Aachen – Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie für die Kommunen sind weiterhin dramatisch. Die anhaltenden Steuerausfälle belasten die kommunale Ebene nachhaltig. Damit die Kommunen investitions- und handlungsfähig bleiben, fordert der Finanzausschuss des Landkreistags NRW (LKT NRW) deshalb auch für das laufende und die folgenden Jahre Finanzhilfen wie im Jahr 2020.

Aufgrund der immer höheren Impfquote und der stark gesunkenen Inzidenzen entwickelt sich die Pandemie in eine positive Richtung. Doch die finanziellen Corona-Folgen bleiben. „Bereits 2020 hat die Pandemie zu dramatischen Steuereinbrüchen geführt. Durch Corona werden auch in diesem und in den kommenden Jahren die kommunalen Steuereinnahmen deutlich unter den noch vor der Krise erwarteten Einnahmen liegen. Das hat die aktuelle Steuerschätzung eindrucksvoll gezeigt. Bund und Land müssen daher die coronabedingten Finanzhilfen für die Kommunen fortführen“, forderte der neu gewählte Vorsitzende des Finanzausschusses des LKT NRW, Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier (Städteregion Aachen).

Eine kurze Verfügung der Kommunalaufsicht bestätigt die Handlungsfähigkeit der Stadt Aachen: Der ehrgeizige Haushaltsplan, der wieder mehr als eine Milliarde Euro an Aufwendungen vorsieht und
ermöglichen wird, ist genehmigt und kann bekannt gemacht werden. Damit werden nicht nur sämtliche coronaspezifischen Unterstützungen wie etwa Kulturfonds oder der Erlass von Elternbeiträgen
möglich, sondern auch die nachhaltigen Leistungen, die sich mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept verbinden.

Trotz der umfassenden Leistungspakete war die Abstimmung mit der Kommunalaufsicht erfreulich unproblematisch, wofür man sich nur bedanken kann. 1.091.248.900 Euro Aufwendungen sind in diesem Haushaltsplan 2021 abgebildet. Trotz eines Fehlbedarfs von rund 20.246.900 Euro, hinter dem sich auch viele pandemisch bedingte Wirtschaftshilfen und Zuwendungen verbergen, stemmt die Stadt ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 120 Mio. Euro. Damit erreicht sie einen neuen Höchststand und ermöglicht Investitionen in breitem Maße von Schulsanierungen bis hin zu Straßenbau und
Klimaschutz.

Pandemie-Mehrbelastungen in Höhe von 2,9 Millionen Euro können gemäß NRW-Landtagsbeschluss ab 2025 über 50 Jahre abgeschrieben werden – Keine Steuererhöhungen geplant – Mechernicher Haushalt 2021 weist ein „strukturelles Defizit“ von 1,5 Millionen Euro aus

Mechernich - „Die Corona-Pandemie wirkt sich gravierend auf den Haushalt aus.“ Mechernichs Kämmerer Ralf Claßen muss für das Haushaltsjahr 2021 ein strukturelles Minus von 1,5 Millionen Euro hinnehmen. Trotz des vorhandenen Defizits gibt es vom Kämmerer aber auch gute Nachrichten an die Bürger: „Es sind keine Steuererhöhungen geplant.“ Und: „Wir kommen nicht ins Haushaltssicherungskonzept (HSK).“

Die Planung für den Haushalt 2021 weist laut Claßen Erträge rund 55,7 Millionen Euro aus, demgegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 60,1 Millionen Euro. In dem Minus von 4,4 Millionen Euro stecken allerdings allein 2,9 Millionen Euro Corona-bedingte Mindererlöse und Mehraufwendungen.

Gesamterlös von fast 16 Millionen Euro geht in investive Maßnahmen rund um den Strukturwandel

Bis Anfang 2019 verfügte die StädteRegion noch über einen Bestand von genau 557.260 RWE-Aktien. In der vergangenen Woche wurde jetzt die letzte Tranche der RWE-Aktien verkauft: Erzielt wurden insgesamt Einnahmen von 15,95 Millionen Euro. Die StädteRegion ist nun keine RWE-Anteilseignerin mehr. Ursprünglich war ein Erlös (basierend auf dem damaligen Kurswert) von rund 12,5 Millionen eingeplant worden. Die günstige Kursentwicklung hat jetzt zu deutlich höheren Einnahmen geführt. Das erzielte Geld dient allerdings nach wie vor nicht dazu, Haushaltslücken zu stopfen. Es wird restlos für ebenso nachhaltige wie investive Strukturentwicklungsprojekte eingesetzt.

Das sind beispielsweise die 6 Millionen Euro Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft der StädteRegion, aber auch die Erschließung des Gewerbegebietes Aachener Kreuz-Merzbrück und die Kapitalerhöhung des Rhein-Maas-Klinikums. Zudem sollen weitere investive und strukturrelevante Maßnahmen durch die Politik in den kommenden Haushaltsberatungen festgelegt werden.

Der Jahreswechsel sorgt wieder für wichtige gesetzliche Änderungen, die Einfluss auf die private Finanzplanung haben. Ein Überblick.

Für die private und betriebliche Altersvorsorge gilt ab 1. Januar 2020:

Betriebliche Altersversorgung: Steuerersparnis und Sozialabgabenfreiheit steigt

Wie jedes Jahr steigt im Januar auch wieder die Beitragsbemessungsgrenze (BBG). Diese ist der maximale Bruttolohnbetrag, der bei der Erhebung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt wird. Der darüber hinausgehende Teil des Bruttogehalts ist beitragsfrei. 2020 klettert die BBG nach aktuellem Stand auf 82.800/77.400 Euro (West/Ost).
Direkte Auswirkungen hat das auch auf die betriebliche Altersversorgung.

Bis zu vier Prozent der jeweils aktuellen BBG können Arbeitnehmer nämlich ohne Abzug von Sozialabgaben und acht Prozent ohne Abzug von Steuern in eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds investieren. Der maximale sozialabgabenfreie Anteil erhöht sich damit 2020 von 268 auf 276 Euro monatlich, der steuerfreie von 536 auf 552 Euro. Sofern der Arbeitgeber ergänzend entweder eine Unterstützungskasse oder eine Direktzusage anbietet, lässt sich der steuer- und sozialabgabenfreie Förderbetrag noch weiter ausbauen - steuerfrei sogar unbegrenzt. Tipp: Durch die Vereinbarung einer sogenannten BBG-Dynamik wird der Beitrag jedes Jahr automatisch analog der BBG-Entwicklung angepasst.

Städteregionsumlage bleibt konstant - 755-Millionen-Euro-Zahlenwerk vereint Sparen und sinnvolle Investitionen

„Die Räte aller zehn Kommunen haben schon ihr Benehmen zum Haushaltsentwurf der StädteRegion hergestellt.“ Diese Aussage des Allgemeinen Vertreters, Gregor Jansen, hört sich zwar verwaltungstechnisch an. Konkret bedeutet sie aber, dass der Haushaltsentwurf, den Jansen jetzt in die Beratung des Städteregionstages eingebracht hat, sehr kommunenfreundlich ist.

Kernpunkt ist dabei die Städteregionsumlage, die die zehn Städte und Gemeinden zahlen müssen. Der Haushaltsentwurf 2020 sieht vor, dass diese Umlage konstant bei knapp 40,4 Punkten bleibt. Das Gesamtvolumen des Haushaltes 2020 beträgt 755 Millionen Euro bei den Ausgaben. Dem stehen Einnahmen von 751 Millionen Euro gegenüber. Um den Ausgleich zu schaffen, müssen im kommenden Jahr rund 4,1 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden.

Das hatte noch zu Beginn des Jahres nicht so gut ausgesehen. Viele kleine positive Entwicklungen bei den Einnahmen und Ausgaben sowie die strikte Ausgabendisziplin tragen inzwischen jedoch Früchte. Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier will das übrigens auch dauerhaft sicherstellen und auch in den Folgejahren den Umlagesatz, den die Kommunen zahlen müssen, nicht erhöhen.

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Die Bezirksregierung genehmigt den Haushalt der Stadt Aachen ohne Auflagen, betont jedoch weiteren Konsolidierungsdruck - Haushalt sichert die Umsetzung von Fördermaßnahmen und enthält ein Investitionsvolumen von rund 337 Millionen Euro bis 2021 - Der Fehlbedarf sinkt im Jahr 2018 um rund 6,7 Millionen Euro – ohne Anpassung der Hebesätze der Grund- oder Gewerbesteuer

Am 5. März hat die Bezirksregierung Köln den Haushalt der Stadt Aachen ohne weitere Auflagen genehmigt. Damit steht der Veröffentlichung und der Rechtskraft des am 24. Januar dieses Jahres beschlossenen Haushalts nichts mehr im Wege. „Der Haushalt ist die finanzielle Grundlage des städtischen Handelns. Nach Eintritt der Rechtskraft können die im Haushaltsplan verankerten neuen Projekte und Maßnahmen nunmehr angegangen werden“, erläutert Stadtkämmerin Annekathrin Grehling die Bedeutung der Haushaltsgenehmigung.

Förderung zukunftsträchtiger Investitionen verankert

„Dieser Haushalt sichert auch die Zielsetzungen der Förderprogramme von Bund und Land – etwa im Bereich der Luftreinhaltung, der Kinderbetreuung und der Schulsanierung – finanziell ab“, betont die Kämmerin. Denn natürlich wurden die aufzubringenden Eigenanteile der Kommune berücksichtigt. So konnten im Haushalt auch mithilfe der Förderungen zukunftsträchtige Investitionen untergebracht werden: Maßnahmen mit einem Volumen von insgesamt rund 337 Millionen Euro sind für die nächsten vier Jahre bereits geplant. Hinzu kommen Investitionsvorhaben mit einem zusätzlichen Volumen in Höhe von rund 78 Millionen Euro bis 2021, die für kommende Haushaltsplanungen „vorgemerkt“ sind.