Donnerstag, 18. April 2019
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(700) Das Oberverwaltungsgericht Münster wird am 9. und 10.Mai über ein Dieselfahrverbot für Aachen verhandeln. Zwei Tage hört das Gericht dann Sachverständige zu Fragen über Grenzwerte, Messstationen und Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Für Düren gibt es noch keinen Termin. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Städte wegen zu hoher Schadstoffbelastungen in der Luft verklagt.
(700) Die Deutsche Vereinigung für Luft- und Raumfahrt investiert weiter in den Standort Jülich. Dort soll ein zweiter Solarturm entstehen. Zwischen 10 und 15 Millionen Euro soll die neue Forschungsanlage kosten. Während der erste Turm sich mit den Möglichkeiten der intensiven Energienutzung aus Sonnenkraft befasst, soll der Zweite Turm auch andere Energieträger mit einbeziehen. Gleichzeitig will das DLR am Standort Jülich die Zahl der Mitarbeiter von 35 auf 70 verdoppeln.
(700) Schon wieder haben Unbekannte versucht, einen Geldautomaten zu sprengen. Diesmal in einer Bankfiliale in Übach-Palenberg. In der Nacht zum Mittwoch hatten der oder die Täter zunächst ein Gas in den Automaten eingeleitet und diesen dann zur Explosion gebracht. Die Detonation war so heftig, dass große Teile des Vorraums der Bank, der Geldautomat und sogar ein Nachbargebäude erheblich beschädigt wurden. Beute machten die Täter aber nicht. Erst in den vergangenen Nächten hatte es Geldautomatensprengungen in Simmerath und Herzogenrath gegeben.
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Mittwoch, 17. April 2019
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(700) In Eupen hat der Stadtrat den Weg für den DG-weiten Energie- und Klimaplan frei gemacht. Auf der Sitzung des Rats gab es allerdings Diskussionen über den Nutzen. Moniert wurde vor allem, dass der Plan sich nur auf öffentliche Flächen, nicht aber auf Industrie- und Gewerbezonen beziehe. Mit einem ganzen Maßnahmenbündel will die Stadt zukünftig für weniger Plastikmüll und Einwegplastik sorgen.
Gleich mehrere Kampagnen zur Sensibilisierung der Bevölkerung sind hier vorgesehen. Gelobt wurde die Kameraüberwachung mehrer Bereiche durch die Polizei. In einer Stellungnahme von Schöffe Philipp Hunger, der sich auf den Polizeizonenchef bezog, wurde deutlich, dass die Auswertung des Videomaterials in der Vergangenheit wiederholt die Ermittlungsarbeit der Behörden erleichtert habe. Die Kameraüberwachung soll deshalb in Eupen fortgesetzt werden.
(700) Auch der Gemeinderat in Lontzen hat nach langen Diskussionen dem Energie- und Klimaplan für die DG zugestimmt. Auf der Sitzung wurde außerdem eine Zuwendung in Höhe von 6.000 Euro für das Haus Harna bewilligt. Die gleiche Summe hatte die Einrichtung schon im vergangenen Jahr erhalten.
Nachgebessert wurden die Ausgaben für einen neuen Server für das Gemeindehaus und das Öffentliche Sozialhilfezentrum. Seine Installation verteuerte sich aufgrund von Sonderwünschen von Proximus und dem ÖSHZ um rund 5.500 Euro.
Weiter warten müssen die Menschen in Lontzen noch auf die Sanierung einer 2012 vor dem Dorfhaus zerstörten Skulptur. Der Täter war vom Gericht zu einer Geldstrafe von 8.000 Euro verurteilt worden. Da diese aber in Raten beglichen wird, muss erst langsam das Geld für die Reparatur angesammelt werden, erklärte Bürgermeister Patrick Thevissen.
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Dienstag, 16. April 2019
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(700) Vor dem Landgericht Aachen muss sich seit Montag ein Mann aus dem Kreis Düren wegen schwerem sexuellem Missbrauchs verantworten. Er soll die Tochter seiner Lebensgefährtin über einen Zeitraum von vier Jahren bedrängt und vergewaltigt haben. Der Angeklagte bestreitet die Tatvorwürfe. Er gibt lediglich zu, beim Toben die damals 12-jährige zufällig an der Brust berührt zu haben.
