gpaNRW: „Konsequente Haushaltskonsolidierung zeigt Wirkung!“

Ein fünfköpfiges Prüfungsteam der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) hat in Würselen die Themenbereiche Finanzen, Beteiligungen, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht sowie Vergabewesen geprüft. Im Rechnungsprüfungsausschuss wurden jetzt die wesentlichen Ergebnisse durch die Projektleiterin Sandra Diebel, Stefanie Wessel und Christian Möhlheinrich aus dem Prüfteam sowie gpa-Präsident Heinrich Böckelühr vorgestellt. Neben Zahlen, Daten und Fakten zur Entwicklung der Stadtfinanzen liefert die gpaNRW in ihrem Prüfungsbericht auch Feststellungen und Handlungsempfehlungen.

„In vielen Kommunen bestehen nur noch geringe finanzielle Spielräume. Auch die Stadt Würselen hat weiterhin Herausforderungen bei den Stadtfinanzen zu bestehen. Umso erfreulicher ist, dass die Stadtfinanzen stabilisiert werden konnten. Mit mutiger Energie und nachhaltiger Konsequenz gilt es nun, den immer noch bestehenden finanziellen Handlungsbedarf umzusetzen und eigene Gestaltungsspielräume zurückzugewinnen“, erklärt gpa-Präsident Heinrich Böckelühr anlässlich der Vorstellung der Prüfungsergebnisse.

In seiner Sitzung am 23.2.2022 hat der Dürener Stadtrat auf Basis der Verwaltungsvorlage den ausgeglichenen Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Im Gegensatz zu den Vorjahren gelang dieser Ausgleich nur mithilfe der Isolierung der Corona-Effekte, die vom Landesgesetzgeber vorgegeben ist.

Die Gesamterträge decken in 2022 die Aufwendungen von 304 Mio. Euro und in 2023 von 306 Mio. Euro und ermöglichen in beiden Jahren die Fortführung vieler wichtiger Aktivitäten.

„Der vorliegende Haushaltsentwurf ist von den Auswirkungen der Corona-Pandemie gezeichnet“, so Stadtkämmerer Thomas Hissel. „Dennoch konnten wir mithilfe der Corona-Isolierung und intelligenten Einsparungen kleine Gestaltungsspielräume erarbeiten, die die Politik zur Gestaltung genutzt hat. Wichtig dabei ist, dass wir mit dem beschlossenen Haushalt alle bisherigen Maßnahmen fortsetzen und einige neue Impulse setzen können, ohne die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten oder zusätzliche Schulden aufzunehmen. Im Gegenteil, wir konnten und können die Liquiditätskredite weiter reduzieren und gleichzeitig gestalten, ohne dafür die Steuern erhöhen zu müssen.“

Städteregionsumlage wird erneut gesenkt

StädteRegion Aachen. Plötzlich ging es mit der Genehmigung sehr schnell: „Mit Verfügung vom 14. Februar hat die Bezirksregierung in Köln unseren Haushalt ohne Auflagen oder Bedingungen genehmigt“, freut sich Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier.

Erst vier Tage zuvor hatte die StädteRegion im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung den Beschluss des Städteregionstages vom 09. Dezember 2021 abgeändert und die Allgemeine Regionsumlage (von 37,5 % auf 37,3 %) wie auch die differenzierte Regionsumlage der Stadt Aachen (33,0804 % auf 32,8759 %) um jeweils 0,2 %-Punkte gesenkt. „Damit kommt die um 0,2 Prozentpunkte reduzierte Umlage des Landschaftsverbandes Rheinland eins zu eins den Kommunen zugute“, erklärt Grüttemeier und fügt hinzu: „Somit verzichtet die StädteRegion auch im kommenden Jahr zugunsten der Kommunen auf eine den Aufwand deckende Umlage. Für den Haushaltsausgleich werden wir die Ausgleichsrücklage in Anspruch nehmen müssen.“

Stadtkämmerin Grehling stellt genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf 2022 vor

In der letzten Ratssitzung am 10. November hat Stadtkämmerin Annekathrin Grehling den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2022 bis 2025 eingebracht. Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 schließt mit einem Fehlbetrag von rund 31,6 Millionen Euro ab. In der mittelfristigen Planung der Jahre 2023 bis 2025 wird mit Fehlbeträgen zwischen rund 25,9 und 36 Millionen Euro gerechnet.

Mit einem Fehlbetrag von rund 36 Mio. Euro im Jahr 2023 überschreitet der Haushaltsplanentwurf die vom Gesetzgeber regelmäßig vorgegebene Grenze des Eigenkapitalverzehrs von 5%. Da diese Grenze in keinem weiteren Jahr überschritten wird, ist der durch die Kämmerin erarbeitete Haushaltsplanentwurf genehmigungsfähig, verdeutlicht aber die Herausforderung, die mit der diesjährigen Planung einhergeht. Der Haushaltsplanentwurf verzichtet dabei bewusst auf eine Steuererhöhung, um Wirtschaft und Bürger*innen nicht zusätzlich zu belasten.

