Leitlinien zur Bürgerbeteiligung sind in vielen Städten bereits gelebte Realität, in Aachen allerdings nicht. Das will Die Linke im Rat der Stadt ändern. In einem Ratsantrag fordert sie die Entwicklung verbindlicher Richtlinien zur Bürgerbeteiligung, um so eine transparente, verlässliche und stetige Partizipation der Einwohner*innen zu ermöglichen. „Ein Arbeitskreis, bestehend aus Einwohner*innen, Verwaltung und Politik, soll Grundsätze erarbeiten, die dann in einer Satzung festgehalten werden“, erklärt Michael Bredohl, der die Fraktion im Bürgerforum vertritt.

Die so festgelegten Leitlinien bilden nicht nur die Grundlage für die spezifischen Aachener Beteiligungsprozesse, sondern ergänzen und erweitern auch die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Bürgerbeteiligung, wie sie beispielsweise im Bereich von Bebauungsplanungen vorgesehen sind.

In diesem Jahr feiert DIE LINKE.Eschweiler ihr zehnjähriges Bestehen.

Im Rahmen des 8.Rotem Sommerfest werden die Kommunalpolitiker dies feiern.Wie in den Jahren zuvor steht das Bouleturnier im Mittelpunkt.Der Zuspruch zum Turnier hat stetig zugenommen, sodass in diesem Jahr über mindestens vier Runden gespielt wird.

Beginn 13.00 Uhr, Einschreibeschluss 12.45 Uhr, gespielt wird im Schweizer System.Für 36 Spieler*innen stehen Bahnen zur Verfügung, sollten es mehr Teilnehmer*innen geben wird anstatt Doublett (2:2), im Triplet (3:3) gespielt.Daneben wird es wieder ein reichhaltiges Angebot für Jung und Alt geben.

Der Rat der Stadt Aachen hat am 11. Juli in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause einstimmig das neue Integrationskonzept der Stadt Aachen verabschiedet. Das neue Konzept folgt auf das vor 12 Jahren vom Rat der Stadt Aachen verabschiedete, erste Integrationskonzept und wurde in einem dreijährigen partizipativen Prozess entwickelt. Während das alte Konzept unter dem Eindruck des gerade in Kraft getretenen neuen Zuwanderungsgesetzes unter dem Aspekt des Förderns und Forderns entwickelt wurde, formuliert das neue Konzept Ideen und Maßnahmen aus dem Blickwinkel einer integrativen Stadtgesellschaft.

Das Fundament des neuen Integrationskonzeptes wird mit der Formulierung einer „Aachener Haltung zum Zusammenleben in Vielfalt“ gelegt. Sie beschreibt eine grundsätzliche innere Einstellung, mit der sich alle Aachener Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer Herkunft begegnen können. Im Gegensatz zu rassistischen und ausgrenzenden Verhaltensweisen bietet die Aachener Haltung die Basis für ein friedliches Zusammenleben in der Stadt.

In der kommenden Woche stehen so viele Sitzungen an, wie lange nicht mehr: 14 Ausschüsse tagen von Dienstag bis Donnerstag, an 13 Terminen, denn zwei Ausschüsse halten ihre Sitzung gemeinsam. Daran merkt man, dass die Sommerferien in Sicht sind. Ein weiterer wichtiger Termin ist die öffentliche Sitzung des Bürgerforums, dieses Mal in der Hauptschule Burtscheid.

Dienstag, 3. Juli
Um 17 Uhr tagt der Finanzausschuss im Sitzungssaal des Haus Löwenstein am Markt. Drei Themen werden die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für die Mariahilfstraße, die Einrichtung von acht Stellen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs infolge der Einrichtung der Bewohnerparkzonen „BU2“ (Viehhofstraße) und „BU3“ (Krugenofen), sowie der Wirtschaftsplan für 2018/2019 des Stadttheaters und der Musikdirektion Aachen.

