichen. Die CSP setzt im Wahlkampf ganz auf Familienthemen wie das Kindergeld, den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche, Vereinsförderung und auf den sozialen Wohnungsbau. Zum Neujahrsempfang war auch der Chef der Schwesterpartei CDH nach Eupen gekommen.

(700) Der Gemeinderat in Kelmis hat nach dem Feuer in der Gemeindeschule vom Donnerstag allen Helfern und Rettungskräften gedankt. Nur durch ihr vorbildliches Eingreifen sei Schlimmeres verhundert worden. Worte des Danks hatte Bürgermeister Luc Frank in einer Mitteilung vor allem auch an die Schulleitung, den Hausmeiter und die Chefsekretärin. Einerseits hätten sie sehr schnell richtig reagiert, so dass sich das Feuer nicht hatte weiter ausdehnen können. Zum Anderen sei die Evakuierung der Schülerinnen und Schüler ruhig und vorbildlich verlaufen. Am Freitag waren Mitarbeiter des Kaleido-Verbandes vor Ort, um bei Bedarf psychologische Betreuung anzubieten und mit den Kindern über das Erlebte zu sprechen. Ob das Angebot fortgesetzt wird, soll heute zusammen mit der Schulleitung entschieden werden. Der Brand war am Donnerstagmittag während der Unterrichtszeit im Musiksaal der Gemeindeschule ausgebrochen. Lediglich eine Lehrerin hatte bei Löschversuchen eine Rauchvergiftung erlitten. Ursache für das Feuer war offenbar ein Kurzschluss.