Online-Veranstaltung der VHS Rur-Eifel

Düren. Egal ob jung oder alt, in dem Grundkurs „Finanzen und Geldanlage - für jedermann“ der VHS Rur-Eifel kann jeder Teilnehmer oder jede Teilnehmerin einen besseren Umgang mit Geld erlernen - ganz ohne Vorwissen.

Schritt für Schritt werden hierzu verschiedene Methoden vorgestellt und in praktischen Übungen vertieft. Am Ende sollen die Teilnehmenden ein grundlegendes Verständnis über ihre Einnahmen und Ausgaben haben sowie verschiedene Formen der Geldanlage unterscheiden können. Es werden Chancen und Risiken von etwa Aktien, Fonds oder Anleihen erklärt sowie versteckte Kosten oder häufige Fehler aufgezeigt.

Der Online-Kurs (Kursnr. S1412A) der VHS Rur-Eifel mit sechs wöchentlichen Terminen beginnt am Mittwoch, 27.10.2021, um 18:30 Uhr.

Aachen – Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie für die Kommunen sind weiterhin dramatisch. Die anhaltenden Steuerausfälle belasten die kommunale Ebene nachhaltig. Damit die Kommunen investitions- und handlungsfähig bleiben, fordert der Finanzausschuss des Landkreistags NRW (LKT NRW) deshalb auch für das laufende und die folgenden Jahre Finanzhilfen wie im Jahr 2020.

Aufgrund der immer höheren Impfquote und der stark gesunkenen Inzidenzen entwickelt sich die Pandemie in eine positive Richtung. Doch die finanziellen Corona-Folgen bleiben. „Bereits 2020 hat die Pandemie zu dramatischen Steuereinbrüchen geführt. Durch Corona werden auch in diesem und in den kommenden Jahren die kommunalen Steuereinnahmen deutlich unter den noch vor der Krise erwarteten Einnahmen liegen. Das hat die aktuelle Steuerschätzung eindrucksvoll gezeigt. Bund und Land müssen daher die coronabedingten Finanzhilfen für die Kommunen fortführen“, forderte der neu gewählte Vorsitzende des Finanzausschusses des LKT NRW, Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier (Städteregion Aachen).

Eine kurze Verfügung der Kommunalaufsicht bestätigt die Handlungsfähigkeit der Stadt Aachen: Der ehrgeizige Haushaltsplan, der wieder mehr als eine Milliarde Euro an Aufwendungen vorsieht und
ermöglichen wird, ist genehmigt und kann bekannt gemacht werden. Damit werden nicht nur sämtliche coronaspezifischen Unterstützungen wie etwa Kulturfonds oder der Erlass von Elternbeiträgen
möglich, sondern auch die nachhaltigen Leistungen, die sich mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept verbinden.

Trotz der umfassenden Leistungspakete war die Abstimmung mit der Kommunalaufsicht erfreulich unproblematisch, wofür man sich nur bedanken kann. 1.091.248.900 Euro Aufwendungen sind in diesem Haushaltsplan 2021 abgebildet. Trotz eines Fehlbedarfs von rund 20.246.900 Euro, hinter dem sich auch viele pandemisch bedingte Wirtschaftshilfen und Zuwendungen verbergen, stemmt die Stadt ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 120 Mio. Euro. Damit erreicht sie einen neuen Höchststand und ermöglicht Investitionen in breitem Maße von Schulsanierungen bis hin zu Straßenbau und
Klimaschutz.

Pandemie-Mehrbelastungen in Höhe von 2,9 Millionen Euro können gemäß NRW-Landtagsbeschluss ab 2025 über 50 Jahre abgeschrieben werden – Keine Steuererhöhungen geplant – Mechernicher Haushalt 2021 weist ein „strukturelles Defizit“ von 1,5 Millionen Euro aus

Mechernich - „Die Corona-Pandemie wirkt sich gravierend auf den Haushalt aus.“ Mechernichs Kämmerer Ralf Claßen muss für das Haushaltsjahr 2021 ein strukturelles Minus von 1,5 Millionen Euro hinnehmen. Trotz des vorhandenen Defizits gibt es vom Kämmerer aber auch gute Nachrichten an die Bürger: „Es sind keine Steuererhöhungen geplant.“ Und: „Wir kommen nicht ins Haushaltssicherungskonzept (HSK).“

Die Planung für den Haushalt 2021 weist laut Claßen Erträge rund 55,7 Millionen Euro aus, demgegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 60,1 Millionen Euro. In dem Minus von 4,4 Millionen Euro stecken allerdings allein 2,9 Millionen Euro Corona-bedingte Mindererlöse und Mehraufwendungen.