Ebenfalls um 17 Uhr findet die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz im Sitzungssaal des Fachbereichs Umwelt an der Reumontstraße statt. Hier wird es unter anderem um das Wasserversorgungskonzept der Stadt Aachen, die Optimierung des Reitwegesystems und um die Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten gehen.

Auch der Kinder- und Jugendausschuss findet sich um 17 Uhr zusammen, und zwar im Verwaltungsgebäude der Mozartstraße in Raum 207/208. Es wird zum Beispiel um die Änderung des OGS-Erlasses zur Teilnahmeregelung für die OGS im Primarbereich, den KiTa-Standort Breitbenden und die Erweiterung der KiTa Gartenstraße 25 gehen.

Parallel, also auch um 17 Uhr, hat der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss im Sitzungssaal 170 im Verwaltungsgebäude Marschiertor an der Lagerhausstraße seine Sitzung. Dabei werden unter anderem der Sachstand „Grünordnerisches Leitbild“ im Preuswald aus dem Städtebauprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier NRW 2018“, ein Bericht der Verwaltung über ihre Erfahrungen mit dem Quotenbeschluss zur Schaffung öffentlich geförderten Wohnraums und die Erweiterung der KGS Michaelsbergstraße um einen zweigeschossigen Multifunktionsbau thematisiert.

Um 18 Uhr findet dann die Sitzung des Bürgerforums in der Mensa der Städtischen Gemeinschaftshauptschule Burtscheid an der Malmedyer Straße statt. Hier wird es um Anregungen und Beschwerden nach §24 Gemeindeordnung NW und einen Bürgerantrag zur Einrichtung der Bewohnerparkzone „BU2“ gehen.

Mittwoch, 4. Juli
Um 17 Uhr findet im Sitzungssaal des Bezirksamtes Kornelimünster-Walheim die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim statt. Drei der Themen werden der Aufstellungsbeschluss zur Neuaufstellung des Landschaftsplans der Stadt Aachen, die Auswahl der Familienzentren für das KiTa-Jahr 2018/2019 und das Rad-Vorrang-Netz für die Routen Walheim – Aachen-Innenstadt und Kornelimünster – Aachen-Innenstadt sein.

Auch die Bezirksvertretung Brand tagt um 17 Uhr, und zwar im Sitzungssaal am Paul-Küpper-Platz. Unter anderem wird es um den Antrag zur Verkehrssituation Aachen-Brand Nord, einen Sachstandsbericht über den Autobahnanschluss Eilendorf/Brand und einen Bericht zum Mehrgenerationenhaus Mobilé St. Donatus gehen.

Eine weitere Sitzung um 17 Uhr ist die der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg im Sitzungssaal des Bezirksamtes in der Rathausstraße. Hier werden zum Beispiel der Ausführungsbeschluss zur Bushaltestelle Uniklinik, das Rad-Vorrang-Netz für die Routen Berensberg – Aachen-Innenstadt, Vaals – Aachen-Innenstadt, sowie Anbindung der Route Campus Melaten – Aachen-Innenstadt und die Parkplatzsituation im Bereich Kullen Themen sein.

Als letzter Ausschuss an diesem Tag findet um 18 Uhr eine Sondersitzung des Hauptausschusses im Sitzungssaal des Rates im Rathaus statt. Das Thema: das neue Kurhaus.

Donnerstag, 5. Juli
Um 17 Uhr tagt im Sitzungssaal des Rates im Rathaus der Personal- und Verwaltungsausschuss gemeinsam mit dem Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft. Hierbei wird es um die digitale Strategie der Stadt Aachen gehen.

Im Sitzungssaal 170 des Verwaltungsgebäudes Marschiertor an der Lagerhausstraße findet um 17 Uhr die Sitzung des Mobilitätsausschusses statt. Unter anderem wird es auch hier um die Einrichtung der Bewohnerparkzonen „BU2“ (Viehhofstraße) und „BU3“ (Krugenofen) gehen. Weitere Themen werden ein Fahrradparkhaus im Umfeld des Hauptbahnhofs und ein Sachstandsbericht zur Verkehrsentwicklungsplanung in Aachen sein.

Dienstag, 19. Juni

Um 17 Uhr tagt der Naturschutzbeirat im Sitzungssaal des Fachbereichs Umwelt, Reumontstraße. Die Themen werden der Bericht des Vorsitzenden über Beteiligungsfälle, der Sachstandsbericht über die Radwegetrasse Aachen-Maastricht sowie der Sachstandsbericht zur NABU Naturschutzstation Aachen sein.

Mittwoch, 20. Juni

Um 17 Uhr findet die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte im Sitzungssaal des Rates im Rathaus statt. Hier wird es unter anderem um den Sachstandsbericht zum Einbau von festen Lkw-Sperren zum Schutz vor Terrorattacken im Pfalzbezirk in der Innenstadt, die Erneuerung von Bushaltestellen im Jahr 2018 und die Erweiterung der KiTa Gartenstraße 25 gehen.

Ebenfalls um 17 Uhr hält die Bezirksvertretung Aachen-Haaren ihre Sitzung im Sitzungssaal des Bürgerzentrums an der Germanusstraße 34 ab. Hier stehen zum Beispiel das Rad-Vorrang-Netz mit den Routen Haaren - Aachen-Innenstadt und Verlautenheide - Aachen-Innenstadt, der Neu- und Ausbau der Radroute im Zuge der ehemaligen Bahntrasse Aachen-Jülich und die Auswahl der Familienzentren für das KiTa-Jahr 2018/2019 auf der Tagesordnung.

Dienstag, 12. Juni

Um 17 Uhr findet die Sitzung des Betriebsausschusses für den Aachener Stadtbetrieb am Madrider Ring 20 in Raum 2.15, statt. Themen werden unter anderem die Verbesserung der Sauberkeit in den Stadtbezirken, ein Antrag zu „Pfand gehört daneben“ und der Bericht über den Winterdienst 2017/ 2018 sein.

Mittwoch, 13. Juni

Der Rat der Stadt Aachen tagt um 17 Uhr im Rathaus am Markt. Hier werden zum Beispiel die verkaufsoffenen Sonntage, verschiedene planungsrechtliche Änderungen sowie die Umbesetzung in Ausschüssen Themen sein.

In der kommenden Woche finden nur drei Sitzungen statt, da die Sitzung des Schulausschusses am Donnerstag entfällt.

Dienstag, 5. Juni
Um 17 Uhr trifft sich der Betriebsausschuss für das Eurogress im Konferenzraum 3 des Eurogress an der Monheimsallee. Thema wird der finanzielle Zwischenbericht des ersten Quartals 2018 sein.

Mittwoch, 6. Juni
Die Sitzung des Hauptausschusses beginnt um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rates im Rathaus am Markt. Themen sind unter anderem die „Ordnungsbehördliche Verordnung über verkaufsoffene Sonntage“, ein Bericht über die Metropolregion Rheinland e.V. und die Aufwertung des Bürgerforums.

Mittwoch, 16. Mai

Am Nachmittag gibt es eine komplett nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb.

Um 17 Uhr beginnt die Tagung des Rates der Stadt Aachen im Aachener Rathaus am Markt. Unter anderem auf der Tagesordnung stehen die auslaufende Schließung der Gemeinschaftshauptschule Burtscheid, die Erhöhung der Eintrittspreise von Stadttheater und Musikdirektion Aachen ab der Spielzeit 2018/19 und eine „Information über den Sachstand zur zukünftigen Nutzung des Neuen Kurhauses“.

Donnerstag, 17. Mai

Bereits um 10 Uhr tritt der Seniorenrat im Verwaltungsgebäude Mozartstraße, Raum 207/208, zusammen. Hier wird unter anderem Rolf Frankenberger, Fachbereichsleiter Wohnen, Soziales und Integration, vorgestellt, Barbara Eifert, wissenschaftliche Beraterin der LSV, trägt zu „Aufgaben und Möglichkeiten gewählter Seniorenvertretungen“ vor und es wird berichtet über die Mitgliederversammlung der LSV NRW Ende April.