Das sieht die Staatsanwaltschaft anders. In der verlesenen Anklageschrift ist von Missbrauch in 99 Fällen und auch von Vergewaltigung die Rede. Der Angeklagte war Trainer der Jugend-Fußballmannschaft des Opfers. Im Kreis Düren soll er mehrere Mädchenmannschaften trainiert haben. Ein Chatverlauf mit einer Bekannten soll zudem sexuelle Phantasien des Mannes mit Kindern belegen, u.a. auch mit dem Opfer. Den Chatverlauf erklärt der Mann damit, dass er damit habe seine Bekannte verführen wollen. Nie aber habe er diese Phantasien umsetzen wollen.
(700) Seit zwei Jahren hat die Polizei das Gebiet um den Aachener Bushof im Blick. Die dort installierten Überwachungskameras zeigen Wirkung. Seit 2017 sei die Zahl der Delikte um gut ein Drittel zurückgegangen. Dabei habe sich auch gezeigt, dass die Videoüberwachung nicht nur abschreckt. Viele Täter werden auch schnell gefasst.
Trotz der positiven Entwicklung ist die Kriminalitätsrate am Aachener Bushof aber immer noch hoch. 670 Delikte hat die Polizei im vergangenen Jahr gezählt. Vor allem Körperverletzung und Diebstähle. Die Videoüberwachung wird deshalb weiter fortgesetzt.
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Montag, 15. April 2019
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(700) Die SNCB hat ihre Passagierstatistiken für die belgsichen Bahnhöfe vorgestellt. Die Zahlen für die Wallonie und die DG fallen dabei eher schwach aus. Größter Verkehrsknoten bleibt der Bahnhof Verviers-Centraal. Fast 3.800 Pendler nutzen diesen täglich, um mit dem Zug in eine andere Stadt zu fahren. Anders sieht das in Eupen aus. Hier war die Bahnnutzung sogar leicht rückläufig. 464 Bahnkunden wurden täglich auf dem Eupener Bahnhof beim Einstieg in einen Zug gezählt. Sorgenkinder bleiben vor allem die kleineren Haltepunkte, die die SNCB nach und nach aufgeben möchte. So stiegen in Hergenrath pro Tag ganze 19 Fahrgäste zu, im Bahnhof Verviers-Palais waren es sogar 11.
(700) Die Weiherhalle in Blankenheim bleibt auch in Zukunft erhalten. Dafür hat sich der Gemeinderat ausgesprochen. Lange Zeit war darüber diskutiert worden, ob der Fortbestand der Halle lohnenswert sei, da eine Sanierung ins Haus steht und es auch andere große Säle in Blankenheim gibt. Befürworter hatten vor allem geltend gemacht, dass die Vereine auf die Halle angewiesen seien. Kritiker monierten, dass die Kosten für Unterhalt und Betrieb aus dem Ruder laufen könnten. Die Gemeinde hat deshalb auch einen Plan verworfen, der die Einrichtung eines Jugendzentrums in einem Anbau vorsah. Zudem will man in Blankenheim nun auch die Vereine stärker in die Pflicht nehmen. Um die Weiherhalle dauerhaft erhalten zu können, sei es notwendig, dass die Vereine sich auch für eine ausreichende Nutzung engagierten, hieß es vom Gemeinderat.
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Samstag, 13. April 2019
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(700) Die Arbeiten an der neuen Gaspipeline Zeelink in Aachen gehen voran. Auf deutscher Seite wird die Rohrverbindung zunächst von Aachen bis Erkelenz verlegt. An vielen Stellen der rund 60 Kilometer langen Strecke wird zur Zeit Mutterboden für die Trasse abgetragen. In Würselen wird die so genannte Verdichterstation errichtet. In ihr wird der Druck aufgebaut, der nötig ist, um das Gas durch die Rohre zu transportieren. Die neue Pipeline ist nötig weil auf eine andere Gasart umgestellt wird. Das Gas hat einen anderen Brennwert, das aus entlegeneren Gebieten in Russland kommen wird. Die Rohre für die neue Pipeline liegen derzeit auf mehreren Lagerplätzen entlang der Trasse bereit. 2021 soll die Pipeline, die von Belgien bis ins Münsterland verlaufen wird, fertig sein.
(700) Der Bitburger Bürgermeister hat zu Recht die Wiederwahl des Leiters der Freiwilligen Feuerwehr verhindert. Das hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz jetzt bestätigt. Es gab damit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier statt. Auch bei einer Wiederwahl habe ein Kandidat keinen Anspruch auf seinen Posten, wenn er in seinem Amt nicht bestätigt werde und es fundierte Gründe dafür gebe, hieß es vom Gericht.
Der Bitburger Rathauschef hatte angeführt, dass der Mann in seinem Amt untragbar sei. Dem Bürgermeister war es gelungen, nachzuweisen, dass der Mann interne Meinungsverschiedenheiten in der Verwaltung an die Öffentlichkeit gebracht und wiederholt seine Kompetenzen überschritten hatte.
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Freitag, 12. April 2019
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(700) Vor dem Aachener Landgericht hat am Donnerstag der Prozess gegen eine Familie wegen der tödlichen Vernachlässigung ihres Kindes begonnen. Es geht um einen fünf Jahre alten Jungen. Er war im Herbst 2017 nach fünf Tagen heftiger Bauchschmerzen an einem Darmverschluss gestorben.
Die Eltern hatten das Kind nicht zum Arzt gebracht, sondern mit Schmerz- und Abführmitteln therapiert. Die Staatsanwaltschaft wirft den Eltern vor, die Situation nicht richtig eingeschätzt zu haben. Sie hätten ihrer elterlichen Fürsorgepflicht nachkommen und einen Arzt aufsuchen müssen. Dies sei bei Magen-Darm-Erkrankungen immer erforderlich. Das Urteil in dem Verfahren steht noch aus.
(700) Beim Verkehrsverbund Rhein-Sieg hat eine Testphase mit einer neuen Fahrkarten-App begonnen. Die neuen E-Tickets sind dabei günstiger als die Karten am Automaten. An einer ersten Testphase mit den elektronischen Abos nehmen zunächst 1.500 VRS-Kunden teil.
Sie buchen die Tickets durch einen entsprechenden elektronischen Vorgang über das Handy beim Einstieg in Bus und Bahn. Beim Aussteigen checken sie dann wieder aus. Die App berechnet dann den Preis für die gefahrene Strecke und die durchquerten Preisstufen und bucht den Betrag vom Konto des Handybesitzers ab.
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Donnerstag, 11. April 2019
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(700) Der frühere ProNRW-Politiker Wolfgang Palm darf nicht mehr zurück in den Aachener Polizeidienst. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat dazu eine Verfassungsbeschwerde gegen seine Entlassung abgewiesen. Der 62-jährige war Mitglieds von ProNRW, außerdem dessen stellvertretender Landesvorsitzender. „ProNRW“ ist aber als verfassungsfeindliche Bürgerbewegung eingestuft worden. 2014 war Palm deshalb aus dem Polizeidienst entlassen worden.
(700) In Aachen soll eine der größten Forschungslandschaften Europas, der Campus West, entstehen. Offen ist aber noch die Frage der Verkehrsanbindung. Die Stadt plant hierfür eine Brücke zum bestehenden Campus Melaten. Eine Bürgerinitiative ist allerdings dagegen. Denn mitten durchs Grüne im Stadtteil Laurensberg soll die neue Verbindung führen.
Die aktuelle Planung von Stadt und RWTH sieht dafür ein komplexes Bauwerk vor. Rund 15 Millionen Euro soll sie kosten. Bei einer Ortsbegehung machten die Bürger nun den Vorschlag, auf die Brücke zu verzichten und stattdessen den vorhandenen Toledoring zu verlängern. Diese Variante sei noch nicht ausreichend geprüft worden, so ein Sprecher der Bürgerinitiative. Die Stadt will sich im Juni für eine der beiden Varianten entscheiden.
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Mittwoch, 10. April 2019
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(700) Die Bundespolizei hat vor einem gefährlichen Trend bei Jugendlichen gewarnt. Dem so genannten Backriding auf Zügen. In den vergangenen Wochen war es in Stolberg und Düren wiederholt zu den lebensgefährlichen Mutproben gekommen. Dabei springen die Jugendlichen beim Anfahren der Bahnen auf die Stoßpuffer. Die Aktionen werden gefilmt und später als Video ins Internet gestellt.
Das Verhalten sei nicht nur illegal, sondern auch enorm gefährlich, warnen die Behörden. So können die Betroffenen unter den fahrenden Zug geraten oder vom Sog eines entgegen kommenden Zuges mitgerissen werden. Wer beim Backriding erwischt wird, dem drohen deshalb Bußgelder von bis zu 50.000 Euro.
(700) Ärzte der kommunalen Kliniken in Düren und Mechernich beteiligen sich heute an einem bundesweiten Warnstreik. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert höhere Gehälter und eine Optimierung der Schichten bei den Bereitschaftsdiensten. Am Krankenhaus Düren, der LVR-Klinik in Düren und dem Kreiskrankenhaus Mechernich sind wegen des Warnstreiks Operationen verschoben worden. Ein Gewerkschaftssprecher erklärte, die Notfallversorgung sei aber sichergestellt